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Verfahren des Landes vor dem Verfassungsgericht
Die Nichteinhaltung des Mailänder Abkommens bedeuteten für Südtirols Haushalt Mindereinnahmen. Im Jahr 2014 belief sich die Summe auf über eine Milliarde Euro. Dem Freiheitlichen Landtagsabgeordneten und Landesparteiobmann Walter Blaas liegen die aktuellen Daten zu den anhängigen Verfahren beim Verfassungsgerichtshof in Rom vor. Er bezieht Stellung zu den vorliegenden Zahlen und sieht das Mailänder Abkommen als endgültig gescheitert an.
„Das sogenannte „Mailänder Abkommen" aus dem Jahr 2009, enthüllt sich nun restlos in seiner Einseitigkeit", erörtert einleitend der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas. „Südtirol sollte 90 Prozent des Steueraufkommens im Land behalten, während der Rest in die römischen Kassen fließen sollte. Für das Jahr 2010 mag das zutreffen. Im Jahr 2011 beliefen sich die Mindereinnahmen durch die einseitige Nichteinhaltung des Abkommens durch den Staat auf 59,3 Millionen Euro. Für das Jahr 2012 lassen sich die Mindereinnahmen mit bereits 681,1 Millionen Euro und für das Jahr 2013 mit 798,6 Millionen Euro beziffern. Die Steuerausfälle, die alleine auf den Staat zurückzuführen sind, belaufen sich für das laufende Jahr auf über eine Milliarde Euro", unterstreicht Blaas die Zahlen, die aus der Antwort auf eine Anfrage hervorgehen.
„Fakt ist - und das haben die Freiheitlichen immer wieder unterstrichen -, dass der Südtiroler Landeshaushalt nicht trotz derartiger, sondern gerade wegen derartiger Abkommen vermindert wird", betont Blaas, „und dass in Südtirol in allen wichtigen Bereichen, wie den Geburtenstationen, der Rotstift angesetzt wird."
„Die finanzielle Beziehung zwischen dem Land und dem Staat wird stets von Italien dominiert werden", hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete fest, „bei der Südtirol die schlechteren Karten in den Händen hält. Allein die Durchsicht der anhängigen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof genügt, um diese Tatsache zu bestätigen."
„Südtirol wird jeder Regierung in Rom ausgeliefert sein. Daran kann auch das Autonomiestatut nichts ändern, welches in letzter Zeit Schritt für Schritt ausgehöhlt wurde", erklärt Blaas. „Mehr als verwunderlich ist die Stellungnahme der Südtiroler Landesregierung, dass zwischen ihr und der Regierung Renzi ein positives Klima herrsche. Vor allem vor dem Hintergrund einer fehlenden Milliarde Euro im Landeshaushalt und insgesamt 15 Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof kann in diesem Fall wohl kaum von einem positiven Klima gesprochen werden", schließt der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas.