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Sitzung des Regionalrates Nr. 32 - Dienstag, 12. Oktober 2021

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: LADURNER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

WAHL eines Präsidialsekretärs des Regionalrates infolge der Annahme des von Abg. Savoi eingereichten Rücktritts von diesem Amt (zum Präsidialsekretär ist Abg. Devid Moranduzzo gewählt worden)

GESETZENTWURF NR. 43: Änderungen zum Regionalgesetz vom 18. Februar 2005, Nr. 1 in geltender Fassung (Familienpaket und Sozialvorsorge) (eingebracht von der Regionalregierung) (Beendigung der Generaldebatte)

 


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 212 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 31 - Donnerstag, 23. September 2021

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: LADURNER und URZÌ

Behandelte Themen:

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 18: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 103 Absatz 3 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol zum Verfassungsgesetzentwurf Akt des Senats Nr. 29/XVIII betreffend „Änderungen an den Statuten der Regionen mit Sonderautonomie betreffend das Verfahren zur Abänderung der Statuten“, eingebracht von den Senatoren Durnwalder, Steger und Unterberger (genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 19: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 103 Absatz 3 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol zum Verfassungsgesetzentwurf Akt des Senats Nr. 35/XVIII betreffend „Änderungen am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol betreffend die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis der Region und der Autonomen Provinzen Trient und Bozen“, eingebracht von den Senatoren Durnwalder, Steger und Unterberger (Stimmabgabeerklärung)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 257 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 30 - Mittwoch, 22. September 2021

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: LADURNER und URZÌ

Behandelte Themen:

WAHL eines Präsidialsekretärs des Regionalrates infolge der Annahme des von Abg. Savoi eingereichten Rücktritts von diesem Amt (vertagt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 28: Änderungen an der Personaldienstordnung des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol (eingebracht vom Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten des Regionalrates) (genehmigt)

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

BESCHLUSSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Lanz, Bisesti, Tauber und Paoli, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, die Abgabe eines positiven Gutachtens zu den Verfassungsgesetzentwürfen Nr. 11, 29, 35 und 524 im Landtag von Trient zu unterstützen, zu fördern und zu begünstigen sowie weitere Initiativen zu ergreifen – Fortsetzung (mit einer Abänderung genehmigt) und

BESCHLUSSANTRAG NR. 8, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Tonini, Ferrari, Manica, Olivi und Zeni, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, sich für die Genehmigung eines Verfassungsgesetzentwurfes zur Abänderung des Artikels 103 des Autonomiestatuts einzusetzen sowie weitere Initiativen zu ergreifen – Fortsetzung (abgelehnt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 14: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 103 Absatz 3 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol zum Verfassungsgesetzentwurf Akt des Senats Nr. 11/XVIII betreffend „Änderungen am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol zur Übertragung der regionalen Zuständigkeit für die Ordnung der örtlichen Körperschaften an die Autonomen Provinzen Trient und Bozen“, eingebracht von den Senatoren Steger, Unterberger und Durnwalder (genehmigt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 278 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 29 - Mittwoch, 21. Juli 2021

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretär: URZÌ

Behandelte Themen:

WAHL eines Präsidialsekretärs des Regionalrates infolge der Annahme des von Abg. Savoi eingereichten Rücktritts von diesem Amt (vertagt)

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 41: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2020 (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt) und

GESETZENTWURF NR. 42: Nachtragshaushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2021-2023 (eingebracht von der Regionalregierung) (die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit wurde für die Abgeordneten der Provinz Trient nicht erreicht; an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 26: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 37 der Geschäftsordnung zum "Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2021" (eingebracht auf Vorschlag von der Regionalregierung) (genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 27: Genehmigung der ersten Änderung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2021-2022-2023 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates) (genehmigt)

 


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 281 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 28 - Mittwoch, 7. Juli 2021

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: SAVOI und URZÌ

Behandelte Themen:

RÜCKTRITT des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Region und eventuelle nachfolgende Maßnahmen - Fortsetzung (Maurizio Fugatti ist zum Präsidenten der Region, Arno Kompatscher zum Vizepräsidenten der Region für die deutsche Sprachgruppe und Giorgio Leonardi zum Vizepräsidenten der Region für die italienische Sprachgruppe gewählt worden)

RÜCKTRITT des Abg. Alessandro Savoi vom Amt eines Präsidialsekretärs des Regionalrates und eventuelle nachfolgende Maßnahmen (der Rücktritt ist angenommen worden)

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

BESCHLUSSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Lanz, Bisesti, Tauber und Paoli, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, die Abgabe eines positives Gutachtens zu den Verfassungsgesetzentwürfen Nr. 11, 29, 35 und 524 im Landtag von Trient zu unterstützen, zu fördern und zu begünstigen sowie weitere Initiativen zu ergreifen (in Diskussion) und

BESCHLUSSANTRAG NR. 8, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Tonini, Ferrari, Manica, Olivi und Zeni, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, sich für die Genehmigung eines Verfassungsgesetzentwurfes zur Abänderung des Artikels 103 des Autonomiestatuts einzusetzen sowie weitere Initiativen zu ergreifen (in Diskussion)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 264 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 27 - Freitag, 25. Juni 2021

Präsident: ROBERTO PACCHER daraufhin JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: LADURNER und SAVOI

Behandelte Themen:

WAHL der Präsidentin/des Präsidenten und der beiden Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Regionalrats im Sinne des Artikels 30 des Sonderstatutes von Trentino-Südtirol und eventuelle nachfolgende Maßnahmen (Abg. Noggler ist zum Präsidenten des Regionalrates und die Abg. Roberto Paccher und Luca Guglielmi sind zu Vizepräsidenten des Regionalrates für die italienische und die ladinische Sprachgruppe gewählt worden)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 25: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrats für das Finanzjahr 2020 (eingebracht vom Präsidium) (genehmigt)

RÜCKTRITT des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Region und eventuelle nachfolgende Maßnahmen (die Rücktritte sind angenommen worden)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 188 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 26 - Mittwoch, 26. Mai 2021

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: LADURNER, SAVOI und URZÌ

Behandelte Themen:

WAHL der Präsidentin/des Präsidenten und der beiden Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Regionalrats im Sinne des Artikels 30 des Sonderstatutes von Trentino-Südtirol und eventuelle nachfolgende Maßnahmen (wegen Nichterreichens des vorgeschriebenen Quorums ungültige Wahl)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 169 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 25 - Montag, 17. Mai 2021

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: LADURNER, SAVOI und URZÌ

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 37: Dringende Bestimmungen betreffend den Aufschub des Wahltermins im Frühjahr 2021 für die Wahl des Bürgermeisters und der Gemeinderäte (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 39: Dringende Bestimmungen zur Vereinfachung der Verfahren für die öffentlichen Wettbewerbe aufgrund des epidemiologischen Notstands wegen Covid-19 (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 24: Änderungen zum Artikel 15 Absatz 3 des koordinierten Textes der Personaldienstordnung des Regionalrats, genehmigt mit Dekret des Präsidenten des Regionalrats Nr. 87 vom 18. Oktober 2018, betreffend Information, Presse und Öffentlichkeitsarbeit (eingebracht vom Präsidenten des Regionalrates) (genehmigt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 69 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 24 - Mittwoch, 21. April 2021

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: LADURNER, SAVOI und URZÌ

Behandelte Themen:

VORSCHLÄGE betreffend die Änderung der Zusammensetzung der Gesetzgebungskommissionen, im Besonderen hinsichtlich der Ernennung eines Mitglieds der 1. Gesetzgebungskommission anstelle des Abg. Lorenzo Ossanna und nachfolgende Maßnahmen (Carlo Vettori gewählt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 10, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswalder, Guglielmi und Leonardi, um die Regionalregierung zu verpflichten, der italienischen Regierung kundzutun, dass die Region Trentino-Südtirol gegen jegliche Verlängerung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Europäischen Union gegen die Russische Föderation ist - Fortsetzung (vertagt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Köllensperger, Rieder, Dello Sbarba und Coppola, damit das Parlament und die italienische Regierung sich verpflichten, die politischen Rechte über Volksabstimmungen an den Standpunkt des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen anzupassen (genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 14, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Masè, Gottardi und Guglielmi, um die Regionalregierung zu verpflichten, Initiativen hinsichtlich des Transports auf der Schiene, der Autobahn und des kombinierten Transports auf der Brennerstrecke unter Miteinbeziehung der Provinzen, Institutionen und der österreichischen Regierung zu ergreifen (Abstimmung getrennt nach Teilen: Prämissen abgelehnt und beschließender Teil, so wie abgeändert, genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 15, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Mair, Leiter (Reber), Knoll und Atz Tammerle, um die Regionalregierung zu verpflichten, auf regionaler Ebene eine Regelung zwecks Gleichbehandlung der Gemeindebediensteten mit den öffentlichen Bediensteten im Hinblick auf die Nebenerwerbstätigkeiten einzuführen (abgelehnt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 405 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 23 - Mittwoch, 17. März 2021

