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SÜD-TIROLER FREIHEIT | 20.07.2017 | 16:33

Regionalrat: Keine Zustimmung für Nachtragshaushalt der Region!

Die Regionalratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit wird dem Nachtragshaushalt der Region im Umfang von 292 Millionen Euro keine Zustimmung erteilen. Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich einmal mehr ernüchtert: „Der Regionalrat ist in dieser Form aufgrund der Ineffizienz, aufgrund der prekären finanziellen Situation des Staates und aufgrund der daraus resultierenden Notwendigkeit von Sparmaßnahmen nicht mehr tragbar!"

Anträge zur Abschaffung des Regionalrates, bzw. zur Reduzierung der Sitzungen auf eine unbedingt notwendige Anzahl pro Jahr wurden bisher leider mehrheitlich abgelehnt. Deshalb hat die Süd-Tiroler Freiheit ​nun ​einen Tagesordnungspunkt zum Haushaltsgesetz eingereicht, in dem die Übertragung sämtlicher verbliebener Kompetenzen an die Autonomen Provinzen Bozen und Trient gefordert wird. Dies würde de facto das Ende der Region bedeuten und gleichzeitig den geltenden Verfassungsbestimmungen entsprechen.​"​

Die Zusammenarbeit sollte in Zukunft verstärkt über die Europaregion Tirol angestrebt werden, denn eine Zwangsehe wie jene zwischen Süd-Tirol und dem Trentino ist für eine fruchtbringende Zusammenarbeit hinderlich​", zeigt sich Bernhard Zimmerhofer überzeugt​. Die Süd-Tiroler Freiheit erinnert daran, dass sich auch der Süd-Tirol Konvent klar für die Abschaffung der Region ausgesprochen hat.

Regionalratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit