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Gemeinsame Maßnahmen auf dem Brennerkorridor, Nebenerwerbsregelung für Gemeindepersonal
Beschlussantrag Nr. 14, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Masè, Gottardi und Guglielmi, um die Regionalregierung zu verpflichten, Initiativen hinsichtlich des Transports auf der Schiene, der Autobahn und des kombinierten Transports auf der Brennerstrecke unter Miteinbeziehung der Provinzen, Institutionen und der österreichischen Regierung zu ergreifen.
Der Antrag war bereits am Vormittag andiskutiert worden.
Gerhard Lanz (SVP) hielt das Thema für zu sensibel, um nun Appelle an Österreich zu richten. Wichtig seien abgestimmte Lösungen, in diesem Sinne könne man den Antrag auch unterstützen. Ebenso sinnvoll sei der Ausbau des Schienentransport. Die Tiroler Maßnahmen hätten nicht nur die Umwelt als Hintergrund, denn auch umweltschonendere Fahrzeuge seien verboten worden. Die Frächter würden als Problem hingestellt, aber man müsse auch die Kunden beobachten, denn heutzutage könne man alles von überallher bestellen. Die Lösungen müssten gemeinsam gesucht werden, ohne Schuldzuweisungen.
Giorgio Tonini (PD) hielt den Antrag in weiten Teilen für unterstützenswert, auch wenn die Erstunterzeichnerin eine Nähe zur Transportwirtschaft durchblicken lasse. Man müsse die verschiedenen Interessen in Einklang bringen, jene der Umwelt und jene der Wirtschaft. Masè habe damit recht, dass die Eisenbahn nicht alles leisten könne und dass man weiter mit dem Straßenverkehr rechnen müsse. Umso mehr brauche es Innovation im Straßenverkehr. Die Autobahn unterstütze den Bau des Eisenbahntunnels, und das sei richtig, während man das Projekt der Valdastico fallen lassen sollte. Europa gründe auf dem freien Warenverkehr, aber auch auf Entscheidungen zugunsten der Umwelt und der Gesundheit der Bürger. Manche Probleme ließen sich nur auf europäischer Ebene lösen, die Regierung bewege sich in diese Richtung.
Ass. Lorenzo Ossanna unterstützte den Antrag im Namen der Regionalregierung und kündigte einen Änderungsantrag an, mit dem auf die bisherige Arbeit der beiden Provinzen zu diesem Thema eingegangen werde, unter anderem zum ROLA-Projekt in Roncafort.
Ugo Rossi (gemischte Fraktion) freute sich über den Änderungsantrag. Damit werde das gewürdigt, was die Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode in dieser Angelegenheit geleistet habe. Er könne den beschließenden Teil des Antrags vollinhaltlich mittragen. Rossi bat die Regionalregierung um Stellungnahme zu den niedrigen Autobahngebühren, die zu mehr Verkehr beitragen würden.
Vanessa Masè (La Civica) begrüßte den Änderungsantrag, das ROLA-Terminal in Roncafort werde dieses Transportmittel attraktiver machen. Sie habe mit ihrem Antrag keinen Angriff auf Tirol oder Österreich vorgehabt, sondern auch die Sichtweise der Wirtschaft ins Spiel bringen wollen. Die Wirtschaft Südtirols und jene Tirols stünden in Konkurrenz. Die Tiroler Frächter seien von den Verboten ausgenommen, und das bedeute einen Eingriff in die Konkurrenz. Gerade deshalb setze sie auf Zusammenarbeit und koordinierte Maßnahmen. Nachhaltigkeit betreffe nicht nur die Umwelt, sondern auch die Wirtschaft.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) erklärte, nicht für den Antrag stimmen zu können, da keine separate Abstimmung zu den einzelnen Punkten vorgesehen sei. Einigen Punkten könnte er zustimmen, anderen nicht, z.B. dem Tempolimit.
Mirko Bisesti (Lega Salvini) kündigte Zustimmung an. Es gehe um ein strategisches Thema für unsere Region. Wichtig sei dabei der Zusammenhalt, um im Dialog mit den zuständigen Stellen in Österreich eine bessere Position zu haben.
Hanspeter Staffler (Grüne) fand es schwer, den Sinn und Zweck des Antrags festzustellen. Die Prämissen stellten Befürworter und Gegner der Einschränkungen als gleichwertig gegenüber, aber das könne man angesichts der 2,3 Mio. LKW, die den Brenner passierten, nicht behaupten. Studien hätten bestätigt, dass Tempo 100 zur Senkung der Stickstoffoxide wesentlich beitrage. Der Antrag bezeichne den freien Warenverkehr als sein wesentliches Anliegen und hänge sich ein paar Umweltpunkte als grünes Mäntelchen um. Von der Leyen habe sehr wohl zu gemeinsamen Lösungen entlang der Verkehrsachsen aufgefordert, aber mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes, nicht des Warenverkehrs. Die Grünen würden dem Antrag nicht zustimmen und wunderten sich über die SVP, die der Tiroler Regierung in den Rücken falle.
Dem schloss sich Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) an. Er wundere sich vor allem über die Eisacktaler SVP-Vertreter. Er habe soeben Kollegen im Tiroler Landtag kontaktiert, und dort wisse niemand etwas von der Initiative - so sehe kein gemeinsames Vorgehen aus. Für ihn sei die Lebensqualität der Menschen an der Brennerstrecke wichtiger als die Frächter aus allen Teilen Europas. Immer wieder würden die Schadstoffgrenzen überschritten, das sei fahrlässige Körperverletzung. Die Kontingentierung in Österreich führe nicht zum Stau in Südtirol, genau das Gegenteil sei der Fall. Dieser Antrag sei mit vielen schönen Dingen, sei Hauptziel sei aber die Abschaffung der Nordtiroler Verkehrsmaßnahmen.
Gerhard Lanz (SVP) fand es schade, dass Knoll immer wieder etwas in den Text hinein interpretiere, das nicht drinstehe. Die Frächter würden nicht zum Spaß über den Brenner fahren, das sei die Wirtschaft, von der alle lebten. Es gehe darum, Gespräche aufzunehmen und eine gemeinsame Lösung für den Brennerkorridor zu finden. Die Staus seien Tatsache, und man habe sie immer wieder, wenn in Nordtirol punktuelle Maßnahmen gesetzt würden. Die SVP werde den beschließenden Teil des Antrags unterstützen.
Alex Marini (5 Stelle) sah Umwelt nicht als abstraktes Thema, zu ihr gehörten auch die Menschen. Daher sollten diese bzw. ihre lokalen Vertreter in die Entscheidungen einbezogen werden, wie man es z.B. in Baden-Württemberg bei einem Großprojekt getan habe und wie es in der Schweiz schon lange üblich sei. Er zweifle ob das Roncafort-Projekt nicht mehr Umweltschäden verursache als ein Ausbau des Verladebahnhofs bei Isola della Scala (VR).
Giorgio Tonini (PD) kündigte Enthaltung zu den Prämissen an, da einige Aspekte fehlten. Dem beschließenden Teil werde man aber zustimmen. Der freie Verkehr von Menschen und Waren sei eine Säule Europas, nicht eine Option. Es könne nicht sein, dass eine Region allein darüber entscheide. Regelungen müssten abgesprochen werden.
Auf Nachfrage von Ugo Rossi erklärte Ass. Lorenzo Ossanna, dass zu den Mautgebühren eine Studie in Auftrag gegeben worden sei. Man werde sich mit dem Thema noch weiter eingehend befassen.
Walter Kaswalder (Autonomisti popolari - Fassa) unterstützte den Antrag. Man sollte sich fragen, welche wirtschaftliche Entwicklung es in unserer Region gegeben hätte, wenn man keine Autobahn gebaut hätte. Es sei aber richtig, mehr für die Verlagerung auf die Schiene zu tun.
Paolo Zanella (gemischte Fraktion) kündigte Stimmenthaltung an. Er hoffe auf eine Entwicklung, die ein Wirtschaftswachstum ohne Zunahme des Warenverkehrs zulasse. Dazu brauche es Maßnahmen bei der Maut und zur Verlagerung auf die Schiene. Ebenso müsse man den Straßenverkehr umweltverträglicher machen. All dies sehe er in dem Antrag nicht.
In einer namentliche Abstimmung wurden die Prämissen des Antrags mehrheitlich abgelehnt, während der beschließende Teil (zusammen mit dem Änderungsantrag von Ossanna und Masè) mit 50 Ja, 6 Nein und 10 Enthaltungen angenommen wurde.
Beschlussantrag Nr. 15, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Mair, Leiter Reber, Knoll und Atz Tammerle, um die Regionalregierung zu verpflichten, auf regionaler Ebene eine Regelung zwecks Gleichbehandlung der Gemeindebediensteten mit den öffentlichen Bediensteten im Hinblick auf die Nebenerwerbstätigkeiten einzuführen.
“Die Möglichkeiten zur Ausübung einer bezahlten Nebenerwerbstätigkeit von Landesbediensteten, Bediensteten der Bezirksgemeinschaften und Gemeindebediensteten unterliegen innerhalb der autonomen Region Trentino-Südtirol unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen”, erklärte Ulli Mair (Freiheitliche). Die Gemeinden würden die gesetzlichen Vorgaben unterschiedlich auslegen, anders als bei Land und Bezirken sei in Gemeinden eine Nebentätigkeit bei einem Anstellungsgrad von über 50 Prozent grundsätzlich verboten. Für öffentlich Bedienstete sollte ein Nebenerwerb innerhalb eines gewissen Rahmens möglich sein, wobei alle denselben Regelungen unterliegen sollten.
Ass. Lorenzo Ossanna verwies auf die Antwort seines Vorgängers auf einen entsprechenden Antrag. Die Verfassung spreche von einer Exklusivität des Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst, dies müsse immer berücksichtigt werden. Im Sinne von Art. 65 des Statuts seien auch die unterschiedlichen Regelungen der Gemeinden legitim und keine Verletzung des Gleichheitsprinzips. Die Regionalregierung spreche sich daher gegen den Antrag aus.
Ulli Mair meinte, dass der Regionalrat trotzdem die Gleichbehandlung einführen könne und kündigte einen Gesetzentwurf zum Anliegen an.
Der Antrag wurde mit 13 Ja, 39 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt.
Damit wurde die Sitzung abgeschlossen.