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Sitzung des Regionalrates Nr. 9 - Mittwoch, 18. September 2019

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 8: Genehmigung des konsolidierten Haushalts der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2018 (auf Antrag der Regionalregierung)

GESETZENTWURF NR. 6: Finanzierung an Pensplan Centrum AG für Machbarkeitsstudien zu Projekten im Rahmen zusätzlicher Welfare-Leistungen der Region (eingebracht von der Regionalregierung)

GESETZENTWURF NR. 1: Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) (vertagt)

GESETZENTWURF NR. 8: Änderung der offiziellen Benennung der Gemeinde „Salurn“ in „Salurn an der Weinstraße“ (eingebracht von der Regionalregierung)

BEGEHRENSANTRAG NR. 2, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leonardi, Cia, Masè, Ambrosi und Guglielmi, auf dass die italienische Regierung und das römische Parlament sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedschaft von öffentlichen und privaten Arbeitnehmern in den Zusatzrentenfonds auch im Hinblick auf die Leistungen gleichberechtigt behandelt wird (vertagt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 3, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Degasperi, Köllensperger, Staffler und Coppola, auf dass die italienische Regierung und das römische Parlament sämtliche in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Maßnahmen ergreifen mögen, um das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften zu ratifizieren


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 234 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 8 - Mittwoch, 31. Juli 2019

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 9: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2018 (eingebracht von der Regionalregierung) (für die Abgeordneten der Provinz Bozen wurde die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit nicht erreicht; an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 6: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2018 (eingebracht auf Vorschlag von der Regionalregierung) und

GESETZENTWURF NR. 10: Nachtragshaushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2019-2021 (eingebracht von der Regionalregierung) (für die Abgeordneten der Provinz Bozen wurde die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit nicht erreicht; an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 7: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 37 der Geschäftsordnung zum „Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2019“ (eingebracht auf Vorschlag von der Regionalregierung)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 5: Genehmigung der ersten Änderung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2019-2020-2021 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates)

BESCHLUSSANTRAG NR. 5, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Lanz, Tauber, Amhof und Renzler, um die Regionalregierung zu verpflichten, alle Auswirkungen, insbesondere die rückwirkenden, des Urteils des Verfassungsgerichtshofes Nr. 138/2019 betreffend das Regionalgesetz Nr. 11/2017 eingehend zu untersuchen


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 252 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 7 - Mittwoch, 12. Juni 2019

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

BESCHLUSSANTRAG NR. 4, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Ploner Alex, Ploner Franz, Unterholzner, Faistnauer und Rieder um die Regionalregierung zu verpflichten, gemeinsam mit den autonomen Provinzen Trient und Bozen beim italienischen Schienennetzbetreiber RFI (Rete Ferroviaria Italiana) vorstellig zu werden, um den Inhalt des Vorschlages zur Realisierung des dritten Bahngleises auf dem Teilstück zwischen Trient und Bozen zu überprüfen (abgelehnt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 4: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrats für das Finanzjahr 2018 (eingebracht vom Präsidium)

 


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 94 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 6 - Donnerstag, 23. Mai 2019

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI und URZÍ

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 4: Änderungen zum Regionalgesetz vom 8. August 2018, Nr. 6 „Nachtragshaushalt der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2018-2020“ (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSANTRAG NR. 4, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Ploner Alex, Ploner Franz, Unterholzner, Faistnauer und Rieder um die Regionalregierung zu verpflichten, gemeinsam mit den autonomen Provinzen Trient und Bozen beim italienischen Schienennetzbetreiber RFI (Rete Ferroviaria Italiana) vorstellig zu werden, um den Inhalt des Vorschlages zur Realisierung des dritten Bahngleises auf dem Teilstück zwischen Trient und Bozen zu überprüfen (Behandlung aufgrund einer Entscheidung des Fraktionssprecherkollegiums
vertagt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 155 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 5 - Mittwoch, 17. April 2019

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 3: Antrag an den Regionalrat, die Regionalregierung zu ermächtigen, von der Abhaltung einer Volksbefragung unter den Wahlberechtigten der Gemeinde Salurn (BZ) in Bezug auf die beantragte Änderung der offiziellen Benennung derselben Gemeinde in „Salurn an der Weinstraße“ abzusehen (eingebracht auf Antrag der Regionalregierung)

BESCHLUSSANTRAG NR. 3, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Ladurner, Tauber, Hochgruber Kuenzer, Locher, Vallazza, Alfreider, Achammer, Lanz, Schuler, Renzler und Widmann betreffend Informationen über die Zusammensetzung der Regionalregierung (genehmigt mit Änderungen)

BEGEHRENSANTRAG NR. 1, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Masè, Gottardi, Kaswalder, Guglielmi und Tonina, auf dass vonseiten des italienischen Parlaments und der Regierung eine Steuerpolitik ergriffen werde, welche es ermöglicht, die direkten und indirekten Ausgaben für die Mutterschaft, die derzeit teilweise zu Lasten der kleinen Unternehmen gehen, zur Gänze auf das allgemeine Steueraufkommen umzuwälzen (genehmigt mit Änderungen)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 161 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 4 - Mittwoch, 20. März 2019

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

ERNENNUNG der Gesetzgebungskommissionen

ERNENNUNG von zwei Mitgliedern des regionalen Organs für die neuerliche Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen gemäß Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 470 vom 28. März 1975

ERNENNUNG der Vertreter des Regionalrates in den für die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut zuständigen paritätischen Kommissionen (6- und 12-Kommission)

BESCHLUSSANTRAG NR. 1, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Ploner Alex, Ploner Franz, Unterholzner, Faistnauer und Rieder, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, die für die Förderung des RoLa-Transportsystems notwendigen Maßnahmen zu prüfen (genehmigt mit Änderungen)

BESCHLUSSANTRAG NR. 2, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten De Godenz, Rossi und Tonini, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, sich dafür zu verwenden, damit die Bezeichnung der Olympischen Winterspiele von „Mailand-Cortina 2026" auf „Mailand-Cortina-Dolomiten 2026" abgeändert werde (genehmigt mit Änderungen)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 172 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 3 - Mittwoch, 27. Februar 2019

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

WAHL der Präsidentin/des Präsidenten der Region

FESTSETZUNG der Anzahl der Mitglieder der Regionalregierung (Genehmigung des Beschlussfassungsvorschlages Nr. 1)

WAHL der Regionalassessorinnen/Regionalassessoren und allfällige nachfolgende Maßnahmen

WAHL der Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten der Region

RÜCKTRITT des Abg. Thomas Widmann als Vizepräsident des Regionalrates und nachfolgende Maßnahmen

 

 


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 112 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 2 - Donnerstag, 21. Februar 2019

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: LADURNER - SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:


BEKANNTGABE der Namen der Fraktionsvorsitzenden (Art. 12 der Geschäftsordnung)

BEKANNTGABE der Namen der Mitglieder der Kommission für Geschäftsordnung (Art. 9 der Geschäftsordnung)

WAHL der drei Präsidialsekretärinnen/Präsidialsekretäre des Regionalrats

WAHL der Präsidentin/des Präsidenten der Region (vertagt)

 


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 110 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 1 - Mittwoch, 21. November 2018

Präsident/-in: LUCIA COPPOLA - ROBERTO PACCHER
Vizepräsident/-in: THOMAS WIDMANN und LUCA GUGLIELMI
Präsidialsekretäre: GUGLIELMI und LADURNER

Behandelte Themen:

EINSETZUNG des vorläufigen Präsidiums des Regionalrats

WAHL der Präsidentin/des Präsidenten des Regionalrats

WAHL der beiden Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Regionalrats


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 35 KB)