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: LADURNER, SAVOI und URZÌ

Behandelte Themen:

WAHL eines/einer wirklichen, der italienischen Sprachgruppe zugehörigen Regionalassessors/-assessorin (für die italienische Sprachgruppe wird Abgeordneter Lorenzo Ossanna gewählt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 16, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Staffler, Foppa und Dello Sbarba, um die Regionalregierung zu verpflichten, in Absprache mit den Autonomen Provinzen Bozen und Trient dafür zu sorgen, dass die Geschäftsführung der Brennerautobahn AG die derzeitige Beleuchtungsinfrastruktur bei der Ausfahrt Bozen-Süd auf energiesparende Beleuchtungssysteme mit geringer Lichtverschmutzung umstellt und einen Lichtplan für sämtliche Außenbeleuchtungen erstellt - Fortsetzung (genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 10, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswalder, Guglielmi und Leonardi, um die Regionalregierung zu verpflichten, der italienischen Regierung kundzutun, dass die Region Trentino-Südtirol gegen jegliche Verlängerung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Europäischen Union gegen die Russische Föderation ist
(Debatte)

 


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 360 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 22 - Mittwoch, 10. Februar 2021

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: LADURNER, SAVOI und URZÌ

Behandelte Themen:

RÜCKTRITT von Herrn Claudio Cia von seinem Amt als Regionalassessor und nachfolgende Maßnahmen (Annahme des Rücktritts)

BEGEHRENSANTRAG Nr. 6, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Masè, Coppola und Tonini, auf dass die Regierung und das italienische Parlament Initiativen ergreifen mögen, um die Vorgehensweise hinsichtlich des Verfahrensweges für die Behandlung der von den gesetzgebenden Organen der lokalen Autonomien genehmigten Begehrensanträge zu konsolidieren bzw. zu regeln (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 18: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Degasperi) (abgelehnt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 13, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Coppola und Dello Sbarba, um die Regionalregierung zu verpflichten, alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen, die für die Annahme von Standardmodellen, Prinzipien und Leitlinien zum Inhalt und zu den Modalitäten für die Erstellung von Verordnungen auf dem Sachgebiet des Zugangs zu den Verwaltungsunterlagen durch die lokalen Körperschaften der Region Trentino-Südtirol erforderlich sind, mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, sich an das Nationale Kompetenzzentrum FOIA zu wenden, um Hilfe und Unterstützung bei der Ausarbeitung der Verordnungen selbst zu erhalten (abgelehnt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 8, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Coppola, Ferrari und Ghezzi, auf dass das Parlament und die italienische Regierung Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um eine stempelsteuerfreie Ausstellung des Strafregisterauszugs und eine vollständige Befreiung von den im Zusammenhang mit der Ausübung der Wahlrechte vorgesehenen Gebühren zu gewährleisten (genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 16, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Staffler, Foppa und Dello Sbarba, um die Regionalregierung zu verpflichten, in Absprache mit den Autonomen Provinzen Bozen und Trient dafür zu sorgen, dass die Geschäftsführung der Brennerautobahn AG die derzeitige Beleuchtungsinfrastruktur bei der Ausfahrt Bozen-Süd auf energiesparende Beleuchtungssysteme mit geringer Lichtverschmutzung umstellt und einen Lichtplan für sämtliche Außenbeleuchtungen erstellt (vertagt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 347 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 21 - Mittwoch, 20. Jänner 2021

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ sodann LADURNER, SAVOI und URZÌ

Behandelte Themen:

RÜCKTRITT des Abg. Helmut Tauber vom Amt eines Präsidialsekretärs des Regionalrates und nachfolgende Maßnahmen (Annahme des Rücktritts und Ernennung von Frau Abg. Jasmin Ladurner zur Präsidialsekretärin des Regionalrates)

ERNENNUNG eines Mitgliedes der 2. Gesetzgebungskommission anstelle des zurückgetretenen Abgeordneten Paolo Ghezzi (Ernennung von Herrn Abg. Savoi)

GESETZENTWURF NR. 1: Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) - Fortsetzung (genehmigt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 337 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 20 - Mittwoch, 9. Dezember 2020

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 35: Regionales Stabilitätsgesetz 2021 (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 22: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2020 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) (genehmigt) und

GESETZENTWURF NR. 36: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2021-2023 (eingebracht von der Regionalregierung) - Fortsetzung (genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 23: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2021-2022-2023 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrats) (genehmigt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 255 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 19 - Donnerstag, 3. Dezember 2020

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 35: Regionales Stabilitätsgesetz 2021 (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 22: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2020 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) und

GESETZENTWURF NR. 36: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2021-2023 (eingebracht von der Regionalregierung) (Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 35)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 144 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 18 - Mittwoch, 2. Dezember 2020

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 35: Regionales Stabilitätsgesetz 2021 (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 22: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2020 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) und

GESETZENTWURF NR. 36: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2021-2023 (eingebracht von der Regionalregierung) (Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 35)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 145 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 17 - Mittwoch, 18. November 2020

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 21: Genehmigung des konsolidierten Haushalts der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2019 (auf Antrag der Regionalregierung) (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 30: Vorsorgemaßnahme für Künstler (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 12: Zurückweisung des Antrags auf Errichtung der neuen Gemeinde „Castel San Michele“ durch den Zusammenschluss der Gemeinden Ossana und Pellizzano aufgrund des nicht positiven Ergebnisses der in genannten Gemeinden am 17. November 2019 durchgeführten Volksabstimmung (Artikel 7 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol und Artikel 302 des mit Regionalgesetz vom 3. Mai 2018, Nr. 2 in geltender Fassung genehmigten Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol) (eingebracht auf Antrag der Regionalregierung) (genehmigt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 319 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 16 - Mittwoch, 22. Juli 2020

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 24: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2019 (eingebracht von der Regionalregierung) (die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit wurde für die Abgeordneten der Provinz Bozen nicht erreicht; an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)

GESETZENTWURF NR. 25: Nachtragshaushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2020-2022 (eingebracht von der Regionalregierung) (die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit wurde für die Abgeordneten der Provinz Bozen nicht erreicht; an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 16: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 37 der Geschäftsordnung zum „Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2020“ (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) (genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 17: Genehmigung der ersten Änderung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2020-2021-2022 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates) (genehmigt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 5, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Köllensperger, Rieder, Ploner Franz, Unterholzner, Ploner Alex und Faistnauer, auf dass von Seiten der Regierung und des italienischen Parlaments die Ausarbeitung einer Informationsbroschüre in digitaler Form für das anstehende bestätigende Referendum vorgenommen werde (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 1: Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) - Fortsetzung (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 6, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Ploner Alex, Ploner Franz und Unterholzner, um die Regionalregierung zu verpflichten, angemessene gesetzgeberische Maßnahmen für die Einführung des Panaschierens in den Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern der Provinz Trient und in den Gemeinden mit weniger als 15.000 Einwohnern der Provinz Bozen zu ergreifen - Fortsetzung (abgelehnt)

 


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 565 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 15 - Mittwoch, 17. Juni 2020

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 20: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 “Kodex der örtlichen Körperschaften der autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder und Foppa) (zurückgezogen)

GESETZENTWURF NR. 22: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen und Bestimmungen zur Gewährleistung des Wahlrechtes der Personen, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie in verordneter Quarantäne befinden (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Coppola und Marini) (abgelehnt) und

GESETZENTWURF NR. 23: Dringende Bestimmungen betreffend den Aufschub des allgemeinen Wahltermins 2020 für die Wahl des Bürgermeisters und der Gemeinderäte (eingebracht von der Regionalregierung) (mit Änderungen genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 15: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrats für das Finanzjahr 2019 (eingebracht vom Präsidium) (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 1: Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) - Fortsetzung (vertagt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 2, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leonardi, Cia, Masè, Ambrosi und Guglielmi, auf dass die italienische Regierung und das römische Parlament sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedschaft von öffentlichen und privaten Arbeitnehmern in den Zusatzrentenfonds auch im Hinblick auf die Leistungen gleichberechtigt behandelt wird (genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 9: Rückverweisung des Antrags auf Errichtung der neuen Gemeinde „Belvedere d’Anaunia“ durch den Zusammenschluss der Gemeinden Cavareno, Romeno und Ronzone aufgrund des nicht positiven Gesamtergebnisses der am 22. September 2019 in den genannten Gemeinden durchgeführten Volksabstimmung (Artikel 7 des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol und Artikel 302 des Regionalgesetzes vom 3. Mai 2018, Nr. 2 in geltender Fassung) (eingebracht auf Antrag der Regionalregierung) (genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 6, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Ploner Alex, Ploner Franz und Unterholzner, um die Regionalregierung zu verpflichten, angemessene gesetzgeberische Maßnahmen für die Einführung des Panaschierens in den Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern der Provinz Trient und in den Gemeinden mit weniger als 15.000 Einwohnern der Provinz Bozen zu ergreifen (Debatte)

 


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 516 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 14 - Mittwoch, 13. Mai 2020

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 13: Änderungen zur Geschäftsordnung des Regionalrates betreffend die telematische Abhaltung der Sitzungen (eingebracht vom Präsidenten des Regionalrates) (genehmigt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 212 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 13 - Mittwoch, 12. Februar 2020

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

ERNENNUNG von zwei Regionalratsabgeordneten, von denen eine/einer der Minderheit angehören muss, für den Beirat laut Artikel 4 Absatz 1 des Regionalgesetzes Nr. 11 vom 30. Mai 1993 „Initiativen zur Unterstützung von Völkern der Nicht-EG-Länder, die von Kriegen oder Katastrophen betroffen sind oder die sich in besonders schwierigen Verhältnissen befinden“ mit seinen späteren Änderungen (Frau Abg. Amhof Magdalena und Frau Abg. Ferrari Sara gewählt)

GESETZENTWURF NR. 1: Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) (Generaldebatte)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 231 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 12 - Dienstag, 10. Dezember 2019

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 12: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2020 der Region (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 13: Regionales Stabilitätsgesetz 2020 (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt) 

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 10: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2019 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) (genehmigt) und

GESETZENTWURF NR. 14: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2020-2022 (eingebracht von der Regionalregierung) (bei den Abgeordneten der Provinz Bozen wurde die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit nicht erreicht; an das regionale Organ zur Überprüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 11: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2020-2021-2022 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrats) (genehmigt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 51 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 11 - Montag, 9. Dezember 2019

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 12: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2020 der Region (eingebracht von der Regionalregierung)

GESETZENTWURF NR. 13: Regionales Stabilitätsgesetz 2020 (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 10: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2019 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) und

GESETZENTWURF NR. 14: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2020-2022 (eingebracht von der Regionalregierung) (Generaldebatte)

 


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 233 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 10 - Mittwoch, 13. November 2019

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 3: Errichtung der neuen Gemeinde Borgo d’Anaunia durch den Zusammenschluss der Gemeinden Castelfondo, Fondo und Malosco (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 11: Neufestsetzung der Leibrenten und übertragbaren Leibrenten aufgrund des beitragsbezogenen Berechnungssystems (eingebracht von den Präsidiumsmitglieder Paccher, Noggler, Guglielmi und Savoi) (genehmigt)

 


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 248 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 9 - Mittwoch, 18. September 2019

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 8: Genehmigung des konsolidierten Haushalts der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2018 (auf Antrag der Regionalregierung) (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 6: Finanzierung an Pensplan Centrum AG für Machbarkeitsstudien zu Projekten im Rahmen zusätzlicher Welfare-Leistungen der Region (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 1: Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) (vertagt)

GESETZENTWURF NR. 8: Änderung der offiziellen Benennung der Gemeinde „Salurn“ in „Salurn an der Weinstraße“ (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 2, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leonardi, Cia, Masè, Ambrosi und Guglielmi, auf dass die italienische Regierung und das römische Parlament sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedschaft von öffentlichen und privaten Arbeitnehmern in den Zusatzrentenfonds auch im Hinblick auf die Leistungen gleichberechtigt behandelt wird (vertagt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 3, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Degasperi, Köllensperger, Staffler und Coppola, auf dass die italienische Regierung und das römische Parlament sämtliche in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Maßnahmen ergreifen mögen, um das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften zu ratifizieren (genehmigt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 234 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 8 - Mittwoch, 31. Juli 2019

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 9: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2018 (eingebracht von der Regionalregierung) (für die Abgeordneten der Provinz Bozen wurde die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit nicht erreicht; an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 6: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2018 (eingebracht auf Vorschlag von der Regionalregierung) (genehmigt) und

GESETZENTWURF NR. 10: Nachtragshaushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2019-2021 (eingebracht von der Regionalregierung) (für die Abgeordneten der Provinz Bozen wurde die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit nicht erreicht; an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 7: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 37 der Geschäftsordnung zum „Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2019“ (eingebracht auf Vorschlag von der Regionalregierung) (genehmigt) 

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 5: Genehmigung der ersten Änderung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2019-2020-2021 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates) (genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 5, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Lanz, Tauber, Amhof und Renzler, um die Regionalregierung zu verpflichten, alle Auswirkungen, insbesondere die rückwirkenden, des Urteils des Verfassungsgerichtshofes Nr. 138/2019 betreffend das Regionalgesetz Nr. 11/2017 eingehend zu untersuchen (genehmigt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 252 KB)
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