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SÜD-TIROLER FREIHEIT | 04.11.2015 | 15:38

Neues Wahlgesetz für Bozen: Die Vorschläge der Süd-Tiroler Freiheit

Anlässlich der bevorstehenden Neuwahlen in Bozen sprechen sich der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat, Bernhard Zimmerhofer, und der Ortssprecher der Süd-Tiroler Freiheit für Bozen, Cristian Kollmann, für eine rasche Anpassung des Gemeindewahlgesetzes aus. Laut Zimmerhofer und Kollmann bedarf dieses einer dringenden Überarbeitung, um der verfahrenen Situation bzw. weiteren Destabilisierung Bozens entgegenzuwirken. Die Süd-Tiroler Freiheit erhebt vier Grundforderungen:

1. Reduzierung der Gemeinderäte in der Stadt Bozen von derzeit 45 auf 35 (inklusive Bürgermeister). Es sei nicht nachvollziehbar, dass Bozen 45 Gemeinderäte haben solle, während der Süd-Tiroler Landtag mit nur 35 Abgeordneten auskomme. Die Süd-Tiroler Freiheit zieht einen Vergleich mit Innsbruck: Mit ca. 20.000 mehr Einwohnern als Bozen verfüge die Tiroler Landeshauptstadt über nur 40 Gemeinderäte.


2. Vollmandat als Hürde, d.h. ohne erstes Vollmandat keine Restmandate. Bei 35 Gemeinderäten entspricht dies laut Süd-Tiroler Freiheit einer Hürde von ca. 2,8 %.


3. Keine Aufstockung des Stadtrates! Die Süd-Tiroler Freiheit spricht sich gegen die derzeit diskutierte Aufstockung des Stadtrates um zwei Personen aus. Eine Aufstockung würde unnötige Mehrkosten bringen. Im ganzen Land seien Gemeinderäte und Ausschüsse reduziert worden, ferner sei die Landesregierung verkleinert worden, weil man versuche, Kosten zu sparen.


4. Keine Aufteilung jener Stimmen innerhalb einer Koalition, welche nur für den Bürgermeister abgegeben worden sind.

 

Auch die Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit hat sich mit der prekären politischen Situation in der Landeshauptstadt Bozen befasst. Dabei wurden die obigen Grundforderungen gutgeheißen.


L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer

Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat


Dr. Cristian Kollmann

Ortssprecher der Süd-Tiroler Freiheit für Bozen