Pressemitteilungen
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Regionalrat für barrierefreies Wählen
Kompromiss zwischen Grünen, Team K und Regionalregierung einstimmig angenommen. Ausländerbeteiligung an Gemeindereferenden (Antrag des Movimento 5 Stelle) abgelehnt, ebenso der Begehrensantrag des Team K zur Angleichung der Elternzeiten zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft.
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Barrierefreies Wählen, Unterschriftenbeglaubigung, Wahlrecht für ansässige Ausländer
Antrag von Grünen und Team K zu Hilfen für Wähler mit Behinderungen führt zu Kompromissvorschlag mit der Mehrheit und wird am Nachmittag weiter behandelt. Gesetzentwurf des Movimento 5 Stelle zu Erleichterungen bei der Beglaubigung von Unterschriften für Referenden abgelehnt. Gesetzentwurf zum Abstimmungsrecht für ansässige Ausländer bei Gemeindereferenden vorgestellt.
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Institutionalisierung der Regionenkonferenz
Gesetzentwurf der Regionalregierung mit breiter Mehrheit genehmigt. Eingehende Diskussion zu einem Beschlussantrag der Fratelli d’Italia gegen jegliche Form von Totalitarismus. Beginn der Debatte zum Beschlussantrag von Grünen und Team K für ein barrierefreies Wählen.
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Kommission billigt Gesetzentwürfe zur Umbenennung von Montan und zur Institutionalisierung der Regionenkonferenz
Ja der Mehrheit in der 1. Gesetzgebungskommission zu zwei Vorlagen der Regionalregierung. Opposition verlässt vor Behandlung der Gesetzentwürfe den Saal. Gesetzentwurf von Präs. Noggler zu Diäten und Renten der Abgeordneten vertagt.
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Kein “Cavaliere” für Tito
Antrag von Forza Italia, Autonomisti Popolari - Fassa und PATT nach breiter Debatte angenommen
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Digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen abgelehnt
Keine Mehrheit für Gesetzentwurf der 5 Stelle. Regionalregierung teilt das Anliegen, hält es aber für derzeit noch nicht umsetzbar.
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Plenum lehnt fünf Beschlussanträge der Opposition ab
Keine Mehrheit für die Anträge zur kollegialen Führung der Pflegestrukturen (Team K), zur Einbeziehung der betroffenen Gemeinden bei Projekten zum Grenzgemeindenfonds (5 Sterne, Grüne), zur Sprachgruppenvertretung in den Gemeindeausschüssen (Fratelli d’Italia), zum Justizzentrum in Bozen (Fratelli d’Italia) und zur Unterstützung der Justizverwaltung (PD).
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Debatte zu Haushaltsvoranschlägen 2023 der Region und des Regionalrats abgeschlossen
Anträge zum Personal der Gerichtsämter, zu Verhandlungen über den Brennertransit und zur Sanierung des Sitzes der Region angenommen.
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Begleitgesetz zum Haushalt 2023 der Region verabschiedet
Plenum stimmt Änderungsantrag mit Deckelung für die Inflationsanpassung der Leibrenten zu
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Generaldebatte zum Haushalt 2023 der Region (2)
Die Stellungnahme von Köllensperger. Die Replik von Fugatti und Ossanna. Tagesordnung der Grünen zur Veröffentlichung der Gemeindebeschlüsse. Die Debatte wird am Montag fortgesetzt.