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Pressemitteilungen

Haushalt der Region und des Regionalrats

Regionalratshaushalt genehmigt, Haushaltsvoranschlag der Region geht ans Schlichtungsorgan. Antrag zu Geschlechtervertretung in den Gemeinden andiskutiert.

Gesetzentwurf Nr. 111: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2019-2021 (eingebracht von der Regionalregierung). Es handelt sich laut Begleitbericht der Regionalregierung um einen rein technischen Haushalt, ohne neue politische Schwerpunkte; dies sei der nächsten Regionalregierung vorbehalten. Zum Gesetzentwurf wurde auch ein Tagesordnungsantrag zur Zulassung von nicht geimpften Kindern zu den Schulen vorgelegt - dieser wurde abgelehnt.
Zum Gesetzentwurf wurde getrennt nach Provinzen abgestimmt: Trentino - 21 Ja, 8 Nein, Südtirol 16 Ja, 13 Nein. Da die notwendige absolute Mehrheit nicht in beiden Provinzen erreicht wurde, wird der Gesetzentwurf an das zuständige Schlichtungsorgan übermittelt.

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 56: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrats für die Finanzjahre 2019-2020-2021 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates). Der Haushaltsvoranschlag wurde mit 31 Ja genehmigt.

Gesetzentwurf Nr. 55: Zugangserleichterungen für Listen und Förderung der Geschlechterrepräsentanz in den Gemeinden (eingebracht von den Grünen).

Die Arbeiten wurden während der Generaldebatte unterbrochen und werden um 14.30 wieder aufgenommen.