Pressemitteilungen
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Gemeindefusionen, Zusammenarbeit in der Sanität
Plenum genehmigt Gesetzentwurf des PATT und zwei Anträge von 5 Sterne Bewegung und Grünen. Antrag der Grünen listenübergreifenden Vorzugsstimmen bei Gemeindewahlen vertagt.
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Nachhall zur Sondersitzung im Jänner
Teile der Opposition beanstanden Sitzungsprotokoll. Gesetzentwurf zu Gemeindereferendum wird vorgezogen. Kompatscher berichtet über Wiener Gespräche.
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Gemeindewahlgesetz verabschiedet
Gesetzentwurf mit wenigen Abänderungen genehmigt. Ausschluss von der Sitzung für Pöder und Civettini.
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Wahlgesetzentwurf - Artikeldebatte vor lauter Kulisse
Weiterhin Diskussionen um Verfahrensfragen. Ordnungsrufe für Pöder und laute Zwischenrufe.
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Gemeindewahlgesetz - Regionalrat stockt bei Verfahrensfragen
Beratungen und Debatten um die Zulässigkeit von Anträgen und die Redezeiten. Behandlung des Gesetzentwurfs steht bei Beschlussantrag Pöders.
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Bekleidung von öffentlichen Ämtern von Seiten pensionierter Arbeitnehmer: die Kommission hat dazu zwei Gesetzentwürfe beraten
In der 2. Gesetzgebungskommission haben die Anhörungen zu den Gesetzentwürfen stattgefunden, mit denen die “Madia-Reform” auch für die öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste zur Anwendung gebracht werden soll.
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Sondersitzung für Wahlgesetzentwurf
Pöder und Blaas ziehen ihre Änderungsanträge nicht zurück. Debatte stockt bei unvollständiger Übersetzung eines 200-Seiten-Antrags. Fortsetzung am Freitag kommender Woche.
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Zusammensetzung der Gemeinderäte
Gesetzentwurf der Freiheitlichen zu Verkleinerung des Bozner Gemeinderats abgelehnt. Regionalrat führt elektronische Abstimmung ein. Beginn der Debatte zu Nogglers Gemeindewahlgesetz.
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Leibrenten: der eingeschlagene Weg wird fortgesetzt
Die Region und der Regionalrat setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die laut Gesetz vorgesehenen Rückzahlungen so schnell als möglich erfolgen, wobei - in Einklang mit der Staatsanwaltschaft des Rechnungshofes - die rechtlich am geeignetsten befundene Strategie verfolgt wird. In Kürze wird auch das Urteil des Kassationsgerichtshofes ergehen, mit dem endgültig die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit geklärt wird, was für die Einleitung der rechtlichen Schritte von grundlegender Bedeutung ist.
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“Eine geschichtliche Bindung, die heute allen Gebieten die Chance auf kulturelles und wirtschaftliches Wachstum bietet"
Chiara Avanzo empfängt den österreichischen Generalkonsul in Mailand Wolfgang Spadinger