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Haushaltsdebatte - Finanzgesetz 2015 verabschiedet
Der Regionalrat hat heute Vormittag mit der Behandlung der Gesetzentwürfe 21 und 22/XV - Finanzgesetz und Haushalt der Region für das Jahr 2015 - begonnen.
Präsident Ugo Rossi ging in seiner Haushaltsrede (siehe Anhang) auf die vielfachen Angriffe von außen auf die Autonomie ein, wies aber auch darauf hin, dass sie oft auch von den eigenen Bürgern als Selbstzweck gesehen wird, ohne ihnen echte Vorteile zu bringen. Daher genüge es nicht mehr, die Mittel gut zu verwalten, es brauche einen grundlegenden Umschwung, den Bürger und Unternehmen vor allem in dieser Zeit der Krise forderten. Es brauche den Mut zu innovativen Lösungen, wie man sie bereits mit dem neuen Finanzabkommen mit Rom gezeigt habe. Dieses beinhalte einerseits einen Beitrag der Autonomie zur Sanierung des Staatshaushalts, andererseits aber auch eine Planungssicherheit. Nach einer ersten Phase werde sich der Beitrag zum Stabilitätspakt von 65 auf null Mio. Euro einpendeln, die vom Staat geforderten Rücklagen von 40 auf 15 Mio. Euro. Dieses gute Ergebnis habe man nur erreichen können, weil beide Provinzen gemeinsam gegenüber Rom aufgetreten seien. Rossi sprach schließlich von der Notwendigkeit, das Autonomiestatut zu modernisieren und von der künftigen Rolle der Region. Diese solle ein institutionelles Gefüge zweier autonomer Gemeinschaften werden, die dem Zentralstaat einen gemeinsamen Vorschlag für ihre Selbstverwaltung vorlegen. Daneben sollte eine Reform des Statuts auch eine Institutionalisierung der grenzüberschreitenden Beziehungen in Richtung Europaregion enthalten.
Rosi ging sodann auch die einzelnen Bestimmungen des Finanzgesetzes ein: Sozialpolitik und Vorsorge, Finanzierung der Friedensgerichte, Unterstützung der Sprachminderheiten und der europäischen Integration, Finanzierung der Gemeinden und Personalpolitik.
Da sich niemand zur Generaldebatte zu Wort gemeldet hat, wurde zur Behandlung der Tagesordnungen übergegangen.
Andreas Pöder (gemischte Fraktion) forderte beim Familiengeld mehr Flexibilität zugunsten schwer erkrankter oder behinderter Kinder. Derzeit werde die Auszahlung eingestellt, wen das Kind in eine stationäre Einrichtung aufgenommen wird.
Ass. Violetta Plotegher wies auf die geltenden Bestimmungen hin, die den Aufenthalt bei der Familie voraussetzten. Bei einer dauerhaften Aufnahme in stationären Einrichtungen übernehme ja die öffentliche Hand die Pflegekosten. Die Kriterien würden derzeit aber überarbeitet, und man werde dabei sicher stärker auf Sondersituationen eingehen. In diesem Sinne könne sie dem Antrag zustimmen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der Übergang zur Artikeldebatte wurde mit 26 Ja, 8 Nein bei 7 Enthaltungen genehmigt.
Art. 1 sieht eine Anpassung der Berechnung für die Finanzierung der Handelskammern vor. Diese bleibt in Summe gleich, muss aber an die neuen staatlichen Vorgaben angepasst werden, die die Kammergebühren deutlich gesenkt haben.
Der Artikel wurde ohne Debatte genehmigt.
Art. 2 betrifft die Harmonisierung der Buchhaltungssysteme und wurde ohne Debatte genehmigt.
Art. 3 betrifft die Ausgaben für die Liegenschaften der Friedensgerichte und wurde ohne Debatte genehmigt.
Art. 4 verlängert die Aussetzung der Tarifverhandlungen und der Gehaltsvorrückungen zugunsten der Bediensteten der Region und wurde ohne Debatte genehmigt.
Art. 4-bis sieht Einschränkungen bei Aufträgen an Personen in Ruhestand vor und wurde ohne Debatte genehmigt.
Art. 5 sieht, gemäß staatlichen Vorgaben, die Halbierung der Gewerkschaftsfreistellungen vor und wurde ohne Debatte genehmigt.
Art. 6 führt den Generationenvertrag für das Personal ein: Bediensteten in den letzten Dienstjahren, die in Teilzeit treten, wird der volle Rentenanspruch finanziert. Mit den Einsparungen aus der Teilzeit sollen neue Einstellungen finanziert werden.
Andreas Pöder konnte sich mit dieser Regelung nicht anfreunden, es sei ein Privileg für die öffentlich Bediensteten. Er könnte sie nur unterstützen, wenn sie auch für die Privatwirtschaft eingeführt würde, dann wäre es eine sinnvolle Maßnahme. In diesem Fall müsste aber die öffentliche Hand einspringen. Auch Tamara Oberhofer sah darin eine Ungleichbehandlung, wenngleich die geplante Maßnahme als Anregung für die Privatwirtschaft gesehen werden könne. Der Einwand sei berechtigt, meinte Hans Heiss, aber die Maßnahme eröffne den Jungen den Zugang zum öffentlichen Dienst, sie sei also insgesamt positiv zu sehen. Heiss wies gleichzeitig darauf hin, dass Pöder im Juli gegen die Gleichbehandlung beim Renteneintrittsalter für Bürger und Politiker gestimmt habe. Bruno Dorigatti sah die Maßnahme als insgesamt positiv. Bezüglich der Ungleichbehandlung wies er darauf hin, dass das INPS keine Zuzahlungen der öffentlichen Hand zur Rentenergänzung akzeptiere - man könne also nicht für die Privatwirtschaft einspringen. Vizepräsident Arno Kompatscher erklärte, man müsse alles versuchen, um die Privatwirtschaft zu einer ähnlichen Lösung zu bewegen, etwa durch Anreize. Es wäre aber falsch, auf gute Maßnahmen zu verzichten, weil sie nicht überall möglich seien. Man sei mit dem INPS in Gespräch und es bestehe Aussicht auf eine Lösung.
Der Artikel wurde bei 3 Enthaltungen genehmigt.
Art. 6-bis, vorgelegt von den Abg. Avanzo, Blaas, Heiss u.a., betrifft die Rentenvorsorge der Abgeordneten und wurde ohne Debatte genehmigt.
Art. 7 legt das Inkrafttreten des Gesetzes fest und wurde ohne Debatte genehmigt.
In seiner Erklärung zur Stimmabgabe wunderte sich Hans Heiss (Grüne), dass sich in der Generaldebatte und zu den allermeisten Artikeln niemand zu Wort gemeldet hat. Die könne man auch als schweigende Zustimmung zur Rede Rossis nehmen, der die Region als dringend reformbedürftig dargestellt habe.
Er habe sich aus ausdrücklichem Desinteresse an der Region in der Generaldebatte nicht zu Wort gemeldet, erklärte Andreas Pöder (gemischte Fraktion). Die Region sei am Ende. Sie habe nur den Sinn gehabt, die Südtiroler an den Staat zu binden und den Trentinern eine Autonomie zu gewähren, die er ihnen gönne. Ohne Region würde man gewaltige Mittel einsparen.
Er möchte nicht die Reform, sondern die Scheidung, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Die Region sei ineffizient und erfülle wenige Aufgaben, die leicht von den beiden Ländern übernommen werden könnten. Zu den Leibrenten fragte er, ob die 29 Mio. an Rückzahlungen angesichts der vielen Rekurse nicht zu hoch angesetzt seien.
Er sei der Abgeordnete mit dem entferntesten Wohnsitz und habe jedes Mal ein schlechtes Gewissen, wenn er die Fahrtspesen abrechnen, erklärte Bernhard Zimmerhofer (STF). Es sei nicht gerechtfertigt, noch Geld für den Komapatienten Region auszugeben. Er fragte Kompatscher, wie er zum jüngsten Lob Frattinis stehe.
Nichtbeachtung sei eine größere Strafe als Kritik, bemerkte Pius Leitner (Freiheitliche) zur ausgefallenen Generaldebatte. Präsident Rossi habe von Verteidigung der Autonomie gesprochen, er sollt von der Verteidigung zum Angriff übergehen. Das Finanzabkommen als Erfolg zu verkaufen sei eine Unverfrorenheit. Rossi spreche von einer Institutionalisierung der Europaregion, was die Freiheitlichen bereits 2003 in Riva gefordert hatten. Diese Region sei jedenfalls abzuschaffen.
Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina) kritisierte das Schweigen der italienischen Abgeordneten. Eine Abschaffung der Region würde keine großen Einsparungen bringen, aber wenn nicht einmal die Trentiner Mehrheit die Region verteidige, dann hätten die Südtiroler Abgeordneten recht. Die Euregio sei nur ein Lippenbekenntnis, kein Bürger bemerke ihre Existenz. Die Region sei ausgehöhlt worden, kein Wunder, dass es über ihren Haushalt nichts zu sagen gebe.
Giacomo Bezzi (Team Autonomie - Forza Italia) vermisste in der Haushaltsrede wie in der Regierungspolitik dieses ganzen Jahres einen großen Wurf zur Rolle der Region. Wenn sich der Regionalrat nur als Summe der beiden Landtage sehe, dann schwäche er die Autonomie.
Die Region werde heute nur als Bankomat für die zwei Provinzen gebraucht, kritisierte auch Walter Viola (Progetto Trentino). Der große Entwurf lasse auf sich warten, außer einem Verweis auf die Euregio und auf die Notwendigkeit einer Reform der Region, habe man noch nichts Konkretes vorgelegt.
Maurizio Fugatti (Lega Nord) kritisierte sowohl jene, die die Region abschaffen wollten, al auch das Schweigen von Mitte-Links. Wenn es um die Verteidigung der Autonomie gehe, müssten Bozen und Trient zusammenstehen. Er warnte davor, die Reform der Autonomie z einem Zeitpunkt anzugehen, in dem sie unter Angriff aus allen Richtungen stehe.
Die Mehrheit zeige mit ihrem Verhalten zur Senatsreform, in der die Region nicht berücksichtigt werde, dass sie an der Region nicht interessiert sei, kritisierte Alessandro Urzì (gemischte Fraktion). Sie reagiere auch nie auf Themen und Impulse, die aus diesem Saal kämen. Er rief die Mehrheitsparteien auf, ihre Stellung zur Region offenzulegen.
Das Finanzgesetz wurde mit 31 Ja, 14 Nein bei 3 Enthaltungen verabschiedet.
Die Sitzung wird m Nachmittag wieder aufgenommen mit der Behandlung des Haushalts der Region und jenes des Regionalrats.