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Gesetz zur Geschlechtervertretung in den Gemeindekommissionen verabschiedet
Der Regionalrat hat am Nachmittag die Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 1: Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen (eingebracht von den Abg. Foppa, Dello Sbarba und Staffler) bei Art.1 wieder aufgenommen.
Ass. Waltraud Deeg sah den Vorschlag als gutes Ergebnis. Die Vertretung der Frauen sei für sie eine Frage der Gerechtigkeit. Die Anzahl von Frauen in den Gremien sei ein Gradmesser für Demokratie. In der Kompetenz gebe es keine geschlechterspezifischen Unterschiede, der Meinung sei laut einer amerikanischen Langzeitstudie auch die Bevölkerung. Den Frauen werde nichts geschenkt, sie müssten nur in die Lage versetzt werden, ihre Kompetenz zu beweisen. Lorenzo Ossanna (PATT) sah das Gesetz als ersten wichtigen Schritt und dankte Foppa und Lanz, denen es gelungen sei, verschiedene Notwendigkeiten unter einen Hut zu bringen. Mit diesem Gesetz werde es allen gleichermaßen ermöglicht, an der Politik teilzunehmen. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) freute sich über die breite Zustimmung. Es sei der erste Gesetzentwurf, der in dieser Legislaturperiode eingebracht worden sei. Für ihn sei es natürlich, dass die Gremien, die über alle entscheiden, auch ein Spiegelbild der gesamten Gesellschaft seien. Das sei aber nicht immer so. Es habe viel Geduld gebraucht, um diese Initiative voranzubringen, die nicht von ungefähr von einer Frau ausgegangen sei. Ulli Mair (Freiheitliche) erklärte, dass sie gegen Zwangsquoten sei. Frauen seien keine zu schützende Minderheit, daher hinke jeder Vergleich mit dem ethnischen Proporz. Bei diesem Thema schwinge immer die linke Deutungshoheit mit, die jede Kompetenz abspreche, wenn es nicht die richtige Frau sei. Mit der Quote übe man extremen Druck auf die Frauen aus. Die Frauen hätten es selbst in der Hand, wenn sie mehr Einfluss wollten. Sie sei nie eine Anhängerin der Frauenquote gewesen, bekannte Rita Mattei (Lega), der Wählerwille sei immer zu respektieren. Es wäre auch unzumutbar, wenn z.B. die einzige Frau im Gemeinderat in allen Kommissionen sein müsste. Der Änderungsantrag von Lanz bringe hier eine Lösung, denn er kopple die Vertretung in den Gremien an jene im Rat. Mara Dalzocchio (Lega) sah eine Frauenquote nicht förderlich für die Würde der Frauen, sie sei eine Einschränkung, da sie zu praktischen Problemen führe. Ivano Job (Lega) sprach sich gegen den Gesetzentwurf aus, der vor allem für kleine Gemeinden ein Problem darstelle. Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) kündigte einen Änderungsantrag an, wonach auch in den von der Gemeinde abhängigen Körperschaften der ethnische und der politische Proporz eingeführt wird. Hanspeter Staffler (Grüne) betonte, dass es nicht nur eine Fachkompetenz gebe, sondern auch eine kommunikative oder soziale usw. Daher sollte man sich vom Kompetenzargument bei der Besetzung von Gremien verabschieden. Ohne die Sicht der Frauen sei alles nur eine halbe Sache. Wenn man auf die natürliche Entwicklung warte, könne es Jahrzehnte bis zu einer gerechten Vertretung dauern, daher brauche es ein Gesetz. Alex Marini (Movimento 5 Stelle) unterstützte den Gesetzentwurf und auch die Änderungsanträge von Foppa und Lanz. Man hätte seines Erachtens weiter gehen können und externe Kommissionsmitglieder vorsehen, falls die Geschlechterquote anders nicht erfüllt werden könne. Man könnte damit auch die Vertretung anderer Bevölkerungsgruppen gewährleisten. Arno Kompatscher, Präsident der Region, erklärte im Namen der Regionalregierung die Zustimmung zum Gesetzentwurf. Damit könne man die Rolle der Frau stärken und gleichzeitig die Regelung praktikabel erhalten. Damit könne die betroffene Frau entscheiden, ab wann es ihr zu viel werde. Die ethnische Vertretung bleibe gewährleistet. Vanessa Masè (La Civica) kündigte Stimmenthaltung an. Sie sei für eine Stärkung der Frauenvertretung, es sei aber mehr an den materiellen Bedingungen zu arbeiten, sodass Frauen trotz ihrer Doppelbelastung sich an der Politik beteiligen könnten. Filippo Degasperi (gemischte Fraktion) sah Quoten als Eingriff in den Wählerwillen, und das auf Kosten des weniger vertretenen Geschlechts. Wenn sich die Frauen weniger am politischen Leben beteiligten, dann hänge das vielfach von Bedingungen außerhalb der Politik ab, etwa von der Schwierigkeit, Familie und Beruf zu vereinbaren. Hier müsse man zuerst ansetzen. Er werde sich der Stimme enthalten. Brigitte Foppa (Grüne) rief den langen Werdegang dieses Gesetzes in Erinnerung und auch die vielen Widerstände und Argumente dagegen. Gegen die Quote werde oft die Entscheidungsfreiheit ins Feld geführt, doch der Gesetzentwurf in seiner heutigen Fassung gewährleiste genau das. In den Gemeindekommissionen sei Politik ganz konkret, und genau hier sei die Präsenz von Frauen wichtig.
Der Änderungsantrag von Gerhard Lanz u.a. (Vertretung in den Gremien gemäß Vertretung im Rat, Entscheidung der Betroffenen, falls diese nicht in mehr Kommissionen möchten) wurde mit 35 Ja, 7 Nein und 9 Enthaltungen angenommen.
Sandro Repetto (UpT) sprach sich gegen den Vorschlag von Urzì aus, auch in den abhängigen Körperschaften die Opposition zu berücksichtigen. Diese Gremien würden vom Gemeindeausschuss bestellt. Vor allem in den kleineren Gemeinden sei die ausgewogene Vertretung nicht gegeben, erwiderte Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia). Alex Marini (5 Stelle) sprach sich für eine Einbindung externer Mitglieder aus. Paolo Zanella (gemischte Fraktion) hielt das für möglich, sah aber im vorgelegten Entwurf einen positiven und realistischen Schritt.
Der Ersetzungsantrag von Foppa u.a. (in den der Änderungsantrag von Lanz eingeflossen ist) sieht die Geschlechtervertretung in den Gemeindekommissionen und den von der Gemeinde kontrollierten Körperschaften vor. Der Antrag wurde mit 46 Ja, 8 Nein und 7 Enthaltungen angenommen.
Art. 2 betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes und wurde mit 40 Ja, 12 Nein und 8 Enthaltungen genehmigt.
Erklärungen zur Stimmabgabe
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte die Gegenstimme zum Gesetzentwurf an und begründete dies mit einer anderen Auffassung von Frauenpolitik. Frauen würden nicht aus der Politik hinausgedrängt, Frauen und Männer könnten sich mit gleichem Recht an der Politik beteiligen. Es liege an den Frauen selbst, sie seien in der Mehrheit. Es sei aber Tatsache, dass Frauen nicht immer Frauen wählten, auch deshalb, weil Frauenpolitik oft auf Genderpolitik reduziert werde. Dieses Gesetz tue einer aktiven Frauenpolitik nicht gut.
Ass. Waltraud Deeg erinnerte an 75 Jahre Frauenwahlrecht in Italien. Sie betonte, dass es in dem Gesetz um Geschlechter-, nicht um Frauenquoten gehe. In hundert Jahren werde man vielleicht über Männerquoten reden.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) warf Knoll vor, er vermische Frauenvertretung und Frauenpolitik. Der Gesetzentwurf sehe eine Mindestvertretung vor.
Paolo Zanella (gemischte Fraktion) kritisierte Knolls Äußerungen ebenfalls, die voller Stereotypen sei. Natürlich würden viele Frauen Männer wählen, aber vor allem deshalb, weil ihnen eine politische Kultur anerzogen worden sei. Die Verfassung sehe Maßnahmen zur Gewährleistung der Chancengleichheit vor, und dieses Gesetz sei ein Beitrag dazu.
Sven Knoll verwahrte sich gegen den Vorwurf frauenfeindlicher Politik. Er habe nur eine andere Auffassung davon, wie Frauen in die Politik kommen sollten. Man könne nicht sagen, Frauen seien falsch erzogen worden, wenn sie Männer wählten.
Lucia Coppola (gemischte Fraktion) sah den Begriff “rosa Quote” als nicht angemessen an. Es gehe um einen Anstoß für den gesellschaftlichen Fortschritt, die Institutionen hätten hier Vorbildcharakter.
Sara Ferrari (PD) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an. Während in den USA die erste Vizepräsidentin ihr Amt antrete, gebe es hierzulande noch Widerstände, bereits in den Gemeinderat gewählten Frauen die nötige Aufmerksamkeit zu gewähren. Männer hätten in dieser Gesellschaft einen Startvorteil, daher seien positive Diskriminierungen gerechtfertigt.
Alex Marini (5 Stelle) kündigte ebenfalls Zustimmung an. Das Wahlrecht ermögliche keine ausgewogene Widerspiegelung der Gesellschaft, daher sollte man über den Rand hinausdenken und auch externe Mitglieder in den Kommissionen zulassen, um Bevölkerungsgruppen einzubinden, die bei der Wahl nicht berücksichtigt wurden.
Sie sei 2017 auf dieses Manko hingewiesen worden und habe dann diesen Gesetzentwurf erstellt, erklärte Brigitte Foppa (Grüne). Dabei habe sie viele Weggefährtinnen gefunden, über die Parteigrenzen hinweg: Amhof, Ladurner, Deeg, Kuenzer, Rieder, Coppola … Sie dankte auch Ferrari und Zanella, die den Weg für den Kompromiss bereitet hätten, sowie ihren Fraktionskollegen Staffler und Dello Sbarba. Sie gehe nicht mehr zu Diskussionsrunden, in denen immer dieselben Männer immer dasselbe sagten, sie arbeite für die Veränderung.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) sah auch in der positiven Diskriminierung eine Diskriminierung. Chancengleichheit erreiche man eher, wenn man die Hindernisse beseitige. Man brauche keinen Bart, um in die Politik zu kommen, sonst wären Foppa, Rieder u.a. heute nicht hier. Mit diesem Gesetz kämen die politischen Unterschiede unter die Räder.
Filippo Degasperi (gemischte Fraktion) erinnerte daran, dass einst auch die 5 Sterne Bewegung gegen die Quoten gewesen sei. Wenn es in dem Gesetz wirklich um die Frauenvertretung gehen würde, könnte er auch dafür stimmen. Stattdessen nutze man es als Feigenblatt, um nicht die echten Hindernisse für eine ausgewogene Geschlechtervertretung zu beseitigen, die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf usw.
Der Gesetzentwurf wurde mit 45 Ja, 11 Nein und 8 Enthaltungen genehmigt.
Anschließend wurde die Nachbesetzung der II. Gesetzgebungskommission wieder aufgenommen. Präsident Roberto Paccher erklärte, dass es hier nicht um die Nachbesetzung aus derselben Fraktion gehe, die es mittlerweile nicht mehr gebe. Der Sitz stehe gemäß Geschäftsordnung der Fraktion mit den meisten Reststimmen zu, in diesem Fall der Lega.
Mirko Bisesti (Lega Salvini Trentino) schlug für diesen Sitz seinen Fraktionskollegen Alessandro Savoi vor. Der Vorschlag wurde mit 35 Ja, 5 Nein und 20 Enthaltungen bestätigt.
Die Sitzung war damit beendet. Der Regionalrat tritt am 10. Februar wieder zusammen.