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Zusammenschluss von Gemeinden
Zu Beginn der Sitzung beantragte die Opposition eine Fraktionssprechersitzung zum Fortgang der Arbeiten. Anlass war ein Änderungsantrag des PD zum Gesetzentwurf Nr. 24 (Errichtung der Gemeinde Pieve di Bono-Prezzo). Wie Alessandro Urzì anschließend anmerkte, werde damit die Zuständigkeit der Region für die Gemeindeordnung weiter zugunsten der Provinzen ausgehöhlt. Präsidentin Chiara Avanzo teilte mit, dass ein Antrag vorliege, die Gesetzentwürfe 24 und 25 (Errichtung der Gemeinde Dimaro Folgarida) vorzuziehen und erst dann den Gesetzentwurf 23 (ausgewogene Geschlechtervertretung in den Gemeinderäten) zu behandeln. Dem Antrag wurde stattgegeben.
Erster Punkt auf der Tagesordnung war eine Nachbesetzung der 2. Gesetzgebungskommission, die durch personelle Änderungen bei verschiedenen Fraktionen nötig wurde. Demnach vertritt Claudio Civettini die Fraktion "Amministrare e Civica Trentina in der Kommission, Andreas Pöder die Fraktion "Team Autonomie - BürgerUnion", Maurizio Fugatti die Fraktion "Lega Nord Trentino - Forza Italia", während Giacomo Bezzi aus der Kommission ausscheidet.
Der Gesetzentwurf Nr. 24 sieht die Errichtung der Gemeinde Pieve di Bono-Prezzo vor, nachdem sich die Bürger der beiden Gemeinden in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen haben.
Claudio Civettini (Amministrare e Civica Trentina) wies darauf hin, dass es auch Gemeindefusionen von oben gegeben habe, die dann nicht funktionierten. Der Wille zum Zusammenschluss müsse immer von den Bürgern ausgehen, ebenso müsse man auf eine ausgewogene politische Vertretung achten.
Die 15 Artikel des Gesetzentwurfs wurden weitgehend ohne Debatte genehmigt. Andreas Pöder (TA-BU) und Rodolfo Borga (ACT) bemängelten die Abwesenheit des Trentiner PD, der schließlich hinter diesem Gesetzentwurf stehe. Ass. Josef Noggler räumte ein, dass der Gesetzentwurf ohne die Anwesenheit der Opposition nicht behandelt werden könnte.
Der Gesetzentwurf wurde mit 34 Jastimmen und 11 Enthaltungen genehmigt.
Der Gesetzentwurf Nr. 25 sieht die Errichtung der neuen Gemeinde Dimaro Folgarida vor, die aus dem Zusammenschluss der Gemeinden Dimaro und Monclassico hervorgeht. Auch hier hat sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung für den Zusammenschluss ausgesprochen.
Die Artikeldebatte dazu hat am Vormittag begonnen und wird um 15 Uhr fortgesetzt.