Pressemitteilungen
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Bürgerrat und Briefwahl
Zwei Gesetzentwürfe des Movimento 5 Stelle abgelehnt: für die Einbringer eine Aufwertung der Demokratie, für die Regionalregierung nicht vereinbar mit der Stichwahl. Vorstellung eines weiteren Gesetzentwurfs der 5 Stelle: Nutzung von beschlagnahmten Mafiagütern. März-Sitzung beendet.
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Diskussion über kommunale Bürgerräte
Eröffnung der Debatte zum Gesetzentwurf des Movimento 5 Stelle. Antrag des PD für eine gemeinsame Kommunikationsstrategie zu Olympia 2026 abgelehnt.
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Änderungen an Geschäftsordnung und Personalordnung
Gemeinde Montan erhält den Zusatz “an der Weinstraße”.
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Anhörung zu Diäten und Renten der Abgeordneten
Zu verfassungs-, steuer- und pensionsrechtlichen Aspekten des Gesetzentwurfs von Präsident Noggler hat die 1. Gesetzgebungskommission eine Reihe von Experten angehört.
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Inps-Direktor Feliciani: „Wir wollen die Region flächendeckend versorgen.“
Antrittsbesuch des neuen Inps-Regionaldirektors Vittorio Feliciani bei Regionalratspräsident Noggler und Vizepräsident Paccher
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Gesetzgebungskommission plant Anhörungen zum Gesetzentwurf zu Diäten und Renten der Abgeordneten
Gesetzentwurf des Movimento 5 Stelle zu einer Beobachtungsstelle zur organisierten Kriminalität in der 1. Gesetzgebungskommission abgelehnt. Gesetzentwurf von Präsident Noggler soll zusammen mit Ämtern und Experten genauer studiert werden. Gesetzentwurf der Grünen zur Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen abgelehnt. Gesetzentwurf der Grünen zur Veröffentlichung der Gemeindebeschlüsse vertagt.
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Kommunikationsstrategie für die olympischen Spiele
Eingehende Debatte zum Antrag des PD. Kompatscher: Region nicht zuständig. Februarsitzung beendet.
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Regionalrat für barrierefreies Wählen
Kompromiss zwischen Grünen, Team K und Regionalregierung einstimmig angenommen. Ausländerbeteiligung an Gemeindereferenden (Antrag des Movimento 5 Stelle) abgelehnt, ebenso der Begehrensantrag des Team K zur Angleichung der Elternzeiten zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft.
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Barrierefreies Wählen, Unterschriftenbeglaubigung, Wahlrecht für ansässige Ausländer
Antrag von Grünen und Team K zu Hilfen für Wähler mit Behinderungen führt zu Kompromissvorschlag mit der Mehrheit und wird am Nachmittag weiter behandelt. Gesetzentwurf des Movimento 5 Stelle zu Erleichterungen bei der Beglaubigung von Unterschriften für Referenden abgelehnt. Gesetzentwurf zum Abstimmungsrecht für ansässige Ausländer bei Gemeindereferenden vorgestellt.
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Institutionalisierung der Regionenkonferenz
Gesetzentwurf der Regionalregierung mit breiter Mehrheit genehmigt. Eingehende Diskussion zu einem Beschlussantrag der Fratelli d’Italia gegen jegliche Form von Totalitarismus. Beginn der Debatte zum Beschlussantrag von Grünen und Team K für ein barrierefreies Wählen.