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Einhellige Zustimmung für Ukraine-Antrag
Am Vormittag wurden die Beratungen zum Gesetzentwurf Nr. 49 wieder aufgenommen: Bestimmungen betreffend die Übernahme des Artikels 20 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 19. August 2016, Nr. 175 (Einheitstext in Sachen Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung).
Gestern war die Sitzung unterbrochen worden, nachdem bei der Abstimmung zu Art. 1 die Beschlussfähigkeit nicht gegeben war.
Giorgio Leonardi, Vizepräsident der Region, ersuchte angesichts der Verhinderung mehrerer Abgeordneter um Vertagung.
Anschließend wurden zwei Beschlussanträge zur Ukraine-Krise behandelt.
Beschlussantrag Nr. 48, eingebracht von den Abg. Urzì, Ambrosi, Cia und Rossato, um die Regionalregierung zu verpflichten, die militärische Offensive gegen die Ukraine zu verurteilen, die humanitäre Hilfe zu koordinieren, wirtschaftliche Ausgleichsmechanismen einzuführen und eine Steuerungsgruppe zur Bewältigung von Energieversorgungskrisen einzurichten.
Beschlussantrag Nr. 49, eingebracht von den Abg. Ferrari, Zeni und Zanella, um die Regionalregierung zu verpflichten, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zu unterstützen.
Nach einer Unterbrechung teilte Präsident Josef Noggler mit, dass die beiden Anträge zu einem zusammengefügt wurden (als Ersetzungsantrag der Fraktionssprecher zum BA Nr. 48): 1. Der Regionalrat verurteilt den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit aller Schärfe und spricht der ukrainischen Bevölkerung seine volle Solidarität und Verbundenheit aus. 2. Der Regionalrat lehnt jegliche Form von Krieg und Gewalt ab und unterstützt alle diplomatischen Initiativen, die darauf abzielen, die russische Invasion in der Ukraine zu beenden sowie jegliche Gefahr einer Ausdehnung des Krieges zu vermeiden. 3. Die Region unterstützt auch finanziell die verschiedenen Solidaritätsinitiativen, um den ukrainischen Flüchtlingen in Europa, auf gesamtstaatlicher und regionaler Ebene und in den beiden Provinzen beizustehen und sie aufzunehmen.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) betonte, dass es hier nicht darum gehe, wer den Antrag einbringe, sondern um die Sache, und begrüßte die breite Unterstützung für einen gemeinsamen Antrag. Es gehe zuerst um die, die direkt unter diesem Konflikt zu leiden hätten, aber dieser Krieg habe Auswirkungen, die weit über die Ukraine hinausreichten. Bereits die Sanktionen von 2014 gegen Russland hätten schwere Auswirkungen auf unsere Wirtschaft gehabt. Heute leide unsere Bevölkerung unter extrem hohen Preissteigerungen, vor allem bei der Energie, das werde man noch lange spüren. Italien habe sich nicht darauf vorbereitet, sich im Krisenfall selbst mit dem Notwendigsten versorgen zu können.
Sara Ferrari (PD) begrüßte es, dass es nun zu einer gemeinsamen Vorlage gekommen sei, die aber komplett vom ursprünglichen Antrag Nr. 48 abweiche. Viele Bürger hätten ihr Haus geöffnet, um ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Bürger seien zu unterstützen. Laut der neuen Fassung des Antrags verurteilt der Regionalrat den Krieg, spricht sich für die diplomatischen Friedensinitiativen aus und unterstützt auch finanziell die verschiedenen Solidaritätsinitiativen für die Flüchtlinge.
Dieser Krieg bedeute eine Zeitenwende in der europäischen Geschichte, erklärte Franz Ploner (Team K), der auch den neuen Einheitstext als gemeinsames Bekenntnis zur Demokratie begrüßte. Die schrecklichen Bilder aus der Ukraine bezeugten die Skrupellosigkeit Putins, der das Blut eines Volkes vergieße, das er als “Brudervolk” bezeichnet hatte. Nach dieser Zeitenwende werde es um die Frage gehen müssen, ob Macht Recht brechen dürfe. Die Ukrainer, die für ihre Freiheit kämpften, seien menschlich und finanziell zu unterstützen. Die Auswirkung des Krieges werde aller Europäer treffen, aber diese Unterstützung sei notwendig.
Alex Marini (Movimento 5 Stelle) freute sich, dass man zu einer gemeinsamen Position gefunden habe. Er erinnerte daran, dass es in der Region einen Beirat für humanitäre Hilfsaktionen gebe, dieser sollte alsbald einberufen werden. Die Region könne auch diplomatisch aktiv werden, über den Rat der Regionen in der EU, vertreten durch LH Kompatscher. Auch bei den Energiepreisen könne man aktiv werden, indem man auf Reduzierung des Verbrauchs und Steigerung der Effizienz setze.
Mirko Bisesti (Lega) unterstützte den gemeinsamen Antrag, ein Zeichen der Reife und der Einheit angesichts dieser Krise. Bezüglich der Energiepreise kritisierte Bisesti, dass man in der Vergangenheit viel versäumt habe, um eine Autarkie herzustellen. Italien müsse im Mittelmeerraum eine stärkere Rolle spielen, auch als Vermittler. Man habe sich zu lange im Frieden ausgeruht und die Entwicklung rundum nicht genügend verfolgt.
Lucia Coppola (Grüne) unterstützte ebenfalls den Antrag, der der pazifistischen Grundausrichtung ihrer Bewegung entspreche. Eine gemeinsame und starke Stellungnahme des Regionalrats sei sehr wichtig. Jeden Tag sehe man schlimmere Bilder vom Krieg und von der Flucht aus der Ukraine. Italien sei laut Verfassung gegen den Krieg, und die Institutionen müssten auf jeder Ebene Friedensinitiativen unterstützen.
Carlo Vettori (Forza Italia) erinnerte daran, dass man die jüngsten Kriege stets als entfernt wahrgenommen habe, weil sie einen nicht direkt betrafen: Irak, Georgien u.a. Der derzeitige Krieg sei eindeutig ein Bruch des Völkerrechts. Die Region müsse ihren Teil tun, um den Betroffenen zu helfen.
Dieser Krieg mache alle tief betroffen, erklärte Magdalena Amhof (SVP) und begrüßte die Einigung zum Antragstext. Man wisse heute noch nicht, in welchem Zustand sich die Ukraine auch nach einem Friedensabkommen befinden werde. Es werde viel Unterstützung brauchen, um das Land wieder aufzubauen. Die Solidarität müsse auch nach dem Krieg andauern. Der Aggressor strebe eine Neuordnung Europas an, und man habe gesehen, wie brüchig das Bild vom friedlichen Europa sei. Bereits beim russischen Einsatz in Syrien habe man gesehen, dass Kriegsverbrechen begangen würden.
Ugo Rossi (Unione per il Trentino) betonte, dass der Antrag nicht nur symbolischen Charakter habe. Er erinnere uns an die Pflicht, Flüchtlingen zu helfen. Wer vor einem Krieg flüchte, müsse unterstützt und aufgenommen werden. Das entspreche auch dem Charakter unserer Bevölkerung. 2016 sei es angesichts einer Flüchtlingswelle noch um die Offenhaltung der Brennergrenze gegangen, seitdem habe sich viel geändert, und man sei wieder auf dem richtigen Weg.
Giorgio Leonardi, Vizepräsident der Region, begrüßte es, dass man in dieser Debatte auf parteipolitische Markierungen verzichtet habe. Die Regionalregierung werde sich um dieses Thema kümmern, auch, wenn es um den Wiederaufbau gehen werde.
Alessandro Urzì freute sich über die breite Zustimmung zum Antrag, der als Aufschrei gedacht war. Auch die Region müsse ihren Beitrag leisten.
Sara Ferrari zog ihren ursprünglichen Antrag zurück und wies darauf hin, dass die Prämissen des Antrags von Urzì, über den abgestimmt werde, nicht mehr mit dem beschließenden Teil zusammenpassten, der auf Vorschlag der Fraktionssprecher ersetzt wurde. Obwohl sie gegen die Prämissen im Antrag Urzìs nichts habe, sollte es um den nun gemeinsam erarbeiteten Text gehen.
Claudio Cia (Fratelli d’Italia) sah dies als Krämergeist, der nicht zur breiten Zustimmung zum Anliegen passe. Man wolle helfen, nicht zeigen, dass man besser sei als die anderen.
Gerhard Lanz (SVP) betonte, dass es heute um eine geschlossene Position des Regionalrats gehe. Er beantragte eine getrennte Abstimmung zu den Prämissen. Aus verfahrenstechnischen Gründen habe man den gemeinsamen Text bei einem vorliegenden Antrag einfügen müssen.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) unterstrich, dass es um eine Stimme für den Frieden gehe, auch wenn man zwischen Aggressor und Opfer unterscheiden müsse. Die derzeitige Entwicklung zeige einen weltweiten Trend zur Aufrüstung. Daher liege der Antrag genau richtig. Er sei ausgewogen, und eine Konkurrenz zwischen Parteien sei hier fehl am Platz.
Die Prämissen des Antrags (NR. 48) wurden mit 22 Ja, 20 Nein und 5 Enthaltungen angenommen, der beschließende Teil (in neuer Fassung) mit 48 Ja einstimmig angenommen.
Beschlussantrag Nr. 32, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zanella, Ferrari, Coppola, Marini und Dello Sbarba betreffend die Unterstützung für den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW). Die Einbringer haben dazu einen Begehrensantrag Nr. 14 vorgelegt, der den ursprünglichen Antrag ersetzt: Der Regionalrat fordert Parlament und Regierung auf, an der ersten Konferenz der Mitgliedstaaten des Atomwaffenverbotsvertrages (TPNW), die in Kürze in Wien stattfinden wird, teilzunehmen; dem Atomwaffenverbotsvertrag TPNW beizutreten und ihre bisher eingenommene Position zu überdenken, so wie dies auch mit der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages NVV erfolgt ist; sich zusammen mit den Kommissionen für Auswärtiges der Abgeordnetenkammer und des Senats zu verpflichten, Wege zu suchen, um Italien in die Runde der Staaten zu führen, die sich für die Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt einsetzen.
Paolo Zanella (Grüne) wies auf die Aktualität des Antrags hin, der lange vor Ausbrechen des Ukrainekriegs eingereicht worden sei. Auch zu diesem Thema sollte der Regionalrat einhellig Stellung nehmen.
Franz Ploner (Team K) erinnerte daran, dass bereits 51 Länder den Vertrag ratifiziert hätten. Er sei auch als Sieg der Diplomatie zu betrachten. Die Gruppe, die hinter der Initiative stehe, habe den Nobelpreis bekommen. In Europa hätten nur Österreich, Malta und Irland unterschrieben, die größeren Länder fehlten. Man müsse daher alles tun, damit mehr Länder unterschreiben. Atomwaffen gingen alle etwas an, nicht nur die Atommächte.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) erinnerte der Antrag an die Forderung nach einseitiger Abrüstung in den 80-ern. Alle wollten eine friedlichere Welt, aber gerade die derzeitige Entwicklung zeige, dass man den Frieden auch verteidigen müsse.
Die Debatte wird bei der nächsten Sitzung im April wieder aufgenommen.