Pressemitteilungen
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Start für ein neues europäisches Wahlgesetz
Die Präsidentenkonferenz hat bei ihrer Tagung in Trient auch einstimmig die Zuständigkeit der Sonderautonomien betont, das Wahlsystem auf ihrem Gebiet selbst zu regeln.
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Mittel für das Justizzentrum in Bozen gehen an die Provinz
2. Gesetzgebungskommission stimmt Gesetzentwurf der Regionalregierung zu, mit dem entsprechende Beträge von der Region übertragen werden. Die Erklärungen zur Stimmabgabe.
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Behandlung des Gesetzentwurfs zu den Abgeordnetendiäten ausgesetzt
Eingehende Diskussion in der 1. Gesetzgebungskommission über Degasperis Vorstoß gegen die automatische Anpassung. Im Oktober wird, in Erwartung von Alternativvorschlägen, erneut darüber beraten.
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Gesetz zur Altersvorsorge für Neugeborene mit breiter Mehrheit verabschiedet
Zulassung des Bärensprays für weitere Personengruppen mangels Einigung vertagt.
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Regionalrat diskutiert über Altersvorsorge für Neugeborene
Ausführliche Debatte zum Gesetzentwurf der Regionalregierung. Konsolidierter Haushalt der Region für 2024 genehmigt.
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Rentenvorsorge für Neugeborene – Zustimmung der Gesetzgebungskommissionen
Einstimmiges Ja in der 1. und in der 2. Kommission zum Gesetzentwurf der Regionalregierung. Potenzielle Zielgruppe von rund 8.000 pro Jahr.
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Nachtragshaushalt der Region und des Regionalrats genehmigt
Debatten über Abgeordnetendiäten, Autobahnkonzession und Justizämter. Juli-Sitzung beendet.
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Auftakt der Debatte zum Nachtragshaushalt von 119 Mio.
Rechnungslegung 2024 genehmigt. Tagesordnungen zu den Haushaltsgesetzentwürfen. Diskussion über Inhouse-Lösung für Brennerautobahn. Präs. Kompatscher kündigt Treffen mit Salvini an.
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Region: Nachtragshaushalt in Höhe von 119 Millionen Euro
Grünes Licht der Gesetzgebungskommissionen für die Haushaltssdokumente. Änderungsantrag der Opposition zur Aussetzung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen abgelehnt.
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Grünes Licht in der 3. Gesetzgebungskommission für Ernennung der A22-Verwalter
Neuerungen für die Agentur für Justiz vorgestellt und genehmigt, Ja zum Dokument von Angeli über Bären und Wölfe.