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Zusatzrenten: Unterschiede zwischen privat und öffentlich Bediensteten beseitigen
Beschlussantrag Nr. 31, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Rossi, Demagri und Dallapiccola betreffend den weltweiten Zugang zu den Impfstoffen: eine Frage der Gerechtigkeit und der globalen öffentlichen Gesundheit.
Der Antrag werde vielleicht nicht mehr als dringlich empfunden, weil inzwischen genug Impfstoff zur Verfügung stehe, erklärte Ugo Rossi (UpT), gleichwohl gebe es noch viele Länder ohne ausreichende Versorgung.
Franz Ploner (Team K) meinte, der Antrag sollte als Begehrensantrag formuliert werden. Es gehe um Patentrechte, und hier sei auch die Herstellerseite zu berücksichtigen. Es gebe aber breiten Konsens, in armen Weltregionen vom Patentschutz abzusehen. Man müsse davon ausgehen, dass das Virus schneller mutieren werde, wenn zu wenig Menschen geimpft seien.
Paolo Zanella (Grüne) unterstützte den Antrag. Die Versorgung mit Impfstoffen müsse möglichst vielen Menschen zur Verfügung stehen. Impfstoffe gegen Pandemien sollten Gemeingut sein. Nicht alle könnten sie sich leisten.
Vizepräsident Arno Kompatscher warnte davor, den Patentschutz ohne weiteres über den Haufen zu werfen. Dieser ermutige zur Forschung. Es seien vor allem private Unternehmen gewesen, die die neuen Impfstoffe rasch entwickelt haben. Dennoch sollte man überlegen, wie man die ärmeren Länder mit Impfstoffen versorgen könne. Dies sei vor allem Aufgabe der reicheren Länder. Aus diesem Grund habe die Regionalregierung Bedenken zu diesem Antrag, die überdies als Begehrensantrag an das Parlament zu richten wäre.
Der Antrag wurde mit 15 Ja, 22 Nein und 7 Enthaltungen abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 33, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Rossato, Cia und Ambrosi, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, jede nur mögliche in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Initiative zu ergreifen, damit die Errichtung des neuen Justizzentrums in Bozen innerhalb der genau festgesetzten Frist erfolgt, und sich zudem zu versichern, dass in diesem Gebäudekomplex alle in Bozen bestehenden und in angemieteten Räumlichkeiten untergebrachten Gerichtsämter Platz finden werden.
Das Justizzentrum sei schon seit langem geplant, und es hätten bereits verschiedene Parteien eine Dringlichkeit angemerkt, schließlich würde das Zentrum eine Kostenrationalisierung ermöglichen, erklärte Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) und beantragte anschließend die Vertagung des Antrags, da er dazu noch Unterlagen brauche.
Beschlussantrag Nr. 34, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Cavada, Savoi und Job, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, ein Projekt auszuarbeiten, auf dass der Weg von der Wallfahrtskirche von Montagnaga di Pinè bis zur Wallfahrtskirche Maria-Weißenstein in den Maria-Erscheinungsweg eingeschlossen wird.
Es sei ein Anziehungspunkt, der auch von Papst Johannes Paul besucht worden sei, und der eine historische Verbindung zwischen den beiden Provinzen darstelle, erklärte Gianluca Cavada (Lega Salvini Trentino).
Es sei ein Weg, den viele Gläubige gehen würden, erklärte Walter Kaswalder (Autonomisti Popolari Fassa), es wäre auch ein touristischer Anziehungspunkt wie der Jakobsweg.
Alessandro Urzì unterstützte den Antrag, auch weil es um ein grenzüberschreitendes Anliegen gehe. Der Weg sei ein Mehrwert für die Region.
Es sei sicher eine gute Idee, meinte Vizepräsident Arno Kompatscher, die Region habe aber keine gesetzliche Grundlage, Wege zu bauen oder Schilder aufzustellen. Dies falle in die Zuständigkeit der beiden Länder und der Gemeinden. Die Region könnte bestenfalls eine private Organisation unterstütze, die dieses Vorhaben voranbringt.
Gianluca Cavada hat daraufhin eine neue Fassung vorgelegt: Der Regionalrat solle die Regionalregierung verpflichten, in Absprache mit den betroffenen Gemeinden und Provinzen ein Projekt zu unterstützen, auf dass der Weg von der Wallfahrtskirche von Montagnaga di Pinè bis zur Wallfahrtskirche Maria Weißenstein als Teilstrecke des Maria-Erscheinungsweges angesehen wird und zwar durch die Gestaltung eines markierten Weges und einer entsprechenden Karte oder App, welche den vom Verein "Cammino passo dopo passo" von Vicenza gestalteten Weg fortführt; die Aufstellung einer kleinen Stele aus gemeißeltem Stein bei der Wallfahrtskirche Maria Weißenstein, die die Wallfahrtskirche und das Symbol des Weges darstellt.
Alessandro Urzì unterstützte den Antrag als Zeichen einer wirklich regionalen Initiative.
Der Wallfahrtsort Montagnaga seit weitum bekannt, erklärte Alex Marini (Movimento 5 Stelle) und unterstützte den Antrag ebenfalls.
Der Antrag in der neuen Fassung wurde mit 41 Ja und 3 Enthaltungen angenommen.
Begehrensantrag Nr. 9, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Renzler, Amhof, Locher, Vallazza und Deeg, um die Unterschiede bei den Zusatzrentenfonds für öffentlich Bedienstete und Privatangestellte zu beseitigen.
Helmuth Renzler (SVP) wies auf die unterschiedliche Gesetzgebung für öffentlich Bedienstete und Privatangestellte hin. Unterschiede gebe es bei der steuerlichen Abziehbarkeit der Beiträge, bei der Besteuerung der Auszahlungen, bei den Vorschüssen, beim Ableben vor der Pensionierung und bei der Abfertigung, die in den Fonds fließt. Daher sollte man das Parlament auffordern, - dass der Gesetzgeber sicherstellt, dass in den oben genannten Bereichen schnellstmöglich eine Regelung gefunden wird, die zukünftig keinen Unterschied mehr zwischen öffentlich Bediensteten und Privatangestellten macht; - dass somit bei der steuerlichen Abziehbarkeit der Beträge, der Besteuerung der Auszahlungen, der Vorschüsse, dem Ableben vor der Pensionierung und der Abfertigung, die in den Fonds fließt, dem Beitragszahler unabhängig von seinem Arbeitsverhältnis zukünftig dieselben Möglichkeiten im Sinne des GVD Nr. 252/2005 geboten werden.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) unterstützte den Antrag, wunderte sich aber, dass sein Antrag am Vormittag, der auch die Rentenvorsorge betraf, abgelehnt wurde, da man dafür nicht zuständig sei.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) plädierte für eine Gleichstellung für öffentlich und privat Bedienstete. Immer öfter kämen Menschen mit ihrem Lohn nicht bis ans Monatsende, diese könnten sich auch keine Zusatzrente aufbauen. Das Arbeitsrecht sei immer wieder gelockert worden, es gebe immer mehr atypische Arbeitsverhältnisse mit immer mehr Pausen im Arbeitsleben. Zusammen mit dem beitragsbezogenen Rentensystem ergebe das niedrige Renten, vor allem für jene, die jetzt am Anfang der Karriere stünden. Daher müsse man mehr für bessere Löhne und Arbeitsverhältnisse tun.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) stimmte dem Antrag zu, sah es aber als Armutszeugnis, wenn man eine Zusatzrentenversicherung abschließen müsse, weil die normale Rente nicht mehr reiche. Die Menschen sollten frei ihren Rentenfonds wählen können, denn es sei nicht gerechtfertigt, wenn man in Europa für die gleiche Arbeit und für die gleichen Beiträge unterschiedliche Renten bekomme.
Alex Marini (Movimento 5 Stelle) pflichtete dem bei. Dementsprechend sollte man solche Begehrensanträge auch an die EU richten können, z.B. an deren Ausschuss der Regionen. Art. 117 sehe für die zusätzliche Rentenfürsorge eine geteilte Zuständigkeit vor, demnach könne neben dem Staat auch die Region tätig werden. Hier wäre der rechtliche Spielraum auszuloten.
Ass. Giorgio Leonardi kündigte die Zustimmung der Regionalregierung an. Er selbst habe vor Jahren einen Antrag mit dieser Stoßrichtung vorgelegt.
Man müsse gehörigen Druck auf Rom machen, um in dieser Sache voranzukommen, erklärte Helmuth Renzler. Rieder habe recht, aber die Löhne seien Sache der Kollektivverträge. Die Renten seien laut den EU-Verträgen von Nizza alleinige Zuständigkeit der Staaten. Auch eine europaweite Vereinheitlichung der Fondskriterien sei derzeit nicht möglich.
Der Antrag wurde mit 43 Ja einstimmig angenommen.
Beschlussantrag Nr. 36, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini und Zanella, um den Regionalrat und die Regionalregierung zu verpflichten, die Charta der Vereinigung Avviso Pubblico - Ethikkodex für eine gute Politik anzunehmen und auf der Homepage der regionalen Institutionen in der Sektion „Transparente Verwaltung“ zu veröffentlichen sowie das Dokument den Regionalratsabgeordneten von Trentino-Südtirol zur Unterzeichnung zu unterbreiten.
“Mit dem Ziel, dem zunehmenden, auf Vorkommnissen schlechter Verwaltung und für die öffentlichen Institutionen rufschädigendem Verhalten gründenden Vertrauensverlust der Bürger in die Politik zu begegnen, haben zahlreiche Regionalräte einen Ethikkodex eingeführt, um das Verhalten der gewählten Regionalratsmitglieder oder der in öffentliche Ämter der Region bestellten Personen transparenter, korrekter, gesetzmäßiger und ethischer zu gestalten”, berichtete Alex Marini (Movimento 5 Stelle). Der genannte Ethikkodex sei 2009 unter der Regierung Berlusconi ratifiziert worden. Auf dessen Grundlage seien mehrere Gesetze erlassen worden, nicht zuletzt das “Severino-Gesetz”. Die Charta setze vor allem auf Prävention, damit Interessenskonflikte oder Klientelismus nicht aufkämen. Verschiedene Verwaltungen, darunter die Region Piemont, hätten auf dieser Grundlage bereits einen eigenen Ethikkodex erlassen.
Die Debatte zum Antrag wird bei einer späteren Sitzung wieder aufgenommen.