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200-Euro-Krisenbonus zur Hausfrauenrente
Der Regionalrat hat am Nachmittag die Debatte zum Beschlussantrag Nr. 51, eingebracht von den Abg. Renzler, Amhof und Bacher, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, den Bezieherinnen der Hausfrauenrente einen Bonus von 200 Euro auszubezahlen, wieder aufgenommen. Wie in einem Änderungsantrag der Mehrheit, der von Helmuth Renzler und Mirko Bisesti erläutert wurde, präzisiert wird, würde dafür der Haushalt der Region mit 771.200 Euro belastet werden, 465.600 für Südtirol und 305.600 für das Trentino.
Ass. Lorenzo Ossanna erklärte die Zustimmung der Regionalregierung zum Antrag.
Claudio Cia (Fratelli d’Italia) kündigte ebenfalls Zustimmung an. Dieser Bonus werde den Betroffenen nicht alle Probleme lösen, sei aber ein wichtiges Signal.
Giorgio Tonini (PD) kündigte Enthaltung an. Es sei ein Beschlussantrag, der rechtlich nicht bindend sei. Fürsorgemaßnahmen sollten zudem am Einkommen bemessen werden, sonst würden auch Personen unterstützt, die es nicht notwendig hätten.
Denis Paoli (Lega Salvini Trentino) erinnerte daran, dass es um Bezieherinnen einer Rente von rund 500 Euro gehe.
Vizepräsident Arno Kompatscher erklärte, dass es um eine Gruppe gehe, die bisher keine Unterstützung unterhalten habe. Eine Bewertung des Einkommens sei hier nicht sinnvoll, es gehe mehr um die Anerkennung einer Leistung, die für die Gesellschaft wichtig sei.
Der Antrag wurde mit 42 Ja und 6 Enthaltungen angenommen.
Beschlussantrag Nr. 36, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini und Zanella, um den Regionalrat und die Regionalregierung zu verpflichten, die Charta der Vereinigung Avviso Pubblico - Ethikkodex für eine gute Politik anzunehmen und auf der Homepage der regionalen Institutionen in der Sektion „Transparente Verwaltung“ zu veröffentlichen sowie das Dokument den Regionalratsabgeordneten von Trentino-Südtirol zur Unterzeichnung zu unterbreiten.
Bei den jüngsten Wahlen habe man wieder einen Rückgang der Wahlbeteiligung bemerkt, erklärte Diego Nicolini (Movimento 5 Stelle), das sei auch dem Verhalten der Politik anzulasten. Dabei gehe es nicht nur um strafbare Handlungen. So habe der Regionalrat z.B. eine Ausnahme für einen Bürgermeister gemacht, bei dem es einen Interessenkonflikt gebe. Es gebe Verhaltensregeln, die immer wieder in Erinnerung zu rufen seien.
Das Thema sei wichtig, räumte Ass. Lorenzo Ossanna ein, es falle aber nicht in die Zuständigkeiten der Regionalregierung.
Auch Regionalratspräsident Josef Noggler sprach sich gegen den Antrag aus. Der Ethikkodex verpflichte jene Abgeordneten, die ihn unterzeichneten. Er betreffe nicht den Regionalrat als Institution.
Alex Marini (Movimento 5 Stelle) fand die spärliche Teilnahme an der Debatte bezeichnend. Die Toleranzschwelle der verschiedenen Koalitionen sei variabel. Die derzeit geltenden Regeln seien nicht ausreichend, die Parteien genehmigten sich zu viele Ausnahmen. Es sei kein Argument, sich auf mangelnde Zuständigkeit herauszureden. Wenn man auf diese Fragen keine Antwort gebe, werde die Wahlenthaltung zunehmen.
Carlo Vettori (Forza Italia) sprach sich gegen den Antrag aus, mit dem die Einbringer sich nur als moralische Instanz aufspielen wollten; es sei Mist (“porcata”). Jeder Abgeordnete kenne die Regeln, an die er sich halten müsse.
Alex Marini wies Vettori darauf hin, dass der Ethikkodex auch Bestimmungen zur angemessenen Wortwahl beinhalte.
Paolo Zanella (Grüne) wies darauf hin, dass es Verhaltensregeln für Politiker und auch für Beamte gebe. Der genannte Ethikkodex würde die Politiker daran erinnern. Es wäre also kein Skandal, wenn man den Antrag annehmen würde. Andere hätten den Kodex bereits unterschrieben.
Luca Guglielmi (Autonomisti Popolari - Fassa) erinnerte Marini daran, dass er der Regionalregierung bereits einmal mafiöse Methoden vorgeworfen habe, und jetzt ordere er ethisches Verhalten ein.
Jeder sollte zur Unterscheidung zwischen Gut und Böse fähig sein, meinte Claudio Cia (Fratelli d’Italia), dazu brauche es keinen weiteren Kodex. Jeder Abgeordnete habe bei Amtsantritt seinen Eid geleistet.
Alessio Manica (Partito Democratico) kündigte Zustimmung an. Auch den Beamten und den Bediensteten der Sanität werde ein Verhaltenskodex auferlegt. Der Antrag sei eine Gelegenheit, etwas Vertrauen wiederzugewinnen.
Ugo Rossi (UpT) kündigte an, nicht für den Antrag zu stimmen. Es sei ein Kodex, der von einer privaten Vereinigung erstellt worden sei. Er könne auch eine Bedingung im Kodex nicht erfüllen: Er könne nicht garantieren, dass gegen ihn ermittelt werde oder dass er angeklagt werde.
Ass. Lorenzo Ossanna zeigte sich perplex über Marinis Aussage. Marini selbst halte seinen Kodex bei seinen Wortmeldungen nicht immer ein. Zum Kodex müsse sich jeder einzelne Abgeordnete verpflichten, das könne nicht der Regionalrat entscheiden.
Der Antrag wurde mit 10 Ja, 34 Nein und 7 Enthaltungen abgelehnt.
Gesetzentwurf Nr. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Abg. Foppa, Dello Sbarba und Staffler).
Der Gesetzentwurf war bereits vor einem Jahr andiskutiert worden. Inzwischen wurden neue Änderungsanträge vorgelegt.
Mit diesem Gesetzentwurf wolle man sicherstellen, dass Frauen mindestens ein Drittel auf den Kandidatenlisten für die Gemeindewahlen stellen, erklärte Brigitte Foppa (Grüne), während das Reißverschlusssystem abgeschafft werden solle. Diese Änderung solle nur in Südtirol gelten. Dazu wurden zwei Änderungsanträge von Grünen und SVP vorgelegt.
Paolo Zanella (Grüne) unterstützte den Gesetzentwurf, auch wenn er nur in Südtirol Verbesserungen bringe. Die Gleichstellung der Geschlechter sei ein Gewinn für die Gesellschaft, das würden auch internationale Organismen betonen. Auch der PNRR sehe dies als Ziel an. Art. 3 der Verfassung verlange, dass man die Hindernisse für eine echte Gleichberechtigung beseitige. Die heutige Gemeindewahlordnung bewirke keine echte Gleichberechtigung, da die Drittelregel nur für die Höchstzahl der Kandidatenliste gelte und durch Kürzung der Liste ausgehebelt werden könne. Er verwies auf den Änderungsantrag von Sarah Ferrari, die für das Trentino eine abwechselnde Reihung der Liste zwischen Mann und Frau vorsehe, so wie in ganz Italien. Er verstehe nicht, warum man nicht auch für das Trentino eine Verbesserung anstrebe.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) sah das Gesetz als Schwergeburt, man diskutiere seit 2020 darüber. Es gehe um eine angemessene Vertretung der Hälfte der Bevölkerung, auch wenn dadurch der eine oder andere Mann sein Mandat verlieren könnte. Der Gesetzentwurf bringe nur einen kleinen Puzzlestein auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Die Europäische Charta zur Gleichberechtigung mahne einen gleichberechtigten Zugang zu politischen Gremien an und eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter. Vor allem auf Gemeindeebene wäre dies wichtig, da die Gemeindepolitik unmittelbar das tägliche Leben betreffe. Auf den vorderen Listenplätzen hätten sich bei den letzten Gemeindewahlen kaum Frauen befunden, insofern wäre das Reißverschlusssystem nützlich. Die Frauen seien nicht auf ein Drittel gekommen. Obwohl es in der Bevölkerung laut Umfragen eine Zustimmung für die Quote gebe, werde oft dagegen ins Feld geführt, dass es schwer sei, Kandidatinnen zu finden. Politische Arbeit müsse daher frauenfreundlicher gestaltet werden, und es brauche Vorbilder. Die Quote sei ein Anschub dazu.
Ulli Mair (Freiheitliche) kündigte die Gegenstimme der Freiheitlichen an, man sei seit jeher gegen Frauenquoten. Sie sehe sich nicht als Feministin, aber sie tue alles, um Frauen zu politischem Engagement zu bewegen. Es habe sie gestört, dass man Meloni ihr Frausein abgesprochen habe. Eine Frau genüge anscheinend nicht, es müsse eine Feministin sein. Keine Partei könne es sich heute mehr leisten, keine Frauen auf der Liste zu haben. Allerdings müsse man Frauen mehr dazu überreden, denn sie müssten auch auf die Vereinbarkeit mit Familie und Beruf schauen. Eine Quote führe eher zum Geschlechterkampf als zur Förderung der Frauen. Es spiele bei Frauen auch eine Rolle, ob sie im öffentlichen oder im privaten Sektor tätig seien. Viele Frauen würden sich auch mit den Sitzungen am Abend schwer. Die Quote könne höchstens eine zeitlich begrenzte Brücke sei, sie bezweifle aber, ob sie etwas bringe. Es müsse auch eine reine Frauenliste möglich sein, sie werde aber durch die Quotenregelung verhindert. Per se seien Frauen von keinem politischen Amt ausgeschlossen.
Es werde oft beklagt, dass sich zu wenig Frauen für eine Kandidatur fänden, umso mehr müsse man das “Einzugsgebiet” vergrößern, meinte Sandro Repetto (PD). Das Wahlgesetz im Trentino habe zu einer Vergrößerung des Frauenanteils geführt. Daher schlage er auch für die Gemeinden Vorzugsstimmen abwechselnd nach Geschlechtern vor.
Er werde den Antrag unterstützen, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne), aber das, was heute mehrheitsfähig sei, sei etwas anderes. Was mit dem Gesetzentwurf gefordert werde, sei im Rest Italiens bereits Gesetz. Mit der derzeit geltenden Regelung habe man das Rahmengesetz nur zum Schein übernommen, das Drittel-Prinzip lasse sich durch Kürzung der Kandidatenlisten aushebeln. Das Thema sei komplex. Man müsse die Ursachen ergründen, warum die Politik für Frauen nicht attraktiv sei. Meloni sei ein untypisches Beispiel, sie komme aus einer männerdominierten Partei, aber immerhin schaffe sie es, den Obermacho Berlusconi zu entthronen. Mit diesem Gesetzentwurf wolle man aber nicht die große Reform anpeilen, sondern nur den Trick beseitigen, mit dem das Rahmengesetz ausgehebelt wurde.
Die Debatte wird morgen um 10 Uhr wieder aufgenommen.