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54 Ja für die Autonomiereform
Am Nachmittag wurde die Debatte zum Beschlussfassungsvorschlag Nr. 13: Stellungnahme zum Verfassungsgesetzentwurf „Änderungen des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol/Alto Adige“ wieder aufgenommen.
Die Autonomie gehöre allen, nicht einzelnen Sprachgruppen, betonte Zeno Oberkofler (Grüne). Sie sei das lebendige Versprechen, dass man bei allen Unterschieden fähig zur Zusammenarbeit sei. Man sehe in dieser Reform eher ein Update. Ein Punkt sei die Senkung der Ansässigkeitsklausel, die auch jenen zugutekomme, die aus Studiengründen ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt hätten. Auch die Autonomie müsse mit der Zeit gehen und den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen. Positiv sehe man das Einvernehmen. Es seien aber auch einige Schwachstellen enthalten. Die Sechserkommission erhalte neue Zuständigkeiten, sie müsste dementsprechend neu organisiert werden. Negativ falle auf, dass Fratelli d’Italia die Autonomie nutze, um ihre Anliegen durchzusetzen.
Christian Bianchi (Forza Italia) sah in dieser Reform das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen. Zum einen würden verlorene Kompetenzen wiederhergestellt, zum anderen seien neue Zuständigkeiten und Regelungen erreicht worden. Er kritisierte Knoll, der von postfaschistischer Regierung und faschistischen Namen rede. Den Minderheiten werde nichts genommen. Die Ansässigkeitsklausel sei der damaligen starken Militärpräsenz geschuldet, die es nicht mehr gebe. Ihre Senkung nehme den Minderheiten gar nichts. Auch die Bestimmung zur Vertretung der Italiener in den Gemeindeausschüssen nehme den anderen nichts.
Antonella Brunet (Noi Trentino) lobte die Anhörungen in der Gesetzgebungskommission, die sehr nützlich gewesen seien. Man habe von den Verfassungsexperten gehört, was die neuen und wiederhergestellten Zuständigkeiten wert seien und wie die Autonomie abgesichert werde. Manche hätten von Rückschritt gesprochen, aber hier habe man eindeutig Fortschritte. Der Regionalrat werde zu Änderungen am Statut nicht mehr um ein Gutachten, sondern um sein Einvernehmen gefragt. Es sei kein 3. Statut, sondern ein weiterer Schritt in einer dynamischen Autonomie. Kompatscher und Fugatti hätten hervorragende Arbeit geleistet, sie hätten mehr erreicht, als man anfangs vermutet habe.
Paul Köllensperger (Team K) gab ein positives Gesamturteil zum Entwurf ab. Es sei nicht der große Wurf, wahrscheinlich sei aber auch nicht mehr möglich gewesen. Es bleibe ein Nachgeschmack bei der Methode: Die Änderung einer Landesverfassung würde eine breitere Einbindung erfordern. Noch sei die Reform aber nicht in trockenen Tüchern, Südtirol sei im römischen Parlament eine kleine Nebensache. Positiv sei die Streichung der Wirtschafts- und Sozialreformen als Schranke für die Autonomie. Man werde sehen, wie sich das vor dem Verfassungsgericht bewähren werde. Schade sei, dass wichtige Bereiche wie etwa die Schulautonomie ausgeklammert wurden. Zur Umweltkompetenz meinte Köllensperger, man könne nicht auf mehr Autonomie verzichten, nur weil man befürchte, es könnte mit dieser Zuständigkeit Schindluder getrieben werden. Die Senkung der Ansässigkeitsklausel sei nicht nur für die italienische Sprachgruppe nützlich. Die Einvernehmensklausel sei nicht das, was man sich erwartet habe, aber es sei ein Schutz gegen Verschlechterungen eingebaut worden. Das Problem werde aber weniger die Regierung sein als das Verfassungsgericht.
Die SVP sei von Anfang an die Partei der Autonomie gewesen, erklärte Harald Stauder (SVP), gemeinsam mit den Trentinern habe man eine Kompetenz nach der anderen von Rom geholt. Dies sei der Weg gewesen, und was heute vorliege, sei ein weiterer wichtiger Schritt. Man bekomme wichtiges dazu, und es seien nicht Kompetenzen für nur eine Sprachgruppe. Man wollte Kompetenzen, mit denen man etwas für das Land tun kann. Neue Kompetenzen sehe er als Chance, nicht als Gefahr. Man sei bei weitem noch nicht am Ende des Weges, die Autonomie sei ein dynamischer Prozess.
Es gehe heute um den Kern der Autonomie, bemerkte Claudio Soini (Noi Trentino). Es sei ein Kompromiss zwischen zwei Verhandlungspartnern, und es sei ein guter Kompromiss.
Für Francesca Parolari (PD) könne man von einer Reform sprechen, auch wenn es nur eine kleine sei. Sie hoffe auf eine größere Reform, mit der die Autonomie in ihren europäischen Kontext gestellt werde. Das Einvernehmen sei eigentlich kein solches, es sei ein Gutachten, nichts weiter. Man hoffe, dass die Regierung auch die Anmerkungen des Regionalrats und der Landtage zur Kenntnis nehme und dass das neue Einvernehmen nicht zu Konfrontationen führe. Sie frage sich, wie Österreich reagieren werde, wenn Rom ein mangelndes Einvernehmen übergehe.
Walter Kaswalder (Patt Fassa) meinte, Kompatscher habe das Bestmögliche in dieser Situation erreicht. In der Vergangenheit sei es auch versucht worden, aber man sei über die Theorie nicht hinausgekommen. Es sei auch ein Glück gewesen, dass man Minister Calderoli am Verhandlungstisch gehabt habe. Im Trentino gebe es zwei kleine deutschsprachige Minderheiten, die Mocheni und die Zimbern, auch diese sollten eine Vertretung im Landtag haben.
Michela Calzà (PD) wies darauf hin, dass der Verfassungsgesetzentwurf von den Landtagen und dem Regionalrat nicht geändert werden könne. Man könne nur Anmerkungen machen. Das sei ein Defizit im Verfahren. Inhaltlich bringe der Entwurf einige positive Neuerungen, etwa die Streichung der Einschränkung durch Wirtschafts- und Sozialreformen oder die exklusiven Zuständigkeiten. Die Einvernehmensklausel sei nicht so hart ausgefallen wie erwartet. Man sollte unbedingt auf die Besserstellungsklausel in der Verfassungsreform von 2001 verweisen. Die 12-er und die 6-er-Kommsission seien zu reformieren. Und man sollte auf die Streichung des nationalen Interesses hinarbeiten. Sie werde für den Entwurf stimmen, unter dem Vorbehalt, dass die Regierung die Anmerkungen ernst nimmt.
Maria Bosin (Patt Fassa) zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Sie dankte den Landeshauptleuten Kompatscher und Fugatti und den Kommissionvorsitzenden, die die Expertenanhörungen anberaumt hätten. Es sei eine kleine Reform und auf keinen Fall die Anpassung an die Verfassungsreform von 2001. Aber die neuen und die wiederhergestellten Kompetenzen dürfe man nicht banalisieren. Jedenfalls hindere diese Reform nicht daran, weiter an einem 3. Statut zu arbeiten.
Das Ergebnis der Verhandlungen sei keine Selbstverständlichkeit, erklärte Maurizio Fugatti (Lega), nicht immer habe es in der Vergangenheit in Bozen und Trient eine gemeinsame Sichtweise zur Autonomie gegeben. Angefangen habe man zusammen mit den anderen Sonderautonomien, aber dabei hätten einige Regionen nicht mithalten können. Rom sei von der Wiederherstellung der Kompetenzen ausgegangen, erreicht habe man mehr, etwa die Zuständigkeiten für die Umwelt und das Wildmanagement, für den Handel u.a. Man werde damit nicht das Problem mit Wolf und Bär lösen können, aber manches werde einfacher. Neu sei auch, dass man per Durchführungsbestimmung die staatlichen und die autonomen Befugnisse harmonisieren könne. Das Einvernehmen sei nicht das, was man ursprünglich vorgeschlagen habe, aber es sei das erste Mal, dass so etwas im Statut stehe. Niemand habe vom 3. Statut geredet, aber es sei ein Paket mit wichtigen Neuerungen.
Präs. Arno Kompatscher bedankte sich bei allen für die Debatte und für die Arbeit in den Kommissionen. Es sei gelungen, eine Stellungnahme auszuarbeiten, mit Bemerkungen, die die Position der Autonomie stärken würden. Die Reform sei noch nicht in trockenen Tüchern. Mit Meloni und einigen Ministern habe man vereinbart, dass die Stellungnahme der Regierung übermittelt wird. Gleich anschließend werde Minister Calderoli die 137-er Kommission für eine Stellungnahme einberufen. Auch die Konferenz der Regionen werde um eine Stellungnahme ersucht. Dann werde der Verfassungsgesetzentwurf zusammen mit den Stellungnahmen auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Gleichzeitig werde Österreich der Entwurf übermittelt. Nach positivem Gutachten aus Wien werde der Entwurf den beiden Parlamentskammern übermittelt, die das für Verfassungsgesetze vorgesehene Verfahren anwenden würden. Ein Referendum sei nicht vorgesehen. Man habe am Ende eine stärkere Autonomie, die nicht mehr verschlechtert werden könne.
Anschließend wurde ohne Debatte über die Anmerkungsvorschläge der Grünen und von Andreas Leiter Reber abgestimmt. Alle Vorschläge wurden abgelehnt. Walter Kaswalder hatte seine zurückgezogen.
Der Beschlussvorschlag wurde schließlich mit 54 Ja, 6 Nein und 1 Enthaltung angenommen.
Damit war die Tagesordnung erschöpft. Vizepräsident Josef Noggler schloss die Sitzung um 16.30 Uhr.
Videoaufnahmen:
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