Pressemitteilungen
Zusammensetzung der Gemeinderäte
Zu Beginn der Sitzung erläuterte Präsidentin Chiara Avanzo die neue elektronische Abstimmung. Claudio Civettini kritisierte, dass diese eine geheime Abstimmung nicht mehr wirklich garantiere. Avanzo antwortete darauf, dass die Geheimhaltung bereits gewährleistet sei, dass man aber noch weitere technische Maßnahmen vorbereite in diese Richtung plane. Alessandro Urzì wies darauf hin, dass das Abstimmungsverhalten dennoch auf der großen Anzeigetafel im Saal sichtbar sei. Bis das nicht zufriedenstellend gelöst sei, müsse man beim alten Abstimmungsmodus bleiben, wenn eine geheime Abstimmung verlangt werde. Präsidentin Avanzo plädierte dafür, das neue System zunächst einmal auszuprobieren.
Nach einer elektronischen Abstimmung über eine Verfahrensfrage (Vorverlegung eines Tagesordnungspunktes) beantragte Urzì erneut die Rückkehr zum alten System bei geheimen Abstimmungen. Jeder habe sehen können, wer wie abgestimmt habe.
Nach einer Beratung unter den Fraktionsvorsitzenden wurde wie vorgeschlagen fortgefahren: Bei geheimen Abstimmungen wird das alte System angewendet.
Erster Punkt auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung war der Gesetzentwurf Nr. 32: Änderung der Regionalbestimmungen betreffend die Gemeindeordnung und die Wahl der Gemeindeorgane (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Blaas, Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker S. und Oberhofer). Die Debatte dazu hatte bereits im Oktober begonnen.
Wenn man eine solche Reform vorhabe, müsse man alles streichen, was nicht Bozen betreffe, forderte Rodolfo Borga (ACT). Solche Bestimmungen gehörten dann in ein eigenes Gesetz.
Laut europäischen Vorgaben, die vom EuGH bestätigt wurden, könne man nicht ein Jahr vor den Wahlen die Regeln ändern, erklärte Andreas Pöder (Team Autonomie-BürgerUnion). Er sprach sich auch gegen die Einführung von Hürden aus. So würde eine Hürde von 7 Prozent für eine deutsche Liste in Bozen praktisch 27 Prozent bedeuten. Bisher habe das Verfassungsgericht aus Gründen des Minderheitenschutzes Hürden abgelehnt. Die Bozner Stadtregierung sei nicht an der Vielzahl an Parteien gescheitert, sondern an der Unfähigkeit der Mehrheitsparteien. Es gehe hier nicht um die Stabilität Bozens, sondern um SVP und PD das Weiterregieren zu ermöglichen. Pöder kritisierte auch das im Gesetzentwurf von Josef Noggler enthaltene Vorhaben, die Stadtregierung zu vergrößern und auch die Ausgaben dafür zu erhöhen. Ein Jahr nach dem Versprechen, dass mit der Vergrößerung der Gemeindeausschüsse nicht auch die Ausgaben erhöht würden, würde dieses wieder gebrochen. Es sei ein Geschenk der SVP an sich selbst. Pöder begrüßte die Verkleinerung des Bozner Stadtrats auf 35 Mitglieder, wie von den Freiheitlichen gefordert. Die SVP habe selbst einen solchen Vorschlag gemacht, ziehe ihn nun aber aus Angst vor Urzìs Obstruktion wieder zurück.
Ein Wahlgesetz müsse demokratisch und möglichst dauerhaft sein, meinte Alessandro Urzì (gemischte Fraktion), dann würden sich die Parteien auch darauf einrichten. Man dürfe es nicht ändern, wenn das Spiel schon im Gange sei. Ein Wahlgesetz sollte auch einen breiten Konsens haben; Noggler habe diesen gesucht, die Freiheitlichen nicht. Die Freiheitlichen wollten eine Verkleinerung des Gemeinderats in Bozen und eine Aufstockung für die kleineren Gemeinden. Mit einer Verkleinerung des Bozner Gemeinderats erreiche man keine große Einsparung. Ein Gemeinderat sei nicht mit einem Landtag vergleichbar. Mit der Reform von 2013 seien die Gemeinderäte bereits verkleinert worden, jener von Bozen von 50 auf 45. Das Vertretungsrecht dürfe nicht beschnitten werden, und in Südtirol müsse auch die Vertretung der einzelnen Sprachgruppen bedacht werden. Daher sei auch ein Mehrheitsbonus abzulehnen. Bozen habe kein wahltechnisches Problem, sondern ein politisches. Eine Verkleinerung des Bozner Gemeinderates benachteilige im Übrigen am meisten die deutsche Sprachgruppe.
Er habe diesen Gesetzentwurf vorgelegt, als es das Bozner Problem noch nicht gegeben habe, betonte Walter Blaas (Freiheitliche). Daher sei er auch nicht auf Einzelfälle angelegt, wenngleich es für Bozen in dieser Situation eine Lösung wäre. Dieser Gesetzentwurf wäre für die Mehrheit eine gute Gelegenheit, sich nicht dem Vorwurf der Anlassgesetzgebung auszusetzen.
Andreas Pöder warf die Frage der Kompatibilität mit dem nächsten anstehenden Gesetzentwurf (jenem von Noggler) auf. Diese Frage stelle sich erst nach der Abstimmung, antwortete Josef Noggler.
Der Übergang zur Artikeldebatte - und damit der Gesetzentwurf - wurde abgelehnt.
Anschließend wurde mit der Debatte zum Gesetzentwurf Nr. 67 - Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane (eingebracht vom Abgeordneten Noggler) - begonnen.
Die Arbeiten werden am Nachmittag fortgesetzt.