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Beginn der Debatte zum Haushalt 2025 der Region
Der Regionalrat ist heute zusammengetreten, um den Haushalt der Region für das Jahr 2025 und die Folgejahre und die damit verbundenen Gesetze zu verabschieden:
Gesetzentwurf Nr. 10: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2025 der Region (eingebracht von der Regionalregierung). Der Entwurf enthält Bestimmungen zur Gemeindeordnung, zum Rechnungswesen der Region und zum Personal. Im Detail geht es u.a. um die Durchführung der Kurse für angehende Gemeindesekretäre im Trentino in Zusammenarbeit mit dem Gemeindekonsortium, um die Mobilität der Führungskräfte zwischen den Verwaltungen (Land, Hilfskörperschaften, Gemeinden…) in Südtirol sowie um die Namhaftmachung der Listenbeauftragten für die Wahlsprengel im Sinne der Angleichung an die staatlichen Bestimmungen. Ebenso wird die Unvereinbarkeit für Bürgermeister und Gemeindereferenten im Falle einer Tätigkeit im Bausektor wieder eingeführt, beginnend mit der nächsten Legislaturperiode.
Gesetzentwurf Nr. 11: Regionales Stabilitätsgesetz 2025 (eingebracht von der Regionalregierung). Das regionale Stabilitätsgesetz enthält neben dem für die Anwendung des Haushaltsgrundsatzes betreffend die Planung laut gesetzesvertretendem Dekret Nr. 118/2011 erforderlichen Inhalt Bestimmungen über das Personal der Region, über die Festsetzung der diesbezüglichen Ausgabe und die Deckung der mit der Erneuerung der Verträge des öffentlichen Dienstes verbundenen Kosten.
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 9: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2024 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung). Die Aktualisierung des WDFR dient der Anpassung der strategischen Ziele auf der Grundlage der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen und enthält Richtlinien für die Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung. Das Dokument geht auf die internationalen und nationalen Rahmenbedingungen ein und enthält auch die Wirtschaftsprognosen der beiden Statistikinstitute, die das Wachstum in Südtirol und im Trentino für 2025 auf 1 Prozent schätzen. Für Ende 2024 belaufen sich die Prognosen auf 0,5 bzw. 0,8 Prozent.
Gesetzentwurf Nr. 12: Haushaltsvoranschlag der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2025-2027 (eingebracht von der Regionalregierung). Der Voranschlag umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 427.949.818,82 Euro (Kompetenz) bzw. 462.528.771,11 Euro (Kassa).
Vizepräsidentin Giulia Zanotelli eröffnete die Debatte und berichtete von der Einigung über den Personalvertrag, die neuen Qualifikationen der Führungskräfte und die Verstärkung des Personals, wobei der Schwerpunkt auf dem Personal der Justizämter liege: 195 Personen wurden seit 2021 unbefristet eingestellt, aber es gibt weiterhin Schwierigkeiten, Personal in der Provinz Bozen zu finden. Die Steuereinnahmen werden auf 337,5 Mio. Euro geschätzt, was einen leichten Anstieg gegenüber früheren Prognosen bedeutet, wobei jedoch ein vorsichtiger Ansatz beibehalten wird. Zanotelli erinnerte daran, dass die Mittel, die in der im Oktober letzten Jahres mit der Regierung unterzeichneten Vereinbarung vorgesehen sind, im Haushalt zurückgestellt wurden. “Dieser Akt, der dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen Staat und Autonomie entspricht, sieht Rückstellungen für künftige Investitionen in Höhe von 1 Mio. Euro im Jahr 2025, 2 Mio. Euro von 2026 bis 2028 und 4 Mio. Euro im Jahr 2029 vor“, schloss Zanotelli.
Präsident Arno Kompatscher berichtete über den Stand der Dinge bei den Autonomieverhandlungen mit Rom. Nicht alle Fragen seien bereits gelöst, aber zu den meisten gebe es positive Gutachten aus den Ministerien. Nun warte man auf den Abschlussbericht, der der Regierung übermittelt werde. Der Entwurf werde auch den Landtagen und dem Regionalrat vorgelegt, bevor er ans Parlament gehe.
Innerhalb Jahresendes müsse das Verfahren für die Ausschreibung der A22-Konzessionen eröffnet werden. Bis dahin müssten noch die letzten Voraussetzungen geschaffen werden, berichtete Kompatscher. Auch für die Agentur für Justizverwaltung arbeite man noch an den letzten Vorbereitungen. In Bozen würden alle Justizorgane an einem Sitz untergebracht, die Verhandlungen zum Erwerb des Gebäudes seien am Laufen. Auch das Abkommen mit dem Ministerium zur Digitalisierung stehe kurz vor der Unterschrift. Man arbeite auch an einer Aufwertung der Friedensgerichte.
Zeno Oberkofler (Grüne) sah den Haushalt vor dem Hintergrund einer schwierigen internationalen Situation. In diesem Haushalt seien keine Schwerpunkte erkennbar. Die Regionalregierung solle sagen, welche Politik man mit den verschiedenen Beiträgen und Förderungen verfolge. Die Digitalisierung sei ein wichtiger Schritt und sollte unter den prioritären Zielen stehen. Oberkofler plädierte auch für eine Aufwertung des Haydn-Orchesters, dessen Musiker weit weniger verdienten als ihre Kollegen in anderen Landesorchestern. Es sei ein Haushalt der Kontinuität, ohne Visionen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) stellte fest, dass die wirtschaftliche Situation Italiens nicht gut sei, die Staatsschulden seien immer höher geworden, die demografische Entwicklung sei negativ, die Anzeigen wegen Mafia-Aktivitäten nähmen zu, auch in Südtirol, die Bürokratie sei erdrückend. Italien, Frankreich und Deutschland seien in Krise, und das werde man auch bei uns bemerken. Italien habe eine ultrarechte Regierung, und mit dieser verhandle man jetzt über die Autonomie. Diese Region bedürfe der grundlegenden Reformen, aber davon spüre man in diesem Haushalt nichts.
Francesca Parolari (PD) dankte Kompatscher für den Bericht über die Verhandlungen mit Rom. Es sei gut, dass auch der Regionalrat und die Landtage eingebunden würden. Man müsse nun auch überlegen, wohin die Region gehen solle. Einige Schwerpunkte der Zusammenarbeit zwischen den Provinzen, etwa die Müllbewirtschaftung oder die Sanität, seien bereits angesprochen worden. Derzeit werbe man sich gegenseitig das Sanitätspersonal ab, derzeit zugunsten Bozens. Positiv sah sie den Schwerpunkt auf die Friedensgerichte.
Sandro Repetto (PD) sah im Haushaltsentwurf auch einen Rückblick auf die Arbeit dieser Regionalregierung, die einen müden Eindruck mache. Bei den Autonomieverhandlungen sei vor allem Bozen aktiv, während man bei Trient und auch bei der Region wenig Fortschritte sehe. Auch Repetto sah beim Haydn-Orchester Handlungsbedarf, es sei ein Aushängeschild der Region. In Zusammenhang mit dem Justizzentrum in Bozen sei noch unklar, was mit dem leeren Gebäude in der Duca-d’Aosta-Straße geschehe. Maßnahmen seien auch zum Bozner Gefängnis nötig.
Lucia Coppola (Grüne) bezeichnete den Haushalt als sehr technisch und wenig inhaltsreich. Es fehle die Sicht auf verbindende Themen. Die internationale Lage sei besorgniserregend, der Staat gebe 20 Mrd. fürs Militär aus, und dieses Geld fehle für die Unterstützung der Notleidenden. Die Klimakrise mache sich auch hier spürbar und werde auch zu immer mehr Einwanderung führen. Auch in dieser Region müsse man dazu Lösungen suchen. Ein Schwerpunkt sollte auch auf Lebenshaltungskosten und Wohnungsnot gelegt werden, denn diese Probleme hätten beide Provinzen gemeinsam. Sie möchte nicht, dass die Abschiebezentren das einzige gemeinsame Anliegen seien.
Paul Köllensperger (Team K) sah im Haushalt wenig Nennenswertes. Auffallende Erhöhungen gebe es beim Vermögen der Region und bei der Justizverwaltung, diese würden aber nicht begründet. Auch bei den 5,8 Mio. mehr für die Minderheiten wisse man nicht mehr. Mit diesem Haushaltsgesetz werde die sog. Lex Griessmair aufgehoben, die seinerzeit für Entrüstung gesorgt habe, aber trotz rechtlicher Einwände, auch vonseiten des Staates, erst jetzt abgeschafft werde, da sie der Betroffene nicht mehr brauche.
Auch Chiara Maule (Campobase) vermisste Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltskapiteln. Sie begrüßte eine Aufstockung der Mittel für die Sensibilisierung zugunsten der Zusatzrente, dabei sei aber ein Fokus auf die Einkommensschere zwischen Mann und Frau zu legen.
Alessio Manica (PD) begrüßte die von Ass. Locher vorgeschlagene Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale, ein Vorschlag der Opposition, den er in der Gesetzgebungskommission noch abgelehnt habe. Es sei peinlich, wenn die umstrittene Bestimmung zu den Unvereinbarkeiten der Bürgermeister erst nach drei Jahren aufgehoben werde. Solche Normen ad personam schadeten dem Ruf der Politik.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) fragte, wie die Bestimmung zu den Dreisprachigkeitszulagen in den Altersheimen umgesetzt werde.
Präsident Arno Kompatscher antwortete darauf, dass man die Kriterien geändert habe, um die verschiedenen Rechtsformen der Einrichtungen zu berücksichtigen, und dass die Erhöhung der Zulagen ab 2025 für alle gelte.
Nach der Generaldebatte ging man zur Behandlung der vorgelegten Tagesordnungen über.
Die Unterlagen der Absprachen zwischen der Region und den Ministerien zwecks Vermeidung von Klagen vor dem Verfassungsgericht sollen den Abgeordneten standardmäßig zur Verfügung gestellt werden, forderte Alex Ploner (Team K) mit seinem Tagesordnungsantrag. Man werde dem Antrag nicht zustimmen, kündigte Präs. Arno Kompatscher an. Die informellen Kontakte mit der Regierung dienten dazu, anfechtbare Formulierungen in den Gesetzen der Region oder der beiden Provinzen zu vermeiden. Es handle sich um informelle direkte Gespräche oder Telefonate, es habe keinen Sinn, diese einer politischen Debatte zu unterziehen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte beschlossen. Die Arbeiten wurden auf Antrag der Opposition an diesem Punkt unterbrochen und werden um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.
Videoaufnahmen von der Sitzung (GNews/Regionalrat):
https://we.tl/t-eMY1WtRZWy