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Artikeldebatte zum Nachtragshaushalt
Der Regionalrat hat am Vormittag die Behandlung des Gesetzentwurfs Nr. 53 - Nachtragshaushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2022-2024 (eingebracht von der Regionalregierung) - wieder aufgenommen.
Mit einer Tagesordnung zum Gesetzentwurf forderte Vanessa Masè (La Civica) die Regionalregierung auf, gemeinsam mit den beiden Provinzen einen Vorschlag auszuarbeiten und der italienischen Regierung sowie der EU-Kommission zu unterbreiten, um mehr Verkehrssicherheit und einen flüssigeren Verkehr auf der Brennerachse zu erreichen. Dazu soll auch der Meinungsaustausch innerhalb der Euregio vorangetrieben werden (geänderte Fassung, hier der ursprüngliche Antrag). Die derzeitigen Verkehrsverbote in Tirol würden der italienischen Wirtschaft enormen Schaden zufügen, während die österreichischen Fuhrunternehmen freie Fahrt hätten, erklärte Masè. Ein Umsteigen auf die Schiene sei wegen der Wartungsarbeiten in Deutschland derzeit schwierig.
Hanspeter Staffler (Grüne) kritisierte die rein wirtschaftliche Betrachtung des Themas. Keine Südtiroler Fraktion würde einen solchen Antrag einreichen, denn im Mittelpunkt stünden die Sicht auf die gesundheitliche Belastung der Bevölkerung und auf den Klimawandel. Paul Köllensperger (Team K) stimmte dem zu. In Brüssel müsste man eine Korridormaut einfordern, um den Verkehr von der Brennerautobahn wegzubekommen. Der Antrag gehe in die völlig falsche Richtung. Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) plädierte für den Antrag, der in seiner ursprünglichen Form noch deutlicher gewesen sei. Österreich verletze mit seinen Verboten die EU-Marktbestimmungen, zum Schaden der italienischen und deutschen Unternehmen. Josef Unterholzner (La Civica) wies darauf hin, dass Tirol einerseits Fahrverbote erlasse, andererseits aber den Flughafen vergrößere und nichts für den Ausbau der Bahn tue. Nachts sei die Autobahn leer, da könnte man schadstoff- und geräuscharme LKW durchlassen. Alessio Manica (Partito Democratico) zeigte Verständnis für die Tiroler Fahrverbote. Die Tiroler hätten genug vom Durchzugsverkehr, aber auch von der unklaren italienischen Verkehrspolitik, die den Straßenverkehr immer noch fördere. Ugo Rossi (Unione per il Trentino) wunderte sich über die plötzliche Europafreundlichkeit Urzìs und gab zu bedenken, dass mit dem Antrag eine Region Italiens einem anderen Staat vorwerfe, die EU-Normen zu missachten. Brigitte Foppa (Grüne) betonte, dass die Bevölkerung und die Umwelt Vorrang haben müssten bei solchen Themen.
Vizepräsident Arno Kompatscher kündigte die Zustimmung zum Antrag an, da seine Forderung dem entspreche, worum man sich bereits bemühe. Es gebe bereits einen Dialog mit Tirol, es gebe Bemühungen um eine bessere Lösung, mit einer Ökomaut und einem Vormerksystem. Die derzeitigen Maßnahmen seien nicht die definitive Lösung, das wisse auch Österreich. Der BBT werde nicht den ganzen Güterverkehr stemmen können, daher müsse man auch Lösungen für den Straßenverkehr finden.
Die Prämissen der Tagesordnung wurden mit 18 Ja, 28 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt, der beschließende Teil wurde mit 35 Ja, 10 Nein und 6 Enthaltungen genehmigt.
Artikeldebatte
Art. 1 betrifft die Gemeinden und enthält Bestimmungen zu den Amtsentschädigungen und zu den Wahlen.
Walter Kaswalder schlug mit einem Änderungsantrag eine 10-prozentige Erhöhung der Sitzungsgelder ab 2023 vor. Ein Änderungsantrag von Mirko Bisesti zur Fusion von Seniorenheimen bzw. deren Aufhebung sorgte für eine ausführliche Debatte - und zu einer Reihe von Gegenanträgen - und wurde schließlich zurückgezogen. Alex Marini forderte mit einem Änderungsantrag, bei Gemeindereferenden die Briefwahl zuzulassen.
Die Behandlung des Artikels wird am Nachmittag wieder aufgenommen.