Politische Akte

ÜBER DIE ZUSAMMENLEGUNG DES FRIEDENSRICHTERAMTES VON FIERA DI PRIMIERO MIT JENEM VON BORGO VALSUGANA UND DIE NOTWENDIGKEIT, EINE ALTERNATIVE LÖSUNG ZU FINDEN

eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Morandini, Borga, Viola

UM IN ZU BRINGEN, AUS WELCHEM GRUND NICHT DIE MAßNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN, DIE NOTWENDIG SIND, UM DIE GELTENDEN BESTIMMUNGEN ABZUÄNDERN, WELCHE DIE AUSZAHLUNG EINER FINANZIELLEN ZULAGE LEDIGLICH FÜR DIE KENNTNIS DER ITALIENISCHEN, DEUTSCHEN UND LADINISCHEN SPRACHE VORSEHEN, AUF DASS GENANNTE ZULAGE AUCH FÜR DIE KENNTNIS DER FERSENTALER MUNDART UND DES ZIMBRISCHEN ZUERKANNT WERDEN KANN

eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Casna

UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, WER DIE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HAT, DIE ERRICHTUNG EINER ZEITLICH BEGRENZTEN UNTERNEHMENSVEREINIGUNG ZWISCHEN PENSPLAN INVEST SGR AG UND DER FIN.INT.INVESTMENTS SGR AG AUS CONEGLIANO (TV) ZU ERMÖGLICHEN UND MIT WEM PENSPLAN AM AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE WAHL DER VERWALTER DES IMMOBILIENFONDS "FONDO HOUSING SOCIALE TRENTINO", DER EINEN WERT VON ÜBER 110 MILLIONEN EURO HAT, TEILGENOMMEN HAT UND WELCHE VORTEILE SICH AUS DIESEM ÜBEREINKOMMEN DER GESELLSCHAFTEN FÜR DIE REGION ERGEBEN

eingebracht von der  Regionalratsabgeordneten Penasa, Savoi, Civettini, Paternoster, Artioli

UM ZU ERFAHREN, WELCHE VERHANDLUNGEN IN BEZUG AUF DIE ERNEUERUNG DER KONZESSION FÜR DIE VERWALTUNG DER BRENNERAUTOBAHN MIT DER REGIERUNG GEFÜHRT WORDEN SIND UND MIT WELCHEM ERGEBNIS UND UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, WAS DER REGIONALAUSSCHUSS ZU TUN GEDENKT SOWIE UM WELCHEN BETRAG ES SICH BEIM "TESORETTO" HANDELT, VON DEM AUCH DER EHEMALIGE PRÄSIDENT GESPROCHEN HAT, DA ÜBER DESSEN FINANZIELLEN BESTAND SEHR UNTERSCHIEDLICHE MEINUNGEN BESTEHEN

eingebracht von der  Regionalratsabgeordneten Penasa

AN DIE PRÄSIDENTIN DES REGIONALRATES, UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, AUF WIE VIEL SICH DIE AUSGABEN FÜR DAS GESAMTE PAPIERMATERIAL, DAS JEDES JAHR DEN ABGEORDNETEN ZUGESANDT WIRD, BELAUFEN UND WIE VIEL DIE KOSTEN FÜR DIE ARCHIVIERUNG ALLER DOKUMENTE IN PAPIERFORM BETRAGEN UND OB ES NICHT ZWECKMÄßIG WÄRE, EIN EXTRANET FÜR DEN REGIONALRAT EINZURICHTEN, WO JEDER ABGEORDNETE DIE DOKUMENTE MIT EINEM PASSWORT ZWECKS "DEMATERIALISIERUNG" DER DOKUMENTE IN PAPIERFORM ELEKTRONISCH ABRUFEN KANN

eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Firmani

UM ZU ERFAHREN, OB DER PRÄSIDENT DES REGIONALAUSSCHUSSES ES NICHT FÜR NOTWENDIG ERACHTET, DASS DER REGIONALAUSSCHUSS FÜR EINE ANPASSUNG DER WEB-SEITE DER REGION AN DIE AUF GESAMTSTAATLICHER EBENE FESTGESETZTEN UND IN DEN STAATLICHEN RICHTLINIEN FÜR DIE WEB-SEITEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNGEN VORGESCHRIEBENEN MINDESTSTANDARDS SORGT UND AUßERDEM UM ZU ERFAHREN, OB ER ES NICHT FÜR NOTWENDIG ERACHTET, DEM REGIONALRAT EINEN GESETZENTWURF ZU DIESEM THEMA VORZULEGEN, DER AUCH POSITIVE AUSWIRKUNGEN AUF DIE LOKALEN KÖRPERSCHAFTEN HÄTTE, SO WIE ES VIELE REGIONEN BEREITS GEMACHT HABEN?

eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Sembenotti

UM ZU ERFAHREN, WIE VIELE FRAKTIONSVERWALTUNGEN, STIFTUNGEN SOWIE KONSORTIEN IN SÜDTIROL ÖFFENTLICHE GÜTER VERWALTEN, WER SIE KONTROLLIERT UND ÜBER WIE VIEL GESAMTVERMÖGEN SIE VERFÜGEN

eingebracht von der Regionalratsabgeordneten Mair

UM AUSKÜNFTE BEZÜGLICH DER MIT AUTOGAS-ZAPFSÄULEN AUSGESTATTETEN RASTSTÄTTEN AUF DER BRENNERAUTOBAHN ZU ERHALTEN

eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Vezzali

IN BEZUG AUF DIE ANFRAGE NR. 192/XIV, DIE MÜNDLICH IN DER REGIONALRATSSITZUNG VOM 12. MÄRZ 2013 BEANTWORTET WURDE, UM WEITERE AUFKÜNFTE ÜBER DEN "FONDO HOUSING SOCIALE TRENTINO" ZU ERHALTEN UND DIE BEGRÜNDUNGEN ZU ERFAHREN, DIE PENSPLAN INVEST VERANLASSEN, GELDER IN SOZIALWOHNUNGEN IM TRENTINO ZU INVESTIEREN

eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Tinkhauser, Penasa

UM ZU ERFAHREN, WARUM SICH PENSPLAN INVEST AG MIT EINER GESELLSCHAFT ZUSAMMENGETAN HAT, DIE WEDER AUS DEM TRENTINO NOCH AUS SÜDTIROL STAMMT, UM SICH AM IMMOBILIENGESCHÄFT IM TRENTINO ZU BETEILIGEN UND UM KOPIE ALLER UNTERLAGEN (AUCH EVENTUELL EINGEHOLTER GUTACHTEN) ZU ERHALTEN, AUFGRUND WELCHER DER VERWALTUNGSRAT DER GESELLSCHAFT PENSPLAN CENTRUM AG DIE WAHL DES PRIVATEN PARTNERS GETROFFEN HAT, UM AN DER AUSSCHREIBUNG DER PROVINZ TRIENT ZUR ERRICHTUNG DES IMMOBILIENFONDS "FONDO HOUSING SOCIALE TRENTINO" TEILZUNEHMEN

eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Penasa, Artioli, Savoi, Civettini, Paternoster

UM ZU ERFAHREN, OB ES DER WAHRHEIT ENTSPRICHT, DASS DIE REGION DRUCKKOSTENBEITRÄGE FÜR BÜCHER ODER SCHRIFTEN VON PROF. ROLF STEININGER, LEHRBEAUFTRAGTER AN DER FREIEN UNIVERSITÄT BOZEN, GEWÄHRT HAT UND, WENN JA, FÜR WELCHE UND IN WELCHEM AUSMAß

eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Stocker S.

UM DIE VON DER GESELLSCHAFT BRENNERAUTOBAHN AG ANGEWANDTEN VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE WETTBEWERBSAUSSCHREIBUNGEN, DIE GEGENSTAND DER ERMITTLUNGEN SIND, IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN UND ZU BEANTRAGEN, DASS UNTER DEN VON DER REGION FÜR DEN VERWALTUNGSRAT DER GESELLSCHAFT VORGESCHLAGENEN PERSONEN AUCH EIN VON DEN OPPOSITIONSPARTEIEN DES REGIONALRATES NAMHAFT GEMACHTER VERTRETER ERNANNT WERDE

eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Penasa, Artioli, Savoi, Paternoster, Civettini, Eccher, Sembenotti, Casna, Filippin, Borga, Leonardi, Delladio, Giovanazzi, Tinkhauser, Egger, Leitner, Mair, Stocker S., Klotz, Knoll, Pöder, Minniti, Seppi

UM ZU ERFAHREN, AUFGRUND WELCHER JURIDISCHEN VORAUSSETZUNGEN DER NORMALE SCHRIFTVERKEHR ZWISCHEN DEM ALTENHEIM ST. PAULS IN EPPAN UND DEM LANDESVERBAND DER SOZIALBETREUUNG MIT SITZ IN BOZEN, DER SICH IM NAMEN EINER BEDIENSTETEN DES ALTENHEIMES AN DIESES GEWANDT HAT, VON EINEM AD HOC BEAUFTRAGTEN RECHTSANWALT GEFÜHRT WIRD, WAS UNWEIGERLICH ZU HÖHEREN AUSGABEN FÜHRT, UND OB SEIT DEZEMBER 2012 PERSONAL OHNE ZWEISPRACHIGKEITSNACHWEIS IN BESAGTEM ALTENHEIM AUFGENOMMEN WURDE

eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Urzì

UM ZU ERFAHREN, AUS WELCHEM MORALISCHEN GRUND, DIE REGION IHREN NAMEN FÜR DIE AM 15. MAI ORGANISIERTE INITIATIVE HERGEGEBEN HAT, IN DER EHEMALIGE TERRORISTEN EINE HAUPTROLLE SPIELEN UND OB DIE REGION NICHT JEDE FORM VON OFFIZIELLER BETEILIGUNG AN DIESER INITIATIVE UNTERLASSEN SOLLTE, BEI DER MIT PUREM GESCHICHTSREVISIONISMUS DER SEPARATISTISCHE TERRORISMUS REHABILITIERT WERDEN SOLL, WÄHREND DIE LEIDEN UND GESCHICHTEN DER OPFER KEIN GEHÖR FINDEN

eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Urzì

UM ZU ERFAHREN, OB ES DER WAHRHEIT ENTSPRICHT, DASS LETZTENS DIE CARABINIERI IM WOHN- UND PFLEGHEIM VON ST. PAULS VORSTELLIG GEWORDEN SIND, UM ZU ÜBERPRÜFEN, OB EIN GAST GEGEN SEINEN WILLEN IM HAUS SOFIA, IN DEM DIE PERSÖNLICHE FREIHEIT UND UNABHÄNGIGKEIT DER GEWOHNER STARK EINGESCHRÄNKT IST, FESTGEHALTEN WURDE UND WELCHE VERFAHREN BEFOLGT WERDEN, UM EINE PERSON IN DEN "GESCHÜTZTEN" BEREICH EINZULIEFERN

eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Urzì