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Pressemitteilungen

Einheitstext für Gemeindewahlen und Gemeindeordnung genehmigt

Kodex der örtlichen Körperschaften fasst 29 Gesetze zusammen. Unterschiedliche Positionen zwischen Südtirol und Trentino zur Bewerbung für die Olympischen Spiele.

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Präsident Thomas Widmann die zwei neuen Abgeordneten Otto von Dellemann (SVP) und Alessandro Savoi (Lega Nord Trentino - Forza Italia). Sie sind für Dieter Steger und Maurizio Fugatti nachgerückt. Beide ersetzen ihre Vorgänger auch in der 2. Gesetzgebungskommission.

Gesetzentwurf Nr. 106: Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol (eingebracht von der Regionalregierung). Der Text ist von der Regionalregierung eingebracht worden und besteht aus 338 Artikeln. Darin werden nun die Bestimmungen über die Ordnung der örtlichen Körperschaften, die über einen Zeitraum von mehr als sechzig Jahren, von 1950 bis 2017 in 29 Gesetzen und entsprechenden Änderungen erlassen wurden, gesammelt. Der Text umfasst und koordiniert u.a. das gesamte Verfahren zur Wahl der Gemeindeorgane, behandelt die Voraussetzungen für die Wählbarkeit und übernimmt und ersetzt somit den Einheitstext der Regionalgesetze über die Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane und sammelt und koordiniert erstmals die Bestimmungen über die in Art. 7 des Autonomiestatuts vorgesehene Volksabstimmung. Der Text übernimmt anhand von einigen Änderungen auch die vom R.G. Nr. 1 vom 5. Februar 2018 enthaltenen Bestimmungen, die vom Regionalrat in der Januarsitzung genehmigt worden waren, sowie einen Artikel über die Volksabstimmung, der vom Regionalrat im Dezember durch das mit dem Haushalt der Region verbundene Gesetz eingeführt worden war, und eine formelle Korrektur der Tabellen laut Anhang L/1 und L/2 des Gesetzesentwurfs Nr. 106.

Andreas Pöder (BürgerUnion-Team Autonomie) kündigte sein Nein zum Gesetzentwurf an. In dieser Legislaturperiode sei mehrmals mit den Gemeinden Schindluder getrieben worden. Man habe entgegen dem Wahlversprechen der SVP weder die Kosten noch die Zahl der Gemeinderatsmitglieder gesenkt, dafür aber die Zahl der Gemeindereferenten erhöht, was 4 Mio. Euro an Mehrkosten ausmache. Mit vorliegendem Einheitstext werde dies wieder festgeschrieben. Mit solchen Maßnahmen nehme der Ruf der Politik Schaden, SVP und PD hätten die Wähler getäuscht.

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) lobte die Zusammenfassung in einem einzigen Regelwerk, kritisierte aber, dass man damit an einem gemeinsamen regionalen Gesetz für die zwei Provinzen festhalte, die auch auf Gemeindeebene zwei unterschiedliche Realitäten seien. Positiv sah er die Einführung eines elektronischen Wahlsystems. Insgesamt falle das Votum aber negativ aus.

Walter Blaas (Freiheitliche) sah eine Vereinheitlichung von Gesetzesbestimmungen als sinnvoll. Noch sinnvoller wäre aber eine autonome Regelung der Materie in den jeweiligen Provinzen. Mit den 4 Mio. Mehrkosten für die Gemeindereferenten sei man noch mit einem blauen Auge davon gekommen, schlimmer wäre die Einführung der Bürgermeisterrenten gewesen. Bürgermeister sei meist kein Vollzeitjob. Blaas kritisierte auch das für Bozen maßgeschneiderte Wahlgesetz. Hier hätten leider auch die Medien mitgespielt.

Hans Heiss (Grüne) lobte die Zusammenfassung einer Vielzahl von Gesetzen in einem Einheitstext, damit werde die Materie überschaubar. Es sei eine beachtliche Arbeit der Beamten, aber auch ein Verdienst von Ass. Noggler, ein Akt der Transparenz und damit auch der Demokratisierung. Zudem sei es auch ein kräftiges Lebenszeichen dieser Region, die nicht abzuschaffen, aber zu reformieren sei. Die Bestimmungen zu den Wahlen hätte man vielleicht in einem eigenen Gesetz zusammenfassen können.

Marino Simoni (PT) lobte ebenfalls die Arbeit der Regionalregierung und ihrer Mitarbeiter. Er dankte auch den Fraktionssprechern, die dem besonderen Gesetzgebungsverfahren zugestimmt hätten, das keine Artikeldebatte mehr zulässt. Ein Einheitstext erleichtere auch den Gesetzgebern die Arbeit. Auch unter Maria Theresia seien alle Bestimmungen zu den Lokalkörperschaften zusammengefasst worden, wobei auch auf eine bestimmte Gemeindeautonomie geachtet worden sei. Dies sollte man auch bei einer Reform der Region im Auge behalten.

Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) machte den zuständigen Ämtern ein Kompliment für die Arbeit, die Vereinfachung und Transparenz bringe, auch wenn er den Inhalt des Gesetzes nicht immer teilen müsse. Der Einheitstext gehe auch auf eine Initiative seiner Fraktion zurück. Er kündigte seine Ja-Stimme an.

Oswald Schiefer (SVP) bezeichnete den Einheitstext als dringend notwendig. Weitere Änderungen an Wahlgesetz und Gemeindeordnung würden nun an diesem Text vorgenommen.

Ass. Josef Noggler betonte, dass es heute nicht so sehr um den Inhalt des Textes gehe, sondern um die Zusammenfassung in einen Einheitstext. Daher gehe es auch nicht um eine Abtrennung des Wahlgesetzes. Dieses habe, entgegen Pöders Befürchtungen, in Bozen zu mehr Stabilität geführt. Man habe auch nicht die Zahl der Referenten erhöht, sondern den Gemeinden die Möglichkeit dazu gegeben. Man habe, nach dem Beschlussantrag Köllenspergers, zwei Jahre an diesem Text gearbeitet, immer unter der Auflage, nichts Neues hineinzuschreiben. Noggler dankte den Mitarbeitern für die enorme Arbeit. Für die Verabschiedung dieses Gesetzes brauche es 36 Stimmen. Wenn diese nicht zusammenkämen, wären zwei Jahre Arbeit umsonst. Wenigstens jene, die Enthaltung angekündigt hatten, sollten sich zu einem Ja durchringen.

Rodolfo Borga (ACT) kündigte sein Ja ein. Es sei eine nützliche Arbeit, auch wenn er mit dem Inhalt nicht immer einverstanden sei. Falls sich 36 Stimmen nicht abzeichnen würden, sollte man die Abstimmung vertagen, bis die Mehrheit vollzählig anwesend sei.

Walter Blaas bat um eine Beratung mit Ass. Noggler (wofür die Arbeiten für 5 Minuten unterbrochen wurden).

Andreas Pöder wiederholte sein Nein zum Gesetz. Er könne nicht dafür stimmen, weil er den Inhalt nicht teile.

Der Gesetzentwurf  wurde mit 40 Ja, 2 Nein und 5 Enthaltungen genehmigt.

Beschlussantrag Nr. 63, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bezzi, Fugatti, Cia, Bottamedi und Kaswalder, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, den Vorschlag einer Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2026, die in den Dolomiten ausgetragen und zwischen Venetien, Trient und Bozen koordiniert werden sollten, zu unterstützen.

Es wäre wünschenswert, dass alles in der Macht der Landeshauptmänner von Trentino und Südtirol Stehende getan wird, um die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2026, die in einer Reihe von Ortschaften in Venetien, Trentino und Südtirol ausgetragen werden sollten, voranzubringen, um die große Chance nicht zu verpassen, die eine solche Veranstaltung bietet, um ein Territorium, das ein "Unicum" auf der Welt ist, aufzuwerten und bekannt zu machen: das UNESCO-Welterbe Dolomiten, erklärte Giacomo Bezzi (Lega Nord - Forza Italia). Nicht außer Acht zu lassen sind dabei die Auswirkungen auf die bestehende und zukünftige Wirtschaftstätigkeit des Gebietes.
Bernhard Zimmerhofer (STF) wies darauf hin, dass in Deutschland wie auch in Tirol die Bevölkerung eine Bewerbung abgelehnt habe. Man befürchte eine Belastung für Umwelt und Landschaft sowie eine Preissteigerung. Auch die Korruptions- und Dopingskandale rund um Olympiaden machten eine Bewerbung nicht gerade erstrebenswert. Umweltverträglich und dopingfrei, das müssten die Voraussetzungen sein. Seien diese gegeben, so sei eine gemeinsame Bewerbung mit Nordtirol erstrebenswert.
Andreas Pöder (BU-TA) warnte, dass sich die Kosten von solchen Ereignissen nicht in Grenzen halten würden. Es sei okay, wenn sich mehrere Regionen darum bewerben würden, aber für uns sei eine solche Veranstaltung nicht mehr zu schultern. Noch mehr Touristen könne das Land nicht verkraften. Man habe bereits großartige Sportveranstaltungen. Ein überlaufenes Land bedeute auch Attraktivitätsverlust.
Finger weg, meinte auch Hans Heiss (Grüne). Eine solche Großveranstaltung wäre eine zu große Belastung. Es bestehe auch die Gefahr, dass dafür bestehende Normen gelockert oder übersehen würden, das habe man auch anderswo gesehen, siehe die Kubaturerweiterung für das Trainingshotel der deutschen Mannschaft. Wenn man die Ziele des Unesco-Welterbes ernst nehme, müsse man nein sagen.
Walter Blaas (F) sagte ebenfalls Nein zum Antrag, aber aus einem anderen Grund. Beim Dreierlandtag habe man eine gemeinsame Bewerbung der Europaregion gefordert, das Trentino habe aber abgelehnt. Dabei hätte man mit Tirol die bessere Infrastruktur gehabt. Nun sei es zu späte, mittlerweile habe sich eine Front dagegen aufgebaut. Blaas fragte schließlich, welche Stadt als Referenzort vorgesehen sei.
Pietro De Godenz (UPT) wies darauf hin, dass man bereits die nötigen Infrastrukturen habe. Natürlich sei bei einer Austragung auf die Umwelt zu achten, aber man habe bereits bewiesen, dass man das könne. Südtirol sei sicher ausgebucht, für das Trentino gelte das aber nicht. Turin habe gezeigt, dass eine Olympiade sich positiv auf die Stadtentwicklung auswirken könne.
Laut Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) hätten unsere Länder bereits bewiesen, dass sie solche Veranstaltungen verantwortungsvoll handhaben können. Diese seien auch Gelegenheit, die Anlagen auf den neuesten Stand zu bringen und mehr auf Qualitätstourismus zu setzen.
Rodolfo Borga (ACT) kündigte seine Zustimmung zum Antrag an. Niemand wolle eine Schädigung von Umwelt und Landschaft. Olympiaden hätten in einer Region, in der der Wintersport weit verbreitet sei, durchaus Platz. Borga kritisierte die Abwesenheit von Präsident und Vizepräsident der Region bei einer solchen Debatte. Er plädierte dafür, den Antrag bei Bedarf umzuformulieren, ein Nein würde für lange Zeit das Aus für dieses Vorhaben bedeuten.
Ass. Josef Noggler berichtete vom Treffen der beiden Landeshauptleute mit dem Präsidenten Venetiens. Dabei hätten sie ihm die Bereitschaft bekundet, eventuell die Infrastrukturen für die Austragung zur Verfügung zu stellen, aber eine Kandidatur sei nicht beabsichtigt.
Massimo Fasanelli (ACT) wies darauf hin, wie sich Cortina nach den Olympiaden positiv entwickelt habe, und plädierte für Annahme des Antrags. Man sollte diese Gelegenheit nicht verpassen, sie bringe Vorteile für Tourismus und Wirtschaft. Natürlich sei dabei der Umweltaspekt nicht zu vernachlässigen.
Bernhard Zimmerhofer beantragte eine Abstimmung nach Provinzen, was aber nicht möglich war, wie Präsident Thomas Widmann erklärte.
Walter Kaswalder (gemischte Fraktion) bedauerte die Abwesenheit von Kompatscher und Rossi. Man nehme das Thema nicht wichtig, dabei ginge es um eine einmalige Gelegenheit für unsere Region.
Tiziano Mellarini (UPT) sprach ebenfalls von einer einmaligen Gelegenheit. Der Präsident Venetiens sei auch ein Marketingexperte, was für Kandidatur und Umsetzung von Vorteil wäre. Mit dieser Initiative würde unsere Region noch mehr Sichtbarkeit erlangen.
Luca Giuliani (PATT) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an. Sport spiele in einer Gesellschaft eine wichtige Rolle, zumal für die Jugend.
Renata Borgonovo Re (PD) stellte fest, dass es hier zwischen den beiden Provinzen und Landesregierungen unterschiedliche Meinungen gebe. Daher sei vielleicht eine Vertagung des Antrags sinnvoll, da vorher noch einiges zu klären wäre.
Alessandro Savoi (LN-FI) zeigte sich verwundert über die Ablehnung aus Südtirol. Cortina und Belluno gehörten auch zum Dolomitengebiet, und sie seien überzeugte Befürworter. Man müsse nichts Neues bauen, die Anlagen seien da. Und das Veneto werde sich auf jeden Fall bewerben.
Giacomo Bezzi (LN-FI) warnte vor einer verpassten Gelegenheit und bot an, den Antragstext zu überarbeiten, um auf geäußerte Befürchtungen einzugehen.

Die Debatte wird am Nachmittag wieder aufgenommen.