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Keine Einigung zu Geschlechterquote in den Gemeinden
Der Gesetzentwurf Nr. 25 sieht die Errichtung der neuen Gemeinde Dimaro Folgarida vor, die aus dem Zusammenschluss der Gemeinden Dimaro und Monclassico hervorgeht. Auch hier hat sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung für den Zusammenschluss ausgesprochen.
Die einzelnen Artikel des Entwurfs wurden weitgehend ohne Debatte genehmigt. Ein Abänderungsantrag, mit dem Arbeit und Zusammensetzung der Gemeindekommissionen zur Überprüfung der Zulässigkeit von Volksabstimmungsfragen geregelt werden sollte, wurde von Einbringer Josef Noggler zurückgezogen.
Der Gesetzentwurf wurde mit 41 Ja bei 11 Enthaltungen genehmigt.
Der Gesetzentwurf Nr. 23, eingebracht von den Abg. Ferrari, Borgonovo Re und Plotegher, zielt auf eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter in den Trentiner Gemeinderäten ab. Dies soll mit nach Geschlecht wechselnden Vorzugsstimmen geschehen: Die zweite Vorzugsstimme ist nur gütig, wenn sie einem Kandidaten/einer Kandidatin anderen Geschlechts im Vergleich zur ersten Vorzugsstimme gilt. Wie dem Begleitbericht des Entwurfs zu entnehmen ist, wurde eine "geschlechtergerechte doppelte Vorzugsstimme" für die Regionen mit Normalstatut bereits mit Staatsgesetz eingeführt.
Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina) kritisierte, dass ein solches Grundsatzthema nur für eine Provinz vorgeschlagen werde. Nur der PD und die Grünen wollten dieses Gesetz, sonst niemand, auch nicht die übrigen Mehrheitsparteien. Das Staatsgesetz betreffe nur Gemeinden über 5000 Einwohner. Borga sah in dem Gesetzentwurf außerdem eine Bevormundung der Wähler, und die Frauen hätten eine solche Bevorzugung nicht nötig.
Sven Knoll, Andreas Pöder und Brigitte Foppa forderten eine Klärung über den Fortgang der Arbeiten vor der Fortsetzung der Generaldebatte. Angesichts des Stapels an Änderungsanträgen, die noch nicht übersetzt seien, wisse man nicht, ob man mit diesem Gesetz überhaupt fortfahren könne. Pius Leitner forderte PD und SVP auf, ihre Abmachung zu diesem Gesetz offenzulegen. Alessandro Urzì sah ebenfalls Klärungsbedarfs, immerhin werde hier eine regionale Zuständigkeit nach Provinzen aufgespaltet. Es gebe keinen Kuhhandel zwischen SVP und PD, stellte Dieter Steger klar, man werde sich aber nicht gegen ein Gesetz stellen, das für die Trentiner Koalitionspartner wichtig sei; die SVP werde sich jedenfalls dafür einsetzen, dass die Zuständigkeit für die Gemeinden an die Länder übergeht, und zwar aus ganz praktischen Gründen. Claudio Civettini bezeichnete die Haltung der SVP als widersprüchlich und sprach von einer "Mehrheit der Prostituierten", denn hier würden die Frauen der anderen verkauft. Präsidentin Avanzo sollte Civettini das Wort entziehen, wenn er solche Worte verwende, forderte Elena Artioli. Walter Kaswalder forderte eine Fraktionssprechersitzung und wies auf das negative Gutachten der Gemeinden hin, die auch die Trennung nach Provinzen kritisierten. Wie Kaswalder wies auch Ass. Josef Noggler darauf hin, dass die Gemeindewahlen am 10. Mai stattfinden, und man werde mit den Vorarbeiten nicht hinkommen, wenn das Gesetz nicht innerhalb Februar verabschiedet wird. Präsidentin Chiara Avanzo teilte mit, dass viele Änderungsanträge noch nicht übersetzt sind, und dass eine Verabschiedung des Gesetzes damit nicht kurzfristig möglich sei. Sie schloss die Regionalratssitzung und berief eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden ein.