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Noch keine Mehrheit für Fugatti
Denis Paoli (Lega Salvini Trentino) sah die Rotation im Vorsitz der Region als gutes System, das zu Synergien geführt habe. Die Pandemie habe viele Energien gebunden, aber man sei auf dem richtigen Weg weitergekommen. Er kritisierte die Stellungnahme Atz Tammerles, die auf einem Missverständnis beruhe; sie wisse wahrscheinlich nicht, wovon sie reden sollte, sie hätte aus Respekt vor der Institution auch eine angemessenere Kleidung wählen können, man sei nicht auf einer Pyjamaparty. Die Region sei keine leere Schachtel, das behaupteten nur die, die nicht mehr an der Regierung seien. Paoli stellte auch in Abrede, dass in den Gesetzgebungskommissionen die Opposition nicht zum Zuge komme. Man müsse aber Verständnis dafür haben, wenn man bloße Fotokopien von Gesetzen anderer Länder nicht durchwinke.
Atz Tammerle protestierte gegen den persönlichen Angriff. Die Umgangsformen der Lega seien nicht zu akzeptieren, daher werde ihr Fraktion sich nicht an der Abstimmung beteiligen. Zur Frage nahmen auch Brigitte Foppa, Ugo Rossi und Michele Dallapiccola Stellung. Präsident Noggler betonte, dass er den Abg. Paoli gerügt habe und dass weitere Stellungnahmen in persönlicher Angelegenheit nicht vorgesehen seien.
Lorenzo Ossanna (PATT) sah es als Priorität an, die Zusammenarbeit zwischen den Provinzen zu stärken. Fugatti habe ein Dokument vorgelegt, zu dem auch der PATT beigetragen habe und das sowohl die Prinzipien der Autonomie als auch konkrete Vorhaben enthalte. Es habe sich als richtig erwiesen, dass die beiden Edelweißparteien in der Mehrheit geblieben seien. Nächste Woche werde man eine gemeinsame Initiative zur Autonomiereform vorstellen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte, dass seine Fraktion nun den Saal verlassen werde. Die Kolleginnen Atz Tammerle und Foppa seien mit unpassenden Worten angegriffen worden. Er wünsche der SVP viel Freude mit diesem Koalitionspartner.
Sara Ferrari (Partito Democratico) bat Präsident Noggler, in Zukunft schneller zu intervenieren, wenn es persönliche Angriffe gebe.
Brigitte Foppa (Grüne) forderte eine Entschuldigung von Paoli und erinnerte daran, dass es für die Wahl eine Anwesenheit von zwei Dritteln brauche.
Giorgio Leonardi (gemischte Fraktion) hielt gewisse Reaktionen für menschlich und verständlich. Er wies darauf hin, dass die ersten zweieinhalb Jahre der Legislatur von der Krise geprägt waren; nun werde man aber zügig an der Umsetzung des Programms arbeiten. Die Region habe eine wesentliche Rolle für die Autonomie.
Denis Paoli erklärte, dass er niemanden beleidigen wollte. Falls das doch passiert sein sollte, entschuldige er sich.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) sah darin keine Entschuldigung und beantragte eine Unterbrechung für eine Beratung unter der Opposition.
Nach Wiederaufnahme der Arbeiten erklärte Mirko Bisesti (Lega Salvini Trentino), dass er anders als Tonini keine müde Autonomie sehe. Fugatti könne der Richtige sein, um die Region wieder aufleben zu lassen, weil er an diese Institution glaube. Wenn die beiden Provinzen zusammen wichtige Ziele erreichen könnten, dann sei die Region mehr als nur ihre Summe. Das sei auch wichtig im Dialog mit Rom.
Luca Guglielmi (Autonomisti Popolari Fassa) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an. Die Region sei auch für die Minderheiten von Bedeutung, das habe auch der PD gesagt, auch wenn er dem ladinischen Vertreter seine Stimme verweigert habe. Auch Fugatti sollte mehr auf das Minderheitenthema eingehen, während Kollege Vallazza in diesem Bereich viel getan habe. Gerade wegen der Wichtigkeit des Themas sollte nicht 5 Jahre lang derselbe Regionalassessor die Minderheitenagenden übernehmen. Guglielmi forderte eine Neuorientierung der Region, die zum Vorteil aller drei Sprachgruppen arbeiten müsse.
Walter Kaswalder (Autonomisti Popolari Fassa) erinnerte an den Autonomiekonvent und sein Trentiner Pendant, die Consulta. Er forderte eine Einbindung aller Fraktionen, um dem Vorhaben wieder Schwung zu geben.
Carlo Vettori (PATT) sah in der Mitte-Rechts-Regierung ein Novum für die Region. Noch nie sei ein Vertreter von Mitte-Rechts an der Spitze der Region gestanden. Daher wünsche er Fugatti viel Glück und gute Arbeit. Dieser sei überzeugter Autonomist und werde die Besonderheit dieser Region verteidigen.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) bezeichnete die Sitzungen im Regionalrat als die unproduktivsten, die er erlebe. Er schäme sich, wie hier Diskussionen geführt würden. Für ihn gehöre das Trentino zu Tirol. Er fragte, ob sich das Trentino so stark für die Autonomie eingesetzt hätte, wenn es ohne Südtirol zu Italien gekommen wäre. Deshalb sollte man ehrlich sein, wenn man die Aufwertung der Region fordere. Er wünsche dem Trentino eine starke Autonomie, aber die Trentiner sollten sich dafür nicht an Südtirol anhängen. Südtirol müsse seine Autonomie vielleicht anders entwickeln als das Trentino, deswegen könne man trotzdem gut miteinander auskommen. Das Gutachten zu den drei Verfassungsgesetzentwürfen zum Ausbau der Autonomie sei im Trentino jahrelang verschleppt worden. Wenn das Trentino nicht daran interessiert sei, so sollte es wenigstens nicht Südtirol den Weg versperren.
Ugo Rossi (gemischte Fraktion) bat Leiter Reber um Präzisierung zum “unwürdigen Spektakel” der Regionalratssitzung.
Er habe nicht die persönlichen Stellungnahmen gemeint, erklärte Leiter Reber, sondern die geringe Produktivität, den Zeitverlust. Es wäre besser, die Kompetenzen dorthin zu geben, wo auch die Umsetzung erfolge.
Maurizio Fugatti präzisierte, dass sein “oh!” ein Ausdruck der Verwunderung gewesen sei, nicht der Zurechtweisung. Er habe in seinem Programm auf die Einheitlichkeit des Autonomiestatuts verwiesen. Bei der A22-Konzession habe es zwischen ihm und Kompatscher nie an Zusammenarbeit gefehlt, man habe immer gemeinsame Positionen vorangebracht. Dabei seien aber auch die rechtlichen Auflagen einzuhalten gewesen. Bei der Investitionsbank sei man vor Jahren für einen Ausstieg gewesen, dann aber habe sich das Trentino für eine Beibehaltung seiner Anteile entschieden. In Bozen sei die Bankenwelt anders, in Trentino könne sich die Investitionsbank gut in das bestehende Gefüge einbinden. Es bestehe der Wille, einen Konsensmechanismus für die Zusammenarbeit der Provinzen einzuführen, und dafür biete die heutige Koalition die besten Voraussetzungen. Die Minderheiten gehörten zur Entstehungsgeschichte der Autonomie, Guglielmi werde im zuständigen Assessor einen guten Ansprechpartner finden. Fugatti dankte schließlich Präsident Paccher für seine Arbeit und wünschte Josef Noggler gute Arbeit. Er werde die Arbeit, die Kompatscher begonnen habe, weiterführen.
Brigitte Foppa (Grüne) bedauerte, dass es keine Solidarität für die Kollegin Atz Tammerle gegeben habe und kündigte an, dass viele Oppositionsvertreter während der Wahl den Saal verlassen würden.
Maurizio Fugatti kam beim ersten Wahlgang auf 35 Stimmen, eine zu wenig für die erforderliche absolute Mehrheit. Zudem beteiligten sich nur 40 Abgeordnete an der Abstimmung, womit auch nicht die erforderliche Beteiligung von zwei Dritteln erreicht wurde, wie Präsident Josef Noggler erklärte. Die Wahl muss wiederholt werden.
Präsident Noggler erklärte die Sitzung daher für geschlossen und kündigte die nächste Einberufung für den 7. Juli an.