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Frauen in der Regionalregierung - Sitzung endet vor Verabschiedung
Am Nachmittag wurde die Generaldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 1 fortgesetzt: „Frauen in die Regionalregierung” – Änderung des Regionalgesetzes Nr. 25 vom 20. August 1952 (Wahl der Organe der Region und der Provinzen Trient und Bozen) in geltender Fassung. Mit dem Gesetzentwurf soll folgende Bestimmung in das Wahlgesetz eingefügt werden: „In der Regionalregierung müssen beide Geschlechter vertreten sein. Der Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts muss mindestens im Verhältnis zu seiner Stärke im Regionalrat, zum Zeitpunkt seiner Konstituierung, garantiert werden, wobei Dezimalstellen unter 50 auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet und Dezimalstellen gleich oder über 50 auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet werden.“
Nach einer Unterbrechung wurde von Seiten der Mehrheit ein Änderungsantrag vorgelegt, mit dem der zweite Teil der Bestimmung, die Geschlechtervertretung gemäß Stärke im Regionalrat, gestrichen werden sollte.
Brigitte Foppa (Grüne) zeigte sich erfreut über die ausführliche Debatte zum Entwurf und ging auch auf die einzelnen Argumente ein. Alle Meinungen seien zu respektieren, sie unterscheide nicht zwischen guten und schlechten Frauen. Wenn man für die Zusammensetzung der Regionalregierung auf den Wählerwillen poche, so solle man zur Kenntnis nehmen, dass der Wählerwille ergeben habe, dass im Regionalrat 34 Prozent Frauen sitzen. Foppa zeigte sich schließlich enttäuscht über den vorgelegten Änderungsantrag der Mehrheit. Damit würde nur mehr eine Frau in der Regierung garantiert.
Präsident Arno Kompatscher räumte ein, dass es auch in der Mehrheit unterschiedliche Meinungen zum Thema gebe. In Südtirol sei er für die Chancengleichheit zuständig und auch aktiv. Im Regionalrat habe man innerhalb der Mehrheit einen Kompromiss gefunden. Dort sei die Regierungsbildung komplexer als in den beiden Provinzen. Es zeichne sich ab, dass auch in Zukunft die Mehrheit aus vielen Parteien gebildet wird, auch aus vielen kleinen, und das mache es schwieriger zu bestimmen, wer welchen Posten besetzen müsse. Er persönlich habe sich mehr erwartet, aber mit der vorgeschlagenen Regelung mache man einen Schritt in die richtige Richtung.
Nach einer Unterbrechung auf Antrag des PD ging man zur Behandlung von Tagesordnungsanträgen zum Gesetzentwurf über.
Mit einem Tagesordnungsantrag zum Gesetzentwurf forderten Franz Ploner und Paul Köllensperger (Team K) vom Regionalratspräsidenten, sich für die Aktivierung des bereits eingesetzten Koordinierungsausschusses für Chancengleichheit bei der Konferenz der Regionalratspräsidenten einzusetzen und in Absprache mit den beiden Landtagspräsidenten eine geschlechtergerechte Vertretung in dieses Gremium zu entsenden.
Paolo Zanella (PD) bedauerte den Rückzieher der Mehrheit. Eine Frau habe es seit der 12. Legislaturperiode immer in der Regionalregierung gegeben. Seine Fraktion werde nicht für den Änderungsantrag der Mehrheit stimmen.
Chiara Maule (Campobase) plädierte für den Tagesordnungsantrag, es wäre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Franz Ploner und Präsident Roberto Paccher einigten sich schließlich auf eine Neuformulierung des Antrags.
Um 17.30 Uhr schloss Präsident Paccher wie vorgesehen die Sitzung. Die Behandlung des Gesetzentwurfs wird bei der nächsten Sitzung fortgesetzt.
Videoaufnahmen von der Sitzung 22.01.2025 (Nachmittag):