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Die gesetzgebenden Versammlungen der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut werden im Prozess der Verfassungsreform eine aktive Rolle einnehmen
Aosta - "Die Regionalräte der Regionen mit Sonderstatut müssen im Prozess der Verfassungsreform eine aktive Rolle einnehmen": So lautet der Appell, den die Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen der Regionen mit Sonderstatut unter der koordinierenden Leitung der Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo an Gianclaudio Bressa, Staatssekretär für regionale Angelegenheiten und Koordinator der Fachkommission für die Überarbeitung der Statuten (Ministerium für regionale Angelegenheiten), richteten. Beim Treffen in Aosta, an dem auch der Präsident des Südtiroler Landtages und Vizepräsident des Regionalrates Thomas Widmann, der Vizepräsident des Südtiroler Landtages Roberto Bizzo und der Präsident des Trientner Landtages Bruno Dorigatti teilnahmen, antwortete Bressa mit einer sehr positiven Rückmeldung: Er erläuterte den aktuellen Stand der Arbeiten an der Reform des V. Titels der Verfassung und sprach von der wesentlichen Rolle, welche die regionalen gesetzgebenden Versammlungen einnehmen müssen: "Es liegt auf der Hand, dass die Bestimmungen, die für die Regionen mit Sonderstatut von Belang sind, nicht ohne Miteinbeziehung der gesetzgebenden Versammlungen abgeändert werden können."
Der Arbeitskreis schloss auch den Regionalratspräsidenten des Aostatals Marco Vierin, jenen von Friaul-Julisch-Venetien Franco Iacop und jenen Siziliens, Giovanni Ardizzone ein.
Avanzo, Widmann und Dorigatti sprachen von einem fruchtbringendem Arbeitstreffen, aus dem klar hervorging, dass gerade die gesetzgebenden Organe vorrangig an diesem Reformprozess beteiligt sind. In den kommenden Wochen werden die Regionalräte und die Landtage Trients und Südtirols die Aufgabe haben, im Schutz der Autonomie eine führende Rolle einzunehmen. "Nun gilt es, zusammenzuarbeiten, damit aus der dritten Lesung der Reform ein Gesetzestext hervorgehen wird, dem Überlegungen zu den wirklich wesentlichen Fragen zugrunde liegen", so die Präsidenten.
"Wir konnten Antworten auf einige Fragen zu noch unklaren Punkten im Zusammenhang mit dem Reformprozess finden, wobei natürlich weiterhin höchste Sorgfalt geboten ist. Die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut werden eine aktive Rolle einnehmen und dabei in Abstimmung mit der Fachkommission der Regierung die Arbeiten vorantreiben."