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15 neue Gemeinden im Trentino
Der Regionalrat hat heute, mit 15 Gesetzen (Gesetzentwürfe Nr. 38-52), der Errichtung von 15 neuen Gemeinden im Trentino zugestimmt: Altavalle, Altopiano della Vigolana, Amblar-Don, Borgo Chiese, Borgo Lares, Borgo Castel Ivano, Cembra Lisignago, Contà, Madruzzo, Porte di Rendena, Primiero San Martino, Sella di Giudicarie, Tre Ville, Vallelaghi, Ville d'Anaunia. Diese gehen aus der Fusion von jeweils mehreren Gemeinden (insgesamt 45) hervor, in denen sich die Bürger in einer Volksabstimmung für den Zusammenschluss ausgesprochen haben. In den Gesetzen sind die Übergangsbestimmungen für die Führung der neuen Gemeinden sowie für die Neuwahlen enthalten, sie regeln die Rechtsnachfolge und die Übernahme des Personals und legen den Sitz der neuen Gemeinde fest.
Nach der Verlesung des Begleitberichts der Gesetzgebungskommission durch deren Präsident Walter Kaswalder, erläuterte Ass. Josef Noggler den Inhalt der Gesetzentwürfe und erinnerte daran, dass sich die Bevölkerung bei den Volksabstimmungen mit jeweils breiter Mehrhit für die Fusion ausgesprochen habe.
Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina) erklärte in der Generaldebatte seine allgemeine Skepsis gegenüber Zwangsfusionen, erklärte aber seine Zustimmung zu den Gesetzentwürfen, da sich die Bevölkerung für den Zusammenschluss ausgesprochen habe.
Die einzelnen Gesetzentwürfe wurden ohne Debatte und einstimmig genehmigt.
Anschließend wurde die Rechnungslegung der Region für das Haushaltsjahr 2014 behandelt. Sie umfasst Ausgaben von 592 Mio. Euro, Einnahmen von 361 Mio. (bei Einnahmenrückständen von 496 Mio.) und einen Überschuss von 234 Mio.
Walter Viola (Progetto Trentino) kritisierte, dass die Region nur mehr wie ein Bankomat für die beiden Provinzen benutzt werde, und forderte dazu auf, sich endlich über eine neue Rolle der Region Gedanken zu machen. In der heutigen Form sei sie nutzlos.
Über die Rechnungslegung wurde getrennt nach Provinzen abgestimmt. Südtiroler Abgeordnete: 12 Ja, 11 Nein - Trentiner Abgeordnete: 19 Ja, 9 Nein. Da unter den Südtiroler Abgeordneten nicht die nötige Mehrheit von 18 Stimmen erreicht wurde, muss der Gesetzentwurf an das zuständige Schlichtungsorgan übermittelt werden.
Mit Bezug auf die vorangegangene Abstimmung forderte Andreas Pöder den Abbruch der heutigen Sitzung. Nächster Punkt auf der Tagesordnung sei wieder ein Haushaltgesetz (der Nachtragshaushalt der Region), zu dem ebenfalls getrennt nach Provinzen abgestimmt werden müsse. Wenn die Mehrheit nicht die nötige Präsenz garantieren könne, sei die Debatte zwecklos. Dem stimmte auch Pius Leitner zu.
Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo teilte mit, dass mehrere Abgeordnete, die am Vormittag nicht da waren, ihre Anwesenheit für den Nachmittag angekündigt hätten und vertagte die Sitzung auf 14.30 Uhr.