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Regionalrat berät über seine Rolle bei der Reform des Statuts
Nach einer Beratung zuerst unter der deutschsprachigen Opposition, dann unter den Südtiroler Abgeordneten ersuchte Dieter Steger um Vertagung des Beschlussantrags Nr. 34, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Rossi, Kompatscher, Baratter, Manica, Passamani, Simoni, Steger, Degasperi, Viola, Detomas, Heiss und Bizzo betreffend „Koordinierungsmaßnahmen mit den Landtagen von Trient und Bozen für die Überarbeitung des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol“.
Alessandro Urzì bedauerte diese Entscheidung, der Regionalrat habe in dieser Angelegenheit eine wichtige Koordinierungsfunktion, er dürfe von den Feinden der Region nicht in Geiselhaft genommen werden. Vizepräsident Arno Kompatscher verteidigte die Entscheidung; zum Konvent brauche es einen breiten Konsens, auch über die Vorgangsweise. Wenn die Vertreter einer Sprachgruppe noch Zeit zum Vertiefen des Themas bräuchten, dann müsse er dies respektieren, meinte auch Präsident Ugo Rossi. Viele Südtiroler Abgeordnete seien für die Auflösung der Region, daher wollten sie ihr nicht die Koordinierung der Statutsreform übertragen, begründete Sven Knoll seine Skepsis zum Antrag. Der Autonomiekonvent sei mit Landesgesetz geregelt, erklärte Andreas Pöder, daher müsse man zuerst auch innerhalb des Landtags befinden, was mit dessen Ergebnisse geschehen solle. Maurizio Fugatti befand den Wunsch nach Vertagung als legitim, er kritisierte aber das Verhalten der Trentiner Mehrheitsvertreter, die sich mit ihren Südtiroler Kollegen nicht abgesprochen hätten. Er hoffe, dass die Zeit für die Konsensbildung genutzt werde und dass das Thema nicht mit dem heutigen Tag gestorben sei, erklärte Walter Viola. Der Beschlussantrag enthalte nichts Weltbewegendes und hätte von allen problemlos genehmigt werden können, meinte Rodolfo Borga, aber die Mehrheit sei in vielen wichtigen Fragen gespalten und traue sich nicht, diese zur Diskussion zu stellen. Er kritisierte, dass man nicht einmal eine formelle Einbindung der Region im Reformprozess zulasse. Filippo Degasperi kritisierte, dass man dem Regionalrat sogar eine Diskussion über dieses Thema verweigern wolle. Schwierigkeiten innerhalb der Region, in der Mehrheit wie in der Opposition, habe es immer wieder gegeben, aber davon habe man sich nicht aufhalten lassen, antwortete Präsident Ugo Rossi. Der Reformprozess stoße in Südtirol auf großes Interesse, stellte Hans Heiss fest. Er habe den Beschlussantrag mit unterzeichnet, aber wenn es für einen breiteren Konsens noch Zeit brauche, dann sollte man dies berücksichtigen. Zum Beispiel wäre genauer zu klären, ob der Regionalrat neben der Koordinierungs- auch eine Ausrichtungsfunktion bekommen solle
Auf Antrag von Rossi wurde die Sitzung für eine Beratung innerhalb der Mehrheit unterbrochen. Die Arbeiten werden um 15 Uhr wieder aufgenommen.