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Kein Weiterkommen bei Gesetzentwurf zu Beteiligungen
Der Regionalrat hat am Nachmittag die Debatte zum Gesetzentwurf Nr. 49 wieder aufgenommen: Bestimmungen betreffend die Übernahme des Artikels 20 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 19. August 2016, Nr. 175 (Einheitstext in Sachen Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung) und die Ernennung in die Verwaltungsorgane der Gesellschaften mit Beteiligung der Region (eingebracht von der Regionalregierung).
Die Mehrheit hat in der Mittagspause einen Änderungsantrag zu den Entschädigungen des A22-Verwaltungsrats (Art. 3-bis) vorgelegt, mit dem der Vertreter der Region angewiesen wird, den Gesellschaftsorganen der A22 geeignete Maßnahmen zu unterbreiten, damit die Bezüge nicht über jenen liegen, die anlässlich der letzten Neubestellung der Organe galten.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) teilte mit, dass die Opposition den Änderungsantrag nicht für ausreichend hält. Präsident Maurizio Fugatti forderte daraufhin, mit den Abstimmungen zu den Artikeln fortzufahren. Die Opposition verließ vor der Abstimmung den Saal.
Art. 1 betrifft den Umstrukturierungsplan.
Der Artikel wurde mit 33 Ja, 1 Nein und 3 Enthaltungen genehmigt. Die Beschlussfähigkeit war gegeben.
Art. 2 betrifft die Namhaftmachungen und wurde ohne Debatte genehmigt.
Art. 3 betrifft die Brennerautobahn.
Alex Marini (5 Stelle) forderte eine Anhörung der Kandidaten, die die Region in die Verwaltungsräte der Gesellschaften entsendet, an denen sie beteiligt ist. Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler, Paolo Zanella, Lucia Coppola und Alessio Manica (Grüne) unterstützten dies, damit könnte sich auch der Regionalrat an der Kontrolle dieser Gesellschaften beteiligen. Giorgio Tonini, Sara Ferrari und Sandro Repetto (PD) unterstützten die Forderung ebenfalls: Gewisse Beteiligungen seien strategisch für die Region, von der A22 über Pensplan bis zum Haydn-Orchester. Der Regionalrat sollte die Leute kennen dürfen, die die Region in wichtigen Gremien vertreten, meinten auch Franz Ploner, Paul Köllensperger, Alex Ploner und Maria Elisabeth Rieder (Team K), was z.B. ein A22-Verwaltungsrat beschließe, habe auch Einfluss auf die Umweltpolitik, während die privaten Teilhaber des PPP-Projekts mehr auf Gewinnmaximierung bedacht seien. Auch Peter Faistnauer (La Civica) sah den Änderungsantrag als nötige Transparenzmaßnahme.
Alessio Manica (PD) bezweifelte die Zulässigkeit des Antrags der Mehrheit (siehe oben). Präsident Josef Noggler kündigte eine Fraktionssprechersitzung an, bei der man über die Frage beraten werde und auch darüber, ob man eine Nachtsitzung anberaumen müsse. Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) wies darauf hin, dass es dazu eine Einstimmigkeit brauche. Paolo Zanella sah den Änderungsantrag der Mehrheit als Stolperstein; würde er für unzulässig erklärt, könnte die Debatte weitergehen.
Der Änderungsantrag Marinis wurde mit 15 Ja, 16 Nein und 8 Enthaltungen abgelehnt.
Mit einem weiteren Antrag forderten Alex Marini und Diego Nicolini für die Bewerbungen ein einheitliches Formular, aus denen beruflicher Werdegang, Bildungsweg usw. hervorgeht. Auch zu diesem Antrag gab es zahlreiche und ausführliche Stellungnahmen aus den Reihen der Opposition: Rieder, Faistnauer, A. Ploner, Urzì, Staffler, F. Ploner, Tonini und Köllensperger.
Alessandro Savoi (Lega Salvini Trentino) kritisierte das Verhalten der Opposition, man habe 33 Punkte auf der Tagesordnung und schaffe nicht einmal einen halben. Das sei nicht der Auftrag, den man von den Bürgern erhalten habe.
Präsident Josef Noggler kündigte an, bei der nächsten Einberufung des Regionalrats mindestens den Abschluss der Behandlung dieses Gesetzentwurfs vorzusehen, und schloss die Sitzung wie vorgesehen um 17.30 Uhr.
Der Regionalrat wird im Mai wieder einberufen.