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SÜD-TIROLER FREIHEIT | 21.01.2015 | 17:26

Finanzabkommen ist weder bilateral noch völkerrechtlich abgesichert!

Heute Nachmittag ist in Wien eine politische Bombe geplatzt. Auf eine Anfrage, um die die SÜD-TIROLER FREIHEIT die Abgeordneten der FPÖ gebeten hatte, antwortete der österreichische Außenminister Sebastian Kurz unmissverständlich, dass das Süd-Tiroler Finanzabkommen weder bilateral abgesichert noch völkerrechtlich relevant sei. Damit erweist sich das von der SVP hochgelobte Finanzabkommen als Lügengeschichte.

In unzähligen Stellungnahmen haben Landeshauptmann und SVP das Finanzabkommen als Meilenstein bezeichnet, welches aufgrund seiner bilateralen Absicherung auf eine völkerrechtliche Ebene gehoben werde. Nun zeigt sich, dass nichts davon stimmt.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hatte bereits beim Abschluss des Finanzabkommens davor gewarnt, dass Süd-Tirol über den Tisch gezogen wird und ohne Absicherung oder Gegenleistung Milliarden an Rom verschenken muss.

Es kommt jedoch noch schlimmer!
In der Anfragebeantwortung bestätigt Außenminister Kurz, dass es bereits nach dem Mailänder Abkommen eine Verbalnote zwischen Italien und Österreich gegeben habe. Die Existenz einer solchen Verbalnote wurde bisher stets in Abrede gestellt. Wohl aus gutem Grund...
Nachdem das Mailänder Abkommen von Italien einseitig gebrochen wurde, ist damit nämlich ein Präzedenzfall geschaffen worden, der die aktuelle Verbalnote völlig bedeutungslos macht.

Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, wirft angesichts dieser Erkenntnisse der Landesregierung und der SVP eine bewusste Täuschung der Bevölkerung und einen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern vor.



L.-Abg. Sven Knoll