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Eröffnung der Generaldebatte zum Nachtragshaushalt der Region
Der Regionalrat ist heute zusammengetreten, um den Nachtragshaushalt der Region für das laufende Jahr, die Rechnungslegung für 2023 und das Wirtschafts- und Finanzdokument zu behandeln.
Zu Beginn der Sitzung gedachte der Regionalrat der kürzlich verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Alberto Robol und Barbara Repetto mit einer Schweigeminute.
Anschließend stellte Giulia Zanotelli, Vizepräsidentin der Regionalregierung, die Dokumente vor, die zur Debatte standen.
Die allgemeine Rechnungslegung der Region für das Jahr 2023 umfasst 371 Mio. Euro an festgestellten Einnahmen, während die zweckgebundenen Beträge 431 Mio. ausmachen. Das Verwaltungsergebnis beträgt rund 111 Mio., mit einem verfügbaren Anteil von 90 Mio. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist einen negativen Saldo in Höhe von rund 70,5 Mio. Euro auf, der durch die Rücklage aus dem Wirtschaftsergebnis der vorhergehenden Haushaltsjahre gedeckt wird. Die Rechnungslegung gibt auch einen Bericht über die Tätigkeit der Regionalverwaltung in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der Region.
Der Nachtragshaushalt der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2024-2026 (Gesetzentwurf Nr. 5) beläuft sich auf 127 Mio. Euro: Im Einzelnen fließen aus Steuereinnahmen rund 53 Mio. Euro in die Kassen der Region, fast 7 Mio. aus dem Haushaltsüberschuss des Regionalrats 2023, rund 11,5 Mio. aus der Brennerautobahn-Dividende, 54 Mio. aus dem Verwaltungsüberschuss des letzten Jahres und 1,7 Mio. aus der Rückerstattung ehemaliger Regionalräte. Im Ausgabenkapitel beläuft sich die Übernahme des Beitrags der beiden Provinzen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen durch die Region auf 106 Millionen Euro.
Zur Behandlung stehen auch der Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2023 (Beschlussfassungsvorschlag Nr. 4) und der Beschlussfassungsvorschlag Nr. 5: Genehmigung des „Wirtschafts- und Finanzdokuments der Region (WFDR) 2024“.
Nach einer Unterbrechung, die für verschiedene Beratungen genutzt wurde, wurde mit der Generaldebatte begonnen.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) stellte eine Reihe von Detailfragen zu verschiedenen Maßnahmen der Regionalregierung, die in der Rechnungslegung vermerkt sind. Sie fragte u.a., mit Bezug auf eine Erhebung unter den Mitarbeitern, nach dem Stand der Dinge und ob es auch schon Umsetzungspläne gebe. Zu den digitalen Unterschriften für Volksabstimmungen fragte sie, ob man sich da an die staatliche Plattform anhängen wolle. Fragen gab es auch zur Dreisprachigkeitszulage in den Pflegeheimen der ladinischen Täler. Zum Nachtragshaushalt kritisierte Rieder, dass eine Vielzahl von Bestimmungen in einem einzigen Artikel zusammengefasst sei, was die Behandlung erschwere. Kritisch sah sie auch die Herabsetzung des Beteiligungsquorums bei Gemeindewahlen; man sollte stattdessen alles tun, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Daher sei es auch falsch, den Gemeinderäten die Zuständigkeit für bestimmte Projekte zu entziehen. So werde es auch schwieriger, Kandidaten zu finden. Für die Bürgermeister stehe eine Gehaltserhöhung von 20 bis 35 Prozent im Raum, die Gemeinderäte würden weiter mit Taschengeld abgespeist. Interessanterweise gingen da die Forderungen der Gemeinden zwischen Südtirol und Trentino auseinander. Von Ass. Locher erwarte sie sich eine Stellungnahme, inwieweit man die neue staatliche Regelung zur Mandatsbeschränkung übernehmen werde. Die Hausfrauenrente, die nun keine automatische Inflationsanpassung mehr bekomme, sei kein großer Wurf gewesen und nur für Familien mit höherem Einkommen leistbar. Positiv sah Rieder die Aufstockung der Mittel für die Zusatzvorsorge, um eventuelle Beitragslücken, vor allem der Frauen, aufzufüllen.
Die Arbeiten werden am Nachmittag wieder aufgenommen.
Fotos von der Sitzung:
Videoaufnahmen