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Übertragung der Zuständigkeit für die Gemeinden
Zu Beginn der Arbeiten setzte der Regionalrat einen neuen Punkt auf die Tagesordnung: den vorgestern eingereichten Beschlussantrag der Abg. Manica, Baratter, Passamani, Detomas und Steger zur Übertragung der Zuständigkeit für die Gemeinden an die beiden Provinzen.
Zum selben Thema lagen auch zwei Beschlussanträge von Süd-Tiroler Freiheit und Freiheitlichen vor (Nr. 17 u. 18), die zusammen mit jenem der Mehrheit (Nr. 22) diskutiert wurden.
In jüngster Zeit habe man öfters die Gemeindewahlordnung ändern müssen, und dabei habe sich gezeigt, dass es in beiden Provinzen unterschiedliche Voraussetzungen gebe, erläuterte Myriam Atz Tammerle (STF) ihren Antrag. Hier gehe es nicht um die Aushöhlung der Region, es sei einfach besser und effizienter, wenn die Materie vom jeweiligen Landtag geregelt werde.
Sein Antrag habe dieselbe Stoßrichtung, erklärte Walter Blaas (F). Der Antrag der Mehrheit sei auch ähnlich, auch wenn darin die Verpflichtung auf ständigem Kontakt zwischen Regionalrat und Regionalausschuss als überflüssig erscheine.
Sein Antrag gehe über die beiden anderen hinaus, weil er auch an die Zukunft der Region und der Autonomie denke, erklärte Alessio Manica (PD). Damit verpflichte sich die Mehrheit, neben der Übertragung der Gemeindeagenden auch ein breiteres Thema anzugehen.
Dies sei die x-te Komödie, die Mitte-Links hier aufführe, kritisierte Rodolfo Borga (ACT), erst vor kurzem habe sich der Trentiner Landtag einstimmig gegen den entsprechenden Verfassungsgesetzentwurf von Zeller u. Co. ausgesprochen. Die Trentiner Mehrheit habe es versäumt, ähnlich wie Südtirol ein Verfahren zur Reform des Statuts anzustoßen, man werde sich einfach den Südtirolern anschließen. Mit dem vorliegenden Antrag werde dem Regionalrat die letzte wichtige Zuständigkeit genommen, urteilte Borga und kündigte Obstruktion zum angekündigten Gesetzentwurf für die Gemeindeordnung an. Die Region sei mit Inhalten zu füllen, die die Bevölkerung wirklich interessierten: Umwelt, Verkehr, Sanität usw.
Die Forderung der Anträge sei nicht neu, und es freue ihn, dass das Anliegen endlich umgesetzt werden solle, erklärte Pius Leitner (F). Er fragte, was in der Zwischenzeit passiert sei, da die Trentiner Mehrheit nun einlenke, nachdem sich der Trentiner Landtag zuvor einstimmig gegen die Aufteilung der Kompetenzen ausgesprochen habe. Er vermute irgendwelche zusätzlichen Abmachungen, die noch nicht bekannt seien, und bat um die Aushändigung des sog. Memorandums für Renzi. Für ihn sei die Aufteilung der Kompetenzen jedenfalls Teil der Abschaffung der Region, aber sie sei auch in sich sinnvoll, da es beiden Provinzen gänzlich unterschiedliche Voraussetzungen gebe.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum Mehrheitsantrag und die Enthaltung zu den beiden anderen Anträgen an. Auch er fragte nach dem Grund für diesen Sinneswandel in Trient. Das Nein aus Trient und das Ja aus Bozen sei immerhin der größte Riss in der Regionalpolitik in den letzten Jahren gewesen. Die Grünen hätten im Südtiroler Landtag gegen den Zeller-Entwurf gestimmt, weil sie nicht gegen die Trentiner stimmen wollten. Zweitens wolle man bei der Reform des Statuts nicht stückchenweise vorgehen und die Bevölkerung einbinden. Dello Sbarba wies auf ein Detail des Antrags der Mehrheit hin: Demnach werde die Aufteilung der genannten Kompetenzen in die Gesamtreform eingebettet. Und das heiße, dass man heute über den Zeller-Entwurf nicht abstimmen werde.
Während einer Sitzungspause wurde der beschließende Teil des Mehrheitsantrags von den Einbringern geändert: Statt "der Regionalrat verpflichtet sich" steht nun "der Regionalrat verpflichtet di Regionalregierung".
Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) bedauerte, dass die Zuständigkeiten der Region seit 1998 nur mehr abnähmen. Nun stehe eine wichtige Zuständigkeit auf dem Spiel, die Ordnung untergeordneter Körperschaften, eine Zuständigkeit, die jede Region habe. Er sei mittlerweile leider der einzige Südtiroler Landtagsabgeordnete, der ein "regionales Gewissen" habe. Auch der Konvent zur Reform des Statuts werde die Region nicht wiederbeleben.
Marino Simoni (PT) kündigte die Gegenstimme seiner Fraktion an. Die Gemeindeordnung sei ein Herzstück der Autonomie, um das sich Bozen und Trient gemeinsam kümmern müssten. Es gehe hier nicht um Deutsch oder Italienisch, sondern um die gemeinsame Identität in einer gemeinsamen Autonomie.
Lucia Maestri (PD) erklärte, die Trentiner Mehrheit habe im Landtag aus Überzeugung gegen den Zeller-Entwurf gestimmt, da die Zuständigkeit für die Gemeinden zusammen mit der Reform des Statuts geregelt werden müsse. Für eine Aushöhlung der Region Stück für Stück sei man nicht zu haben. Präsident Rossi habe dies auch im Trentiner Landtag erklärt. Es gebe keinen Kuhhandel zu diesem Thema, sondern ein klares Koalitionsprogramm, an das man sich halte.
Sven Knoll (STF) erinnerte daran, dass die Region nicht zum Zweck der gemeinsamen Autonomie gegründet wurde, sondern damit die Südtiroler in der Minderheit seien. Wenn die Trentiner übrigens der Meinung seien, dass das Gemeindewahlgesetz in der Region gut aufgehoben sei, dann sollten sie ihr Wahlgesetz an die Region zurückgeben. Die Aufteilung der Kompetenzen sei Wunsch einer breiten Mehrheit, dies zeigten auch die drei Anträge von Opposition und Mehrheit.
Die unterschiedlichen Sichtweisen zur Rolle der Region seien bekannt, meinte Dieter Steger (SVP). Für ihn müsse die Region nicht unbedingt Gesetzgebungskompetenz haben, es gäbe auch andere lohnende Aufgaben. Die Aufteilung der Zuständigkeiten für die Gemeinden sei sinnvoll und logisch, und mit ihr werde nicht die Region abgeschafft. Er verstehe die Sensibilität der Trentiner Kollegen und habe daher auch einem gemeinsamen Antrag zugestimmt, der auch die Prozedur regle und die Reform des ganzen Statuts mit einschließe. Die SVP werde auch dem beschließenden Teil der beiden anderen Anträge zustimmen, da sie dasselbe Ziel hätten.
Regionalpräsident Ugo Rossi bezeichnete es als wichtiges Prinzip des Mehrheitsantrags, dass Vorschläge zur Änderung des Statuts in diesem Hause besprochen werden. Die Zusammenarbeit zwischen Trient und Bozen habe in jüngster Zeit bereits zu 146 Durchführungsbestimmungen für Trient und etwas mehr für Bozen geführt. Gemeinsam erreiche man also konkrete Vorteile, auch bei unterschiedlichen Befindlichkeiten. Zur Zuständigkeit für die Gemeinden müsse man einen realistischen und praktischen Standpunkt einnehmen. Rossi kündigte an, dass er morgen zusammen mit Kompatscher in Rom sein werde, um zusammen mit den Präsidenten der anderen Sonderautonomien einen Verfassungstext zu den Autonomien einzufordern. Zum angesprochenen Memorandum erklärte er (auf Nachfrage von Dello Sbarba), man werde dessen Inhalte, sobald sie in einen konkreten Vorschlag münden, übermitteln.
Pius Leitner forderte ebenfalls die Aushändigung des Memorandums; schließlich werde dieses in den Prämissen des Antrags zitiert, über den nun abgestimmt werde. Dieser Forderung schloss sich Urzì an. Ansonsten müsse er annehmen, dass man mit Renzi über nichts Konkretes gesprochen habe. Diese Einschätzung teilte auch Maurizio Fugatti (Lega Nord): Es gebe also kein Memorandum.
Es gehe um eine politische, nicht um eine legislative Initiative, stellte Präsident Rossi klar. Es gehe darin darum, unsere Autonomie von der laufenden Verfassungsreform auszunehmen. Das sei geschehen, und das sei wichtiger als die Frage, worum es sich beim Memorandum handle, das man Renzi übrigens schriftlich überreicht habe.
Also habe Rossi mit Renzi nicht als Landeshauptmann geredet, und man rede hier um ein politisches, nicht ein institutionelles Schriftstück, meinte Maurizio Fugatti. Es gehe nicht an, dass der Regionalrat über einen Antrag befinde, der ein politisches Papier einer Partei zur Grundlage habe.
Im Wörterbuch stünden verschiedene Definitionen für "Memorandum", und Rossi habe immer noch nicht gesagt, was er Renzi überreicht habe, meinte Alessandro Urzì.
Er glaube Rossi, dass es ein Dokument sei, erklärte Rodolfo Borga, umsomehr fordere er dessen Aushändigung. Es sei schließlich das, was die Region bzw. die beiden Provinzen vom Staat forderten.
Walter Viola (Progetto Trentino) unterstützte die Forderung, ansonsten müsse man den Bezug auf das Memorandum aus dem Antrag streichen.
Claudio Civettini (ACT) meinte, es sei Aufgabe der Regionalratspräsidentin, den Abgeordneten die nötigen Unterlagen zu einer Beschlussvorlage auszuhändigen.
Die Debatte wird am Nachmittag wieder aufgenommen.