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Volksabstimmung über Ölbohrungen: Italien zeigt wieder, wie es nicht geht
Bedenklich ist dieses Referendum insofern, da ein wichtiges demokratisches Instrument der Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt wird. Die Hürde ist mit einem Beteiligungsquorum von 50 Prozent sehr hoch und die Regierung Renzi hat bereits dazu aufgerufen, nicht hinzugehen. Diese politische Farce kostet dem Staat 300 Millionen Euro!
Bedenklich ist auch, dass Italien weiterhin auf fossile Brennstoffe setzt und die Fördermenge von Öl und Gas bis 2020 mehr als verdoppeln will. Dies alles entgegen allen Warnungen, die z.B. auf der letzten Klimakonferenz in Paris ausgesprochen wurden. Italien hätte gute Voraussetzungen für einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien, um damit auch die enorme Abhängigkeit von Energieimporten zur Deckung des Energiebedarfs (im Jahre 2014 lag sie noch bei 75%!) zu verringern.
Nicht zu unterschätzen ist auch die große Gefahr von Umweltkatastrophen in einem ökologisch sensiblen Umfeld und in einer für Italiens Tourismus sehr wichtigen Zone wie die Adriaküste.
„Grundsätzlich sollten wir uns nicht in inneritalienische Angelegenheiten einmischen, aber dieses Referendum betrifft indirekt auch uns. Süd-Tirol täte gut daran, auch im Energiesektor gänzlich unabhängig zu werden, so wie es das Bundesland Tirol mit ihrem Projekt ‚Tirol 2050 Energieautonom‘ schon auf den Weg gebracht hat. Unseren Antrag zur Beteiligung an diesem Tiroler Projekt hat die Landesregierung aber leider abgelehnt", gibt der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, abschließend zu bedenken.
Bernhard Zimmerhofer,
Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat