Pressemitteilungen
Zweiter Tag der Generaldebatte zum Nachtragshaushalt
Im Plenum wurde heute die Generaldebatte zum Nachtragshaushalt wieder aufgenommen: Die allgemeine Rechnungslegung der Region für das Jahr 2023, Der Nachtragshaushalt der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2024-2026 (Gesetzentwurf Nr. 5), der Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2023 (Beschlussfassungsvorschlag Nr. 4) und der Beschlussfassungsvorschlag Nr. 5: Genehmigung des „Wirtschafts- und Finanzdokuments der Region (WFDR) 2024“.
Francesca Parolari (PD) ging zunächst auf die Rechnungslegung 2023 ein und fand dort Themen, die man eingehender diskutieren sollte, etwa die Sanität und die Abfallbewirtschaftung, Themen, bei der eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Provinzen nützlich wäre, und dafür wäre die Region die Plattform. Sie machte Anmerkungen zur Agentur für die Verwaltung der Gerichtsämter, zu den Friedenrichtern, die zu wenige seien, zur Wiedergutmachungsjustiz, zu den Pflegeheimen, wo man durch Kooperation, vor allem im Verwaltungsbereich, Ressourcen sparen könnte, zur Schwierigkeit der Gemeinden, Fachpersonal zu finden, u.a.m. Sie wandte sich gegen die Herabsetzung des Wahlquorums in den Gemeinden und gegen die Einrichtung eines neuen Kabinettsamts.
Lucia Coppola (Grüne) sah die zunehmende Wahlmüdigkeit der Bevölkerung als Gefahr, der man unbedingt begegnen müsse. Hier vermisse sie Ideen und Maßnahmen im Regierungsprogramm. Eine Möglichkeit wäre die vorzeitige Stimmabgabe für Personen, die am Wahltag nicht anwesend sein könnten, die Briefwahl, ein Election Day, ein digitaler Wahlausweis u.a.m. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Schulen. Das neue Kabinettsamt bezeichnete Coppola als Beispiel, wie sich die Politik nicht vor den Wählern präsentieren sollte.
Der vorgelegte Nachtragshaushalt scheine ihm eher eine Reparatur dessen, was schiefgelaufen sei, mit Bestimmungen, die nicht zum Haushalt gehörten, erklärte Francesco Valduga (Campobase). Er mahnte, die neue Zuständigkeit für das Justizwesen ernst zu nehmen, eine langsame Justiz sei wie keine Justiz. Zur Minderheitenpolitik hätte er sich mehr erwartet als nur ein paar technische Angaben. Auch die Zuständigkeit für die Zusatzvorsorge sei angesichts einer alternden Gesellschaft eminent wichtig. Zur A22 brauche es nicht nur Zahlen, sondern eine Grundausrichtung über die Rolle dieser Verkehrsader für die Region. Kritisch sah er die Herabsenkung des Wahlquorums, während man es mit der Vereinfachung für die Gemeindestuben nicht übertreiben sollte - wer gewählt werde, habe auch Verantwortung. Das neue Kabinettsamt sei wahrscheinlich der Abkehr vom Halbzeitwechsel zwischen den beiden Landeshauptleuten an der Spitze der Region geschuldet. Er hoffe, dass es in den beanstandeten Fragen noch zu einem Kompromiss komme; er sei dazu bereit.
Andrea de Bertolini (PD) kritisierte die haushaltsfremden Artikel im Nachtragshaushalt. Dass die Regierungen zu Ungunsten der Parlamente ihre Macht ausbauten, sei ein allgemeiner Trend. Auch der Regionalrat werde so behandelt, als wäre er nur zum Ratifizieren der Regierungsbeschlüsse da. Mit der Senkung des Wahlquorums gehe man das grundsätzliche Problem der Wahlmüdigkeit nicht an. Das Justizsystem sei überlastet, umso wichtiger sei es, dass die Region hier Unterstützung bieten könne.
Die Arbeiten werden um 14.30 wieder aufgenommen.
Fotos:
Videoaufnahmen