Fraktionen
Der Inhalt dieser Seite wird autonom von den Regionalratsfraktionen gestaltet
Südtirol wird in Rom verkauft
„Darf Landeshauptmann Kompatscher im Alleingang ohne Zustimmung des Landtages alle Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof zurückziehe?", stellen sich die Freiheitlichen Abgeordneten Walter Blaas und Roland Tinkhauser die Frage zu den jüngsten Medienberichten.
„Die Klagen, die vom Südtiroler Landtag ratifiziert wurden, können wohl kaum eigenmächtig vom Landeshauptmann zurückgezogen werden", unterstreichen einleitend die Freiheitlichen Abgeordneten Blaas und Tinkhauser. „Angeblich werden Verbindlichkeit des Staates gegenüber dem Land Südtirol in einer Höhe von über 3 Milliarden Euro fallen gelassen. Dazu kommt noch, dass das Land jährlich 476 Millionen Euro zum Abbau der Staatsschulen aufwenden muss. Dies bedeutet dass das Land Südtirol nicht nur auf die ihm zustehenden Steuermittel verzichtet, sondern sich auch in das Schuldenabenteuer des Staates einlässt. Dies ist vom Autonomiestatut nicht vorgesehen. Diese Medienberichte können wir auch gar nicht glauben, hier muss es sich um ein Missverständnis oder um eine „Zeitungsente" handeln."
„Die Ankündigung, alle Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof zurückzuziehen, ohne vorher die Einwilligung des Südtiroler Landtages eingeholt zu haben, ist unerhört. Es stellt sich die Frage ob das eigenmächtige Handeln des Landeshauptmannes überhaupt rechtmäßig ist", erörtern die Freiheitlichen. „Eine solche Vorgehensweise kann es nicht geben. Schließlich geht es um nichts weniger als die Zukunft unseres Landes."
„Die Zukunft unserer Autonomie ist unter solchen Voraussetzungen mehr als gefährdet und nicht, wie die SVP zu meinen glaubt, gesichert", erklären Blaas und Tinkhauser. „In der Vergangenheit wurde hart um die Landeszuständigkeiten gerungen, heute überlässt die SVP das Schicksal des Landes kampflos der römischen Regierung. Darüber hinaus gibt es keine Sicherheit, dass willkürlich weitere Gelder vonseiten des Staates einbehalten werden", untermauern die Freiheitlichen.
„Südtirol wird scheibchenweise in Rom verkauft", halten die Freiheitlichen Blaas und Tinkhauser abschließend fest. „Auf eine Landtagsanfrage hat Landeshauptmann Kompatscher schriftlich mitgeteilt, dass derzeit 15 Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig sind und dass allein die Nichteinhaltung des Mailänder Abkommens über eine Milliarde Euro ausmacht. In diesem Zusammenhang braucht man sich nicht wundern, wenn die Kleinspitäler aufgrund der fehlenden Geldmittel mit Einsparungen zu kämpfen haben."