Pressemitteilungen
Zusammenarbeit zwischen Trentino und Südtirol
Vor Beginn der Arbeiten gedachte der Regionalrat der kürzlich verstorbenen Abgeordneten Hans Lunger (PDU, 1978-1983), Giuseppe Agrimi (PRI, 1983-88, 1993) und Claudio Betta (PRI, 1968-83, 1988-93) mit einer Schweigeminute.
Debatte betreffend die Mitteilungen des Präsidenten der Region zum Einvernehmensprotokoll zwischen der Autonomen Region Trentino-Südtirol und den autonomen Provinzen von Trient und Bozen. Maurizio Fugatti, Präsident der Region, und Vizepräsident Arno Kompatscher hatten in der Sitzung vom 15. Juni über das Protokoll und die bisherige Umsetzung berichtet.
Das Protokoll sehe die Möglichkeit vor, Konventionen zu einzelnen Bereichen abzuschließen, um Synergien zu nutzen, rief Fugatti heute in Erinnerung. Zwei gebe es bereits, zur Abfallbewirtschaftung und zur Sanität. Das Protokoll zur Sanität zeige bereits Erfolge, es ermögliche die gemeinsame Nutzung jener Dienste, die erst ab einem Einzugsgebiet von 1 Mio. Einwohnern sinnvoll sind, z.B. Protonentherapie, Onkohämatologie, Krebstherapie im HNO-Bereich. Die beiden Projekte zur Protonentherapie und Onkohämatologie hätten bereits italienweit Anerkennung gefunden. Man arbeite nun auch an einer Zusammenarbeit im pädiatrischen Bereich.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) begrüßte die Zusammenarbeit zwischen den beiden Provinzen, die in Struktur und Bevölkerung ähnlich seien. Um diese Zusammenarbeit abzurunden, brauche es aber noch eine Umgestaltung der Institution Region. Die punktuelle Zusammenarbeit sollte aber Tagesgeschäft sein, das sei noch nicht die erwünschte Reform. Es gebe Vorschläge aus dem Autonomiekonvent, die man aufgreifen könnte. Bei der Abfallbewirtschaftung gefalle ihm die Lösung nicht; da sei der Südtiroler Müllverbrennungsofen zur regionalen Anlage geworden. Mit dem Müll aus dem Trentino überschreite man die Umweltauflagen, und damit sei nur ein Teil des Trentiner Mülls entsorgt.
Paolo Zanella (Grüne) erinnerte daran, dass die Region fast alles an die beiden Provinzen delegiert habe und dass es bereits seit langem Abkommen zur Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen gebe. Das Abkommen zur Abfallbewirtschaftung dürfe nicht nur die Verbrennung in Bozen betreffen, sondern müsse das Gesamtproblem umfassen. Zwei Verbrennungsanlagen für 1 Mio. Einwohner seien aber zu viel.
Luca Zeni (PD) vermisste in den genannten Kooperationsprojekten eine Gesamtvision zur Region. Das sei angesichts der unterschiedlichen Sensibilitäten in den beiden Provinzen nicht leicht, aber man müsse es versuchen. Das Abkommen zur Abfallbewirtschaftung dürfe nicht bei der Verbrennung stehen bleiben, jenes zur Sanität enthalte nicht viel Neues. Ein Abkommen zur pädiatrischen Chirurgie sei bereits in der vergangenen Legislatur angepeilt worden.
Mirko Bisesti (Lega Salvini Trentino) stellte fest, dass der Wille zur Zusammenarbeit da sei und dass es eine Zusammenarbeit bereits gebe. Auch er sei der Meinung, dass man noch mehr machen könne, auch in der Abfallbewirtschaftung. Er stellte in Abrede, dass es eine Krise im Trentiner Gesundheitswesen und eine Abwanderung nach Südtirol gebe, wie manche behaupteten. Die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich laufe sehr gut.
Ugo Rossi (Unione per il Trentino) meinte, dass Trient für den von Bozen angenommenen Müll ein Gegengeschäft bieten müsse. Trient sei im Recycling aktiver und könne z.B. Abfall aus Bozen wiederverwerten.
Ivano Job (gemischte Fraktion) meinte, dass man eine Zusammenarbeit in der Abfallbewirtschaftung bereits früher angehen hätte sollen, heute sei man in einer Notsituation. Er plädierte für eine Zusammenarbeit, die nicht nur die Verbrennung betreffe.
Auch Alex Marini (Movimento 5 Stelle) hätte sich nach einem Jahr mehr Ergebnisse erwartet. Zwei Provinzen, die derselben Region angehörten, sollten mehr Zusammenarbeit pflegen als nur in Sanität und Müllentsorgung. Man könnte über Rentenvorsorge reden, über eine Koordinierung der Steuerpolitik, über eine Verbesserung der demokratischen Prozesse, über politische Ethik, über Krisenhilfe für die Bürger, Zivilschutz, Gewässerschutz u.a.
Franz Ploner (Team K) ging auf die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen ein, die nicht viel ausmache. Wünschenswert wäre eine Zusammenarbeit in Kardio- und Neurochirurgie, aber auch ein einheitliches EDV-System, denn Trient habe eines, das funktioniere. Auch für die Ausbildung in der Pflege könnte man viel gemeinsam tun, ebenso in der Organtransplantation. Die Kinderchirurgie laufe in Bozen und Trient und Bozen parallel, ebenso HNO.
Vizepräsident Arno Kompatscher betonte, dass die Bozner Müllverbrennungsanlage gut funktioniere und dass die Emissionswerte besser seien als erwartet. Das und die Fernwärme aus der Anlage hätten auch zur Verbesserung der Luftqualität in Bozen beigetragen. Die Müllmenge habe in den Covidjahren zugenommen, daher könne man nicht noch mehr Müll aus dem Trentino aufnehmen. Man müsse den Anteil stattdessen reduzieren. Man wolle nun die Hintergründe der Müllzunahme erforschen, um gegenzusteuern. Eine Verarbeitung des ganzen Trentiner Restmülls in Bozen sei Utopie. Im Gesundheitswesen arbeite man auf allen Ebenen mit dem Trentino zusammen, ein gemeinsames EVD-System wäre vielleicht möglich gewesen, aber jetzt wäre ein Umstieg schwierig.
Beschlussantrag Nr. 51, eingebracht von den Abg. Renzler, Amhof und Bacher, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, den Bezieherinnen der Hausfrauenrente einen Bonus von 200 Euro auszubezahlen. Mit dem Dekret “Aiuti” vom Frühjahr wurde Rentnern und Arbeitnehmern ein Bonus von 200 Euro zugesprochen, berichtete Helmuth Renzler (SVP), nicht berücksichtigt wurden dabei aber die Bezieherinnen der Hausfrauenrente. “Die Bezieherinnen der Hausfrauenrente sind ebenso wie alle anderen Bürger den Preisanstiegen schutzlos ausgeliefert. Deshalb müssen auch sie in den Genuss einer finanziellen Unterstützung 2 kommen. Wenn jede Bezieherin der Hausfrauenrente einen Bonus von 200 Euro erhält, dann würde der Regionalhaushalt mit einem Betrag von 465.600 Euro für Südtirol plus den Betrag für das Trentino belastet.”
Maria Elisabeth Rieder (Team K) begrüßte den Antrag. Auch an sie hätten sich mehrere Betroffene gewendet. Auch 200 Euro seien für sie ein wichtiger Betrag. Die Regionalregierung hätte hier von sich aus tätig werden müssen.
Auf Antrag von Magdalena Amhof (SVP) wurden die Arbeiten unterbrochen, weil man noch an einer Änderung zum Beschlussantrag arbeiten wolle.
Die Arbeiten werden um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.