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Regionalrat: Fortsetzung der Debatte zum Gesetzentwurf Nr.23
Nach zwei Wochen ist heute Vormittag die Generaldebatte zum einzigen Tagesordnungspunkt, zum Gesetzentwurf Nr. 23 „Bestimmungen zur Förderung einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter in den Gemeinderäten der Provinz Trient“ wieder fortgesetzt worden.
Zu Beginn der Sitzung haben die Abgeordneten, Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina), Andreas Pöder (Bürger Union - Team Autonomie), ClaudioCivettini (ACT), Alessandro Urzí (Gemischte Ratsfraktion), Maurizio Fugatti (Lega Nord), Nerio Giovanazzi (ACT), Claudio Cia (ACT) und Massimo Fasanelli (Progetto Trentino) Einwände zum Protokoll der letzten Sitzung erhoben und vermerkt, dass die Stellungnahmen nicht korrekt wiedergegeben worden sind. Frau Präsidentin Chiara Avanzo erinnerte daran, dass das Protokoll gemäß Geschäftsordnung nicht sämtliche Stellungnahmen, sondern lediglich die Maßnahmen und Beschlüsse des Regionalrates enthalten muss, da die Stellungnahmen im Wortprotokoll angeführt werden.
Im Rahmen der Generaldebatte haben sich die Abg. Rodolfo Borga (ACT), Claudio Civettini (ACT), Walter Kaswalder (PATT), Marino Simoni (Progetto Trentino) Massimo Fasanelli (ACT) und Claudio Cia (ACT) gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Abg. Mattia Civico (Demokratische Partei) befürwortete hingegen die Gesetzesmaßnahme, wobei er mit Bezug auf die Stellungnahme des Abg. Cia daran erinnerte, dass bereits bei der Erstellung der Listen mit einer unterschiedlichen Sensibilität vorgegangen wird.
Die Arbeiten werden um 15.00 Uhr wieder fortgesetzt.