Pressemitteilungen
Haushalt der Region und des Regionalrats
Gesetzentwurf Nr. 111: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2019-2021 (eingebracht von der Regionalregierung). Es handelt sich laut Begleitbericht der Regionalregierung um einen rein technischen Haushalt, ohne neue politische Schwerpunkte; dies sei der nächsten Regionalregierung vorbehalten. Zum Gesetzentwurf wurde auch ein Tagesordnungsantrag zur Zulassung von nicht geimpften Kindern zu den Schulen vorgelegt - dieser wurde abgelehnt.
Zum Gesetzentwurf wurde getrennt nach Provinzen abgestimmt: Trentino - 21 Ja, 8 Nein, Südtirol 16 Ja, 13 Nein. Da die notwendige absolute Mehrheit nicht in beiden Provinzen erreicht wurde, wird der Gesetzentwurf an das zuständige Schlichtungsorgan übermittelt.
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 56: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrats für die Finanzjahre 2019-2020-2021 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates). Der Haushaltsvoranschlag wurde mit 31 Ja genehmigt.
Gesetzentwurf Nr. 55: Zugangserleichterungen für Listen und Förderung der Geschlechterrepräsentanz in den Gemeinden (eingebracht von den Grünen).
Die Arbeiten wurden während der Generaldebatte unterbrochen und werden um 14.30 wieder aufgenommen.