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SÜD-TIROLER FREIHEIT | 15.01.2015 | 16:08

Regierungskommissariat verbreitet Unwahrheiten!

Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, bezeichnet die Reaktion des Regierungskommissariats, welches behauptet, dass „keine Meldungen über Verstöße gegen den Gebrauch der deutschen Sprache vorliegen würden“ als unverschämte Frechheit.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat in den letzten Jahren unzählige Anfragen eingereicht, die an das Regierungskommissariat weitergeleitet wurden und auch selbst Eingaben getätigt. Mit dieser Lügengeschichte versucht das Regierungskommissariat nur die eigene Untätigkeit zu vertuschen und bestätigt damit die vom Landtag geforderte Notwendigkeit, das Regierungskommissariat abzuschaffen und die Zuständigkeiten dem Landeshauptmann zu übertragen.

Allein der rechtliche Vertreter der SÜD-TIROLER FREIHEIT hat 5 Sachverhaltsdarstellungen wegen Verletzungen des Rechtes auf Gebrauch der Muttersprache beim Regierungskommissariat eingereicht. Dieses hat jedoch — trotz eindeutiger gesetzlicher Verpflichtung — nichts unternommen und keine Strafen verhängt.
Die Behauptung, dass keine Meldungen vorliegen würden, kann somit nachweisbar als Lüge enttarnt werden!

Das italienische Regierungskommissariat hat damit jede Seriosität verspielt und sich als völlig ungeeignet erwiesen, für die Einhaltung der Gesetze Sorge zu tragen. Der Süd-Tiroler Landtag hat daher gut daran getan, die Auflösung des Regierungskommissariats einzufordern.


L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT