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Regionalrat diskutiert über A22-Projekt
Zu Beginn der Sitzung gedachte das Plenum mit einer Schweigeminute des kürzlich verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Remo Jori, der von 1978 bis 1993 Mitglied des Regionalrats war.
Präsident Josef Noggler teilte mit, dass der Abg. Ivano Job zur gemischten Fraktion gewechselt ist.
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 33: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrats für das Finanzjahr 2021 (eingebracht vom Präsidium). Die Rechnungslegung umfasst ermittelte Gesamteinnahmen von 82,66 Mio., Ausgaben von 73,71 Mio. und einen Kompetenzüberschuss von 8,94 Mio. Euro.
Alex Marini (Movimento 5 Stelle) vermisste Erläuterungen zum Kosten-Nutzen-Verhältnis. Der Großteil der Ausgaben betreffe Diäten und Renten, man habe den Eindruck, es sei nicht ein Gesetzgebungsorgan, sondern ein Vorsorgeinstitut. Leider sei es dem Plenum nicht möglich, dem Präsidium Vorgaben zur Gebarung zu machen. Es gäbe z.B. in Sachen Transparenz einiges zu tun, etwa die Übersetzung der Wortprotokolle, die Übersetzung der Live-Übertragung der Sitzungen.
Präsident Josef Noggler erklärte, dass die Kosten der Gesetze, die der Regionalrat beschließt, nicht beim Regionalrat zu Buche schlagen, sondern bei der Regionalregierung. Die Dokumente seien bereits alle zweisprachig, an einer Simultanübersetzung der Live-Übertragung werde gearbeitet.
Die Rechnungslegung wurde mit 34 Ja und 17 Enthaltungen genehmigt.
Der Regionalrat hat am Mittwoch die Debatte zum Gesetzentwurf Nr. 49 wieder aufgenommen: Bestimmungen betreffend die Übernahme des Artikels 20 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 19. August 2016, Nr. 175 (Einheitstext in Sachen Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung) und die Ernennung in die Verwaltungsorgane der Gesellschaften mit Beteiligung der Region (eingebracht von der Regionalregierung).
Nach einer Unterbrechung für Beratungen unter der Opposition und unter der Mehrheit beantragte Paul Köllensperger eine Sitzung der Fraktionssprecher, da es Klärungen zu einem Änderungsantrag von Bisesti bedürfe, der anscheinend auf eine bestimmte Person bezogen sei.
Anschließend ging Präsident Maurizio Fugatti auf die Entwicklungen zur Autobahnkonzession ein. Die Frist für eine Inhouse-Vergabe sei verstrichen, da es nicht gelungen sei, die privaten Anteile zu übernehmen. Dann sei 2021 mit Gesetz die Möglichkeit einer Vergabe an ein PPP-Projekt eröffnet worden. Das sei derzeit der einzig mögliche Weg. Das Projekt sei am vergangenen 11. Mai dem Verkehrsministerium übergeben worden und enthalte Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Die Region sei größter Aktionär der Autobahngesellschaft, aber kontrolliere sie nicht. Eine Verringerung der öffentlichen Anteile sei nicht vorgesehen. Die PPP-Methode erlaube es, die Aktionärsstruktur beizubehalten, größere Investitionen als mit der Inhouse-Vergabe vorzunehmen, Verbesserungen auch außerhalb der Autobahntrasse durchzuführen. Man habe im Projekt auch eine vorsichtige Schätzung der Verkehrsentwicklung vorgenommen, die sich auch auf die Einnahmen auswirke. Derzeit mache die Schiene nur 30 Prozent des Warenverkehrs aus, das Ziel seien, mit dem BBT, 70 Prozent. Das Projekt sehe insgesamt eine nachhaltige Gestaltung des Verkehrs auf dem Brennerkorridor vor.
Die Artikeldebatte wurde bei den Änderungsanträgen zu Art. 3 zur Brennerautobahn wieder aufgenommen. Die Abg. Alex Marini und Diego Nicolini (Movimento 5 Stelle) haben dazu eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt. Damit wurde u.a. gefordert, dass dem Regionalrat die Kandidaten für den Verwaltungsrat vorgestellt werden.
In der Folge wurde mehr auf die Stellungnahme von Präsident Fugatti eingegangen als auf die Änderungsanträge. Laut Paul Köllensperger (Team K) sollte sich die A22 an das europäische Tarifsystem anpassen; die Eurovignette wäre ein großes Novum. Der Verkehr auf der Brennerautobahn nehme weiter zu, was auch mehr Einnahmen bedeute - und damit rechne auch das PPP-Projekt, bemerkte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Stattdessen würde es aber darum gehen, den Verkehr auf der Straße zu verringern. Wenn der A22 das gelinge, könne sie aber nicht mehr mit den veranschlagten Einnahmen rechnen und pro Jahr 150 Mio. an Investitionen vorsehen. Giorgio Tonini (PD) dankte Fugatti für seine Stellungnahme, es sei in dieser Genehmigungsphase nicht leicht, die nötige Diskretion zum Projekt mit der Transparenz zu vereinbaren. Immerhin habe man nun einen Überblick und wisse z.B., dass keine neuen privaten Aktionäre vorgesehen seien. Es bleibe die Diskrepanz zwischen erwarteten Mehreinnahmen durch erhöhten Verkehr und dem Ziel der Verkehrsverringerung. Auch Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) begrüßte es, dass Fugatti eine Stellungnahme abgegeben habe. Die Zweifel an den Nachhaltigkeitszielen seien übertrieben. Die öffentlichen Aktionäre seien Garanten dafür. Er warnte aber vor Einschränkungen, die die italienischen Transportbetriebe benachteiligen würden. Ugo Rossi (Unione per il Trentino) fühlte sich beruhigt durch die Erklärung, man wolle die Beteiligungsstruktur beibehalten. Die heutige Erklärung hätte Fugatti aber schon vor Monaten abgeben können. Ungeklärt bleibe, warum man für die Verwaltungsratsentschädigungen nicht das Staats-, sondern das Regionalgesetz anwenden wolle. Leider sei es nicht gelungen, die privaten Aktionäre auszuzahlen, erklärte Paolo Zanella (Grüne). Das PPP-Verfahren sei aber besser als eine europäische Ausschreibung der Konzession. Zweifel gebe es an der langfristigen Finanzierbarkeit des Investitionsprogramms. Alex Marini wunderte, dass man breit über die Führung der A22 diskutiere, aber seine Anträge, die genau damit zu tun hätten, ignoriere. Die A22 sei eine wesentliche Struktur der Region und der beiden Provinzen, bemerkte Hanspeter Staffler (Grüne), daher sei es unverständlich, dass es nie gelinge, eine transparente Diskussion darüber zu führen. Wenn diese Region noch etwas verbinde, so sei es die A22. Wenn dazu unterschwellige Artikel vorgelegt würden, frage man sich immer, was eigentlich dahinterstecke.
Die Arbeiten werden am Nachmittag wieder aufgenommen.