Fraktionen

Der Inhalt dieser Seite wird autonom von den Regionalratsfraktionen gestaltet

SÜD-TIROLER FREIHEIT | 27.11.2014 | 11:23

ESF- Skandal: Projektträger sind die Leidtragenden!

Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Bernhard Zimmerhofer, beanstandet die langen Bearbeitungszeiten der Zwischen- und Endabrechnungen durch den Europäischen Sozialfonds (ESF). Auf Grund der bekannten Schwierigkeiten innerhalb des ESF und bis zu deren Klärung seien zum Teil die Auszahlungen gestoppt worden. Die Projektträger hätten große Ausstände, könnten Angestellte und Projektmitarbeiter nicht bezahlen; einige würden den Konkurs befürchten.

2014 habe es gar keine Ausschreibung mehr gegeben, und mit den neuen Lehrgängen könne frühestens im Oktober 2015 begonnen werden. Ferner habe das Arbeitsamt bestätigt, dass bereits Anfragen um außerordentlichen Lohnausgleich aufgrund der verzögerten Ausschreibung eingelangt seien, doch könne dieser Lohnausgleich nur jenen Firmen gewährt werden, deren Schwierigkeiten direkt mit der Wirtschaftskrise zusammenhängen würden.

Mit einer Landtagsanfrage möchte Zimmerhofer herausfinden, ob es möglich ist, einerseits den Projektträgern bis zur Klärung der offenen Fragen rasch und unbürokratisch ein zinsenloses Darlehen zur Begleichung der Löhne und offenen Honorare bzw. Rechnungen zu gewähren und andererseits außerordentlichen Lohnausgleich oder Kurzarbeit über einen Sonderfonds zu finanzieren, um die Entlassungen von qualifiziertem Personal mit Berufserfahrung zu vermeiden.

Zimmerhofer abschließend: „Projektträger, auch Lieferanten und interessierte Lehrgangsteilnehmer brauchen Sicherheit! Es kann nicht sein, dass sich die Überprüfung bereits abgeschlossener und laufender Projekte sowie die Ausschreibung von neuen Projekten noch weiter in die Länge ziehen und damit Arbeitsplätze und ganze Firmen aufs Spiel gesetzt werden“.

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer