Pressemitteilungen
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Die gesetzgebenden Versammlungen der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut werden im Prozess der Verfassungsreform eine aktive Rolle einnehmen
Die Präsidenten Avanzo, Widmann, Dorigatti und der Vizepräsident Bizzo trafen gemeinsam mit den anderen Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen der Regionen mit Sonderstatut mit dem Staatssekretär für regionale Angelegenheiten Gianclaudio Bressa zusammen.
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„Fest der Verbrüderung“ am Paradiso-Pass
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Nachtragshaushalt und Finanzgesetz der Region
Finanzgesetz verabschiedet, Haushalt muss in Schlichtungskommission. Rechnungslegung des Regionalrats genehmigt.
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15 neue Gemeinden im Trentino
Einstimmige Genehmigung nach Abstimmungsmarathon. Rechnungslegung der Region für 2014.
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Regionalrat für Aufteilung der Zuständigkeit für die Gemeinden
Antrag der Mehrheitsfraktionen angenommen, Anträge der Opposition knapp abgelehnt.
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Übertragung der Zuständigkeit für die Gemeinden
Regionalrat berät über drei Beschlussanträge von Süd-Tiroler Freiheit, Freiheitlichen und Mehrheitsfraktionen.
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Änderungen an Haushalt und Personalordnung des Regionalrats
Mai-Sitzung beendet. Gutachten zur Aufteilung der Zuständigkeit für die Gemeinden vertagt.
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Regionalrat für Wiederaufnahme des Rettungsdienstes “Mare Nostrum”
Weitere Anträge zu LKW-Verkehr, RAS, Raiffeisenkassen und Kataster. Anfrage zu Leibrenten.
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Gemeinden: Gesetzentwürfe zu Referenden und Entschädigungen
Gesetzentwurf der Regionalregierung zu Richterkommission bei Referenden genehmigt. Angleichung der Amtsentschädigungen für Gemeindeverwalter in Südtirol und Trentino abgelehnt.
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Morgen Regionalratssitzung
Im Sinne des Gesetzes zur „par condicio“ morgen keine Direktübertragung